RS Vwgh 1999/9/1 98/16/0318

Zur allfälligen Frage einer Besteuerung der Leistung eines nachträglichen Zuschusses gem § 2 Z 4 lit a KVG durch einen Treugeber des Zweiterwerbers hat der VwGH ein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet und mit Beschluss vom 1.9.1999, Zl 98/16/0324-8, an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter anderem die Frage gestellt, ob Leistungen, die ein Gesellschafter (im Rahmen einer Kapitalerhöhung) nicht selbst, sondern durch einen Dritten (im konkreten Fall durch seine Muttergesellschaft) erbringt, "Einlagen jeder Art" iSd Art 4 Abs 1 lit c der Richtlinie des Rates vom 17.7.1969, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, 69/335/EWG, darstellen. Dasselbe hat betreffend Erhöhungen des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch "Einlagen jeder Art" iSd Art 4 Abs 1 lit d der zitierten Richtlinie zu gelten, wenn ein Treuhänder mit Gesellschafterstellung (vgl dazu das E 1.9.1999, 98/16/0133 und die dort zitierten Vorerkenntnisse vom 5.3.1990, 89/15/0125 sowie vom 6.7.1967, 1278/66, ÖStZB 1967, 170) diese Leistungen durch seinen Treugeber erbringen lässt.