Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersyste... mehr lesen...
1) Sachverhalt: a) Erstbeschwerdeführer: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des beschwerdeführenden Vereins (im folgenden kurz: Erstbeschwerdeführer) gegen den erstinstanzlichen Getränkesteuerbescheid vom 6. Dezember 1996 abgewiesen, womit ihm betreffend Umsätze in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria (davon rund 20 % alkolholische Getränke) unter anderem für die Zeit von Jänner 1992 bis Oktober 1996 (und somit auch für Zeiträu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E0930200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234 impl;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL ;AVG §38;EURallg;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsan... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E087 EG Art87 impl;11997E234 EG Art234 impl;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauc... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1 impl;11997E058 EG Art58 Abs1 litb impl;11997E058 EG Art58 Abs3 impl;11997E234 EG Art234 impl;31988L0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234 impl;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB;61989CJ0213 Factortame VORAB;61993CJ0465 Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH VORAB;61995CJ0334 Krüger VORAB;61995CJ0351 Kadiman VORAB;61997CJ0329 Ergat VORAB;61997CJ0340 Ömer Nazli VOR... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid sowie die vorliegende Beschwerde gleichen in den für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641, gewesen sind. Auf dieses Erkenntnis, in welchem die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides maßgebliche Rechtsfrage klargestellt ist, wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen. Hingewi... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde Hard vom 16. Jänner 1997 im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für ein näher bezeichnetes Gasthaus "ab sofort wiederum eine Sperrstundenverlängerung bis 4 Uhr früh" zu bewilligen, mit der Begründung: abgewiesen, sie sei wegen Nichteinhaltung der Sperrstunde mit Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschschaft Brege... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 6. August 1996 der Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen zwei (ausschließlich) an sie gerichtete Bescheide des Verwaltungsausschusses nach dem Stickereiförderungsgesetz jeweils vom 17. April 1996, betreffend Vorschreibung von Beiträgen nach dem Stickereiförderungsgesetz insoweit Folg... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof53 Wirtschaftsförderung
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E059 EGV Art59;StickereiförderungsG §1 Abs1;StickereiförderungsG §7;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Selbst dann, wenn ein Unternehmen zur Gänze im Export tätig ist, aber ein maßgebender Sachverhalt mit einem grenzüberschreitenden Bezug ni... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E177 EGV Art177;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §152 Abs4;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Es kann keineswegs als unsachlich gesehen werden, wenn es der Gesetzgeber als unzulässig erachtet, einem ASt (hier: Antrag d... mehr lesen...
Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin betrifft einerseits die Rückforderung der im Zeitraum März 1990 bis Juni 1994 für 60- bzw. 80 %igen Rum entrichteten Getränkesteuer und andererseits eine Getränkesteuernachzahlung (wiederum betreffend 60- bzw. 80 %igen Rum) für den Zeitraum 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994. In der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin geht es um Getränkesteuer für den Monat Juli 1994, und zwar ebenfalls betreffend 60- bzw. 80 %igen Rum. In beiden Fäll... mehr lesen...
Mit Schreiben an die AUSTRO CONTROL GmbH vom 12. Juli 1996 teilte der Beschwerdeführer mit, daß er vom 24. bis 28. Juni 1986 an einem Lehrgang zur Ausbildung als Flugzeugwart "nach den Vorschriften des EU-Mitglieds Deutschland" teilgenommen und diese Ausbildung mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossen habe. Wörtlich heißt es sodann in diesem Schreiben: "Nachdem ich damit meine Sachkunde nachgewiesen habe, berechtigt mich diese Ausbildung,auch an der nicht gewerbsmäßig betriebenen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06202030E3L E07402010E3R E0740300010/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: 11992E177 EGV Art177;31991L0670 Anerkennungs-RL Luftfahrtpersonal Zivilluftfahrt Art3;31991R3922 HarmonisierungsV Zivilluftfahrt Art7;EURallg;LuftfahrtG 1958 §39;VwGG §38a;ZLPV 1958 §1; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: keinVORAB1); ... mehr lesen...
1. Sachverhalt der Ausgangsverfahren Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 1997 (hg. Verfahren Zl. 97/17/0224) wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 17. Juli (richtig:) 1996 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte der Bürgermeister der Stadt W der beschwerdeführenden Partei eine Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von S 76.235,-- für das Jahr 1996 vorgeschrieben. Dabei ging die Abgabenbehörde er... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61988CJ0093 Wisselink VORAB;61990CJ0109 Giant VORAB;61990CJ0200 Dansk Denkavit und Poulsen Trading VORAB;61997CJ0338 Erna Pe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde in die Kandidatenliste des Wahlvorschlages der wahlwerbenden Gruppe "GRAS - Grüne & Alternative Studentinnen und Studenten Österreichs" für die Hochschülerschaftswahl 1995 aufgenommen; sie war in der für die Kandidatur maßgebenden Zeit griechische Staatsangehörige. Der Vorsitzende der Wahlkommission beantragte, die Beschwerdeführerin von der Kandidatenliste zu streichen, weil das passive Wahlrecht trotz Beitritts Österreichs zur Europäischen Union ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 1986 als ordentlicher Universitätsprofessor für österreichische und deutsche Rechtsgeschichte in Innsbruck in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig mit seiner Ernennung wurden dem Beschwerdeführer die Bezüge der Gehaltsstufe 10 eines ordentlichen Universitätsprofessors zuzüglich der (normalen) Dienstalterszulage gewährt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde di... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0510000010/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E177 EGV Art177;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art2;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art3;GehG 1956 §50a Abs1;VwGG §38a; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 97/0157 * EuGH-Zahl: ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;VwGG §33 Abs1;VwGG §38a;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Da die Entscheidung über die Kosten iSd § 58 Abs 2 VwGG (BGBl 1997/I/88) die Lösung einer schwierigen Rechtsfrage, allenfalls unter Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gericht... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die erstbelangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Erstbeschwerdeführerin keine Folge und bestätigte die vom Kostenbeamten vorgeschriebene Pauschalgebühr nach TP 10 D Ic GGG für die Eintragung einer Kapitalerhöhung am 3. Juli 1996 (samt Einhebungsgebühr und Verlautbarungspauschale) in der Höhe von insgesamt S 183.100,--. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid gab die zweitbelangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Zweitbeschwerdeführerin kei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte die von Kostenbeamten vorgeschriebene Pauschalgebühr gemäß TP 10 D Ic, d 3 sowie Anm. 1 zu TP 10 GGG betreffend die Eintragung einer am 10. Juli 1996 erfolgten Kapitalerhöhung und diverser anderer gesellschaftsrechtlicher Vorgänge im Firmenbuch, weiters die Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Rechtssatz: Die Richtlinie des Rates vom 7.7.1969 betreffend indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital 69/335/EWG läßt neben der Gesellschaftsteuer sehr wohl Abgaben mit Gebührencharakter zu. Diese Abgaben dürfen allerdings nur solche sein, die als Gegenleistung für im Allgemeininteresse gesetzlich vorgeschriebene Vorgänge, wie etwa die Eintragung von Kapitalgesellschaften, erhoben werden. Die Hö... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09303000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof23/03 Sonstiges Insolvenzrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: 11992E177 EGV Art177;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art12 Abs1 lite;61991CJ0071 Ponente Carni VORAB;EURallg;GGG 1984 TP10 1 lita Z3;GGG 1984 TP10 1 litb idF 1997/I/114 ;GGG 1984 TP10 1 litc;IRÄG 1997 Art12 Abs12;VwGG §38a;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledig... mehr lesen...
Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 9. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer W schuldig erkannt, er habe vom 23. August 1995, 11.00 Uhr, bis zum 24. August 1995, 10.15 Uhr, mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagenzug vom Verladeort B in Deutschland über die Autobahn und in der Folge nach dem Eintritt in das österreichische Bundesgebiet über die Tauernautobahn A 10 mit dem Bestimmungsort Triest, in weiterer Fo... mehr lesen...
Index: E1EE3L E03503000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E031 EGV Art31;11992E032 EGV Art32;11992E033 EGV Art33;11992E034 EGV Art34;11992E035 EGV Art35;11992E036 EGV Art36;11992E177 EGV Art177;11997E028 EG Art28;11997E029 EG Art29;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31991L0628 Tiertransport-RL idF 395L0029;31995L0029 Nov-31991L0628;61997CJ0350 Monsees... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 19. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) aufgetragen, einen näher bezeichneten Teil des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis bis spätestens 31. Mai 1991 mit 270 Stück Lärche (Europäische Lärche, lax decidua) in einem Pflanzverband von ca. 1,5 x 1,5 m wieder aufzuforsten und die Kultur solange nachzubessern, bis sie gesichert ist. Der Beschwerdeführer berief. Mit Bescheid des Lan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: 11992E177 EGV Art177;61995CJ0134 USSL INAIL VORAB;EURallg;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4;VwGG §38a;
Rechtssatz: Die Grundfreiheiten des EGV spielen keine Rolle, wenn kein Sachverhalt mit einem grenzüberschreitenden Bezug vorliegt (hier: der Bf bestritt die Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen forstpol... mehr lesen...
1. Sachverhalt (Ausgangsverfahren): Beim Verwaltungsgerichtshof sind eine Reihe von Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen anhängig, die sich gegen Berufungsbescheide der Berufungskommission nach § 38 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 richten, mit denen die Berufung des jeweiligen Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung von Abgaben nach dem Tiroler Tourismusgesetzes 1991 abgewiesen wurde. Bei den Abgaben handelt es sich einerseits um Beiträge an die örtlichen Tourism... mehr lesen...
1. Sachverhalt der Ausgangsverfahren 1.1. Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 96/17/0409 die Entrichtung eines sich aus dem beitragspflichtigen Umsatz ergebenden Interessentenbeitrages vorgeschrieben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. August 1996 wurde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichteten Berufung der Beschw... mehr lesen...
