Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Beschwerdeverfahren 96/16/0256, betreffend Rechtsgebühr für Darlehensverträge, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Stehen Art. 73b iVm Art. 73d (insbesondere dessen Abs. 3) EG-Vertrag und Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 4 der Kapitalverkehrs-RL, 88/361/EWG, der Beibehaltung jener Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4, Satz 1 Gebührengesetz 1957 (idF BGBl. 818/1993) entgegen, wonach in Fällen, ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58 Abs1 litb;11997E058 EG Art58 Ab... mehr lesen...
Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin beschlossen in der Generalversammlung vom 21. Dezember 1994 der Beschwerdeführerin zur Abdeckung des Jahresverlustes für 31. Dezember 1994 einen Gesellschafterzuschuß zur "Wiederherstellung des Eigenkapitals" bzw. "Stammkapitals" zu leisten. Diese am 8. und 9. Juni 1995 geleisteten Gesellschafterzuschüsse in der Höhe von insgesamt S 125,710.000,-- wurden im Jahresabschluß 1994 in eine nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt und im selben G... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (deren Firma vor dem Generalversammlungsbeschluß vom 18. Oktober 1995 "Ing. M, K & Co. GesellschaftmbH" lautete) schloß am 23. Dezember 1994 mit ihrer 100 %-Gesellschafterin, der M-Holding GmbH, den nachstehenden Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag: "Das Stammkapital der Firma Ing. M, K & Co. GmbH, W in Höhe von S 35.000.000,-- ist zu 100 % im Besitz der "M"-Holding GmbH. Die Ing. M, K & Co. GmbH ist in das Unternehmen der "M"-Holding GmbH, fina... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht32/06 Verkehrsteuern
Norm: 11992E177 EGV Art177;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 litb;61988CJ0038 Waldrich Siegen VORAB;EURallg;GmbHG §35 Abs1 Z1;HGB §22a Abs1;HGB §231 Abs2;KVG 1934 §2 Z2;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsant... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: 11992E177 EGV Art177;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 litb;61988CJ0038 Waldrich Siegen VORAB;EURallg;KVG 1934 §2 Z4 lita;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1997 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme und fortgesetzten Freiheitsentziehung als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 erster Satz FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E177 EGV Art177;ARB1/80 Art14 Abs1;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;EURallg;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §51 Abs1;FrG 1993 §52 Abs1;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer der Reisepaß Nr. S 0379363 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c sowie § 16 Abs. 1 Z. 1 des Paßgesetzes 1992 entzogen. Der Beschwerdeführer habe am 4. März 1996 um 23.30 Uhr an der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf die rechtswidrige Einreise zweier namentlich genannter ethnischer Albaner aus dem Kosovo vors... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E05204020E3L E2010000010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E008A EGV Art8a Abs1;11992E177 EGV Art177;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art3 Abs1;31968L0360 Aufhebungs-RL Aufenthaltsbeschränkungen Arbeitnehmer Art2;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art1 Abs1;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art1 Abs2;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art2 Abs2;EURallg;PaßG 1992 §14 Abs1 Z3 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Juli 1995 zeigte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt) unter Anschluß eines Schreibens der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft vom 29. Juni 1995 einen (ihrer Ansicht nach gemäß § 2 Z. 2 KVG) steuerpflichtigen Vorgang an. Das besagte Schreiben der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "... hiermit erklären wir Ihnen, daß die Tengelmann Warenhandelsgesellschaft ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09303000E6Jyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: 11992E177 EGV Art177;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art4 Abs2 litb;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;EURallg;KVG 1934 §2 Z4 lita;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Besprechung in:S... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, absolvierte in Belgien am Höheren Institut für paramedizinische Berufe der Stadt Gent eine Ausbildung als Bewegungstherapeut; das entsprechende Diplom wurde am 13. September 1986 ausgestellt. Laut Arbeitsbestätigung eines näher bezeichneten Vereins mit Sitz in Dornbirn vom 4. Jänner 1995 war der Beschwerdeführer für diesen Verein vom 25. Mai 1987 bis 5. Oktober 1993 als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid der belangten... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/11/0372 97/11/0154 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 97/09/0131 7 Stammrechtssatz Die Feststellung und die Würdigung des Sachverhaltes in einem konkrete... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E0610000010/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 11992E052 EGV Art52;31989L0048 Anerkennungs-RL Hochschuldiplome Art1 lite;EURallg;KrPflG 1961 §68 Abs6;MTDG 1992 §7a Abs2 impl;VwGG §38a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/11/0372 97/11/0154
Rechtssatz: Auch das Gemein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 9. Jänner 1995 wurde gemäß § 17 Abs. 4 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) das Inverkehrbringen des Produktes "Violetta Trinkwasser für Babynahrung" als diätetisches Lebensmittel untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Sachbezeichnung des gegenständlichen Produktes laute "Violetta Trinkwasser für Babynahrung". Weiters sei auf der Etikette ein Säugling abgebildet. Eine derartige Aufmachung bedinge e... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301400E3L E15202000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E177 EGV Art177;31979L0112 Etikettierungs-RL Art2 Abs1 lita sublitiii;31989L0398 Diätrahmen-RL ;61991CJ0267 Keck Mithouard VORAB;61992CJ0315 Clinique Estee Lauder VORAB;EURallg;LMG 1975 §17 Abs1 litb;LMG 1975 §17 Abs4;VwGG §38a;
Rechtssatz: Selbst wenn man in der Untersa... mehr lesen...
1) Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 18. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer sogenannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches der Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 220 Mio von der Sandoz Management Services SA Brüssel am 20. Jänner 1995 zugezäh... mehr lesen...
Dem Verfahren liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Eingabe vom 23. April 1997 beantragte die Antragstellerin (und Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde (Arbeitsmarktservice Bregenz) die Erlassung eines Feststellungsbescheides dahin, daß sie die tatbestandlichen Voraussetzungen der Assoziationsintegration nach Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich und nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Besc... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersyste... mehr lesen...
1) Sachverhalt: a) Erstbeschwerdeführer: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des beschwerdeführenden Vereins (im folgenden kurz: Erstbeschwerdeführer) gegen den erstinstanzlichen Getränkesteuerbescheid vom 6. Dezember 1996 abgewiesen, womit ihm betreffend Umsätze in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria (davon rund 20 % alkolholische Getränke) unter anderem für die Zeit von Jänner 1992 bis Oktober 1996 (und somit auch für Zeiträu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E0930200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92;11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234 impl;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs3;31992L0108 System-RL ;AVG §38;EURallg;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:
* Vorabentscheidungsan... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000E6JL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E087 EG Art87 impl;11997E234 EG Art234 impl;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauc... mehr lesen...
Index: E1EE3L E10400000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5 Abs2;11992E006 EGV Art6;11992E007A EGV Art7a;11992E073B EGV Art73b Abs1;11992E073D EGV Art73d Abs1 litb;11992E073D EGV Art73d Abs3;11992E177 EGV Art177;11997E056 EG Art56 Abs1 impl;11997E058 EG Art58 Abs1 litb impl;11997E058 EG Art58 Abs3 impl;11997E234 EG Art234 impl;31988L0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234 impl;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61988CJ0143 Zuckerfabrik Süderdithmarschen Soest VORAB;61989CJ0213 Factortame VORAB;61993CJ0465 Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH VORAB;61995CJ0334 Krüger VORAB;61995CJ0351 Kadiman VORAB;61997CJ0329 Ergat VORAB;61997CJ0340 Ömer Nazli VOR... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid sowie die vorliegende Beschwerde gleichen in den für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wesentlichen Einzelheiten jenem Bescheid und jener Beschwerde, die Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0641, gewesen sind. Auf dieses Erkenntnis, in welchem die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des vorliegend angefochtenen Bescheides maßgebliche Rechtsfrage klargestellt ist, wird daher gemäß § 43 Abs. 2 VwGG hingewiesen. Hingewi... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde Hard vom 16. Jänner 1997 im Instanzenzug der Antrag der Beschwerdeführerin, ihr für ein näher bezeichnetes Gasthaus "ab sofort wiederum eine Sperrstundenverlängerung bis 4 Uhr früh" zu bewilligen, mit der Begründung: abgewiesen, sie sei wegen Nichteinhaltung der Sperrstunde mit Strafverfügungen der Bezirkshauptmannschschaft Brege... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 6. August 1996 der Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen zwei (ausschließlich) an sie gerichtete Bescheide des Verwaltungsausschusses nach dem Stickereiförderungsgesetz jeweils vom 17. April 1996, betreffend Vorschreibung von Beiträgen nach dem Stickereiförderungsgesetz insoweit Folg... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof53 Wirtschaftsförderung
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E059 EGV Art59;StickereiförderungsG §1 Abs1;StickereiförderungsG §7;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Selbst dann, wenn ein Unternehmen zur Gänze im Export tätig ist, aber ein maßgebender Sachverhalt mit einem grenzüberschreitenden Bezug ni... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: 11992E177 EGV Art177;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GewO 1994 §152 Abs4;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Es kann keineswegs als unsachlich gesehen werden, wenn es der Gesetzgeber als unzulässig erachtet, einem ASt (hier: Antrag d... mehr lesen...
