Die Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin betrifft einerseits die Rückforderung der im Zeitraum März 1990 bis Juni 1994 für 60- bzw. 80 %igen Rum entrichteten Getränkesteuer und andererseits eine Getränkesteuernachzahlung (wiederum betreffend 60- bzw. 80 %igen Rum) für den Zeitraum 1. Juli 1994 bis 31. Dezember 1994. In der Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin geht es um Getränkesteuer für den Monat Juli 1994, und zwar ebenfalls betreffend 60- bzw. 80 %igen Rum. In beiden Fäll... mehr lesen...
Mit Schreiben an die AUSTRO CONTROL GmbH vom 12. Juli 1996 teilte der Beschwerdeführer mit, daß er vom 24. bis 28. Juni 1986 an einem Lehrgang zur Ausbildung als Flugzeugwart "nach den Vorschriften des EU-Mitglieds Deutschland" teilgenommen und diese Ausbildung mit einer Prüfung erfolgreich abgeschlossen habe. Wörtlich heißt es sodann in diesem Schreiben: "Nachdem ich damit meine Sachkunde nachgewiesen habe, berechtigt mich diese Ausbildung,auch an der nicht gewerbsmäßig betriebenen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06202030E3L E07402010E3R E0740300010/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: 11992E177 EGV Art177;31991L0670 Anerkennungs-RL Luftfahrtpersonal Zivilluftfahrt Art3;31991R3922 HarmonisierungsV Zivilluftfahrt Art7;EURallg;LuftfahrtG 1958 §39;VwGG §38a;ZLPV 1958 §1; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: keinVORAB1); ... mehr lesen...
1. Sachverhalt der Ausgangsverfahren Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 1997 (hg. Verfahren Zl. 97/17/0224) wurde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 17. Juli (richtig:) 1996 als unbegründet abgewiesen. Mit diesem Bescheid hatte der Bürgermeister der Stadt W der beschwerdeführenden Partei eine Fremdenverkehrsabgabe in der Höhe von S 76.235,-- für das Jahr 1996 vorgeschrieben. Dabei ging die Abgabenbehörde er... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61988CJ0093 Wisselink VORAB;61990CJ0109 Giant VORAB;61990CJ0200 Dansk Denkavit und Poulsen Trading VORAB;61997CJ0338 Erna Pe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde in die Kandidatenliste des Wahlvorschlages der wahlwerbenden Gruppe "GRAS - Grüne & Alternative Studentinnen und Studenten Österreichs" für die Hochschülerschaftswahl 1995 aufgenommen; sie war in der für die Kandidatur maßgebenden Zeit griechische Staatsangehörige. Der Vorsitzende der Wahlkommission beantragte, die Beschwerdeführerin von der Kandidatenliste zu streichen, weil das passive Wahlrecht trotz Beitritts Österreichs zur Europäischen Union ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. März 1986 als ordentlicher Universitätsprofessor für österreichische und deutsche Rechtsgeschichte in Innsbruck in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gleichzeitig mit seiner Ernennung wurden dem Beschwerdeführer die Bezüge der Gehaltsstufe 10 eines ordentlichen Universitätsprofessors zuzüglich der (normalen) Dienstalterszulage gewährt. Mit Schreiben vom 28. Februar 1996 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde di... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0510000010/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: 11992E048 EGV Art48;11992E177 EGV Art177;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art1;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art2;31968R1612 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Art3;GehG 1956 §50a Abs1;VwGG §38a; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* EU-Register: EU 97/0157 * EuGH-Zahl: ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;VwGG §33 Abs1;VwGG §38a;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Da die Entscheidung über die Kosten iSd § 58 Abs 2 VwGG (BGBl 1997/I/88) die Lösung einer schwierigen Rechtsfrage, allenfalls unter Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gericht... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid gab die erstbelangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Erstbeschwerdeführerin keine Folge und bestätigte die vom Kostenbeamten vorgeschriebene Pauschalgebühr nach TP 10 D Ic GGG für die Eintragung einer Kapitalerhöhung am 3. Juli 1996 (samt Einhebungsgebühr und Verlautbarungspauschale) in der Höhe von insgesamt S 183.100,--. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid gab die zweitbelangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Zweitbeschwerdeführerin kei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einem Berichtigungsantrag der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte die von Kostenbeamten vorgeschriebene Pauschalgebühr gemäß TP 10 D Ic, d 3 sowie Anm. 1 zu TP 10 GGG betreffend die Eintragung einer am 10. Juli 1996 erfolgten Kapitalerhöhung und diverser anderer gesellschaftsrechtlicher Vorgänge im Firmenbuch, weiters die Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Rechtssatz: Die Richtlinie des Rates vom 7.7.1969 betreffend indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital 69/335/EWG läßt neben der Gesellschaftsteuer sehr wohl Abgaben mit Gebührencharakter zu. Diese Abgaben dürfen allerdings nur solche sein, die als Gegenleistung für im Allgemeininteresse gesetzlich vorgeschriebene Vorgänge, wie etwa die Eintragung von Kapitalgesellschaften, erhoben werden. Die Hö... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09303000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof23/03 Sonstiges Insolvenzrecht27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: 11992E177 EGV Art177;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern Art12 Abs1 lite;61991CJ0071 Ponente Carni VORAB;EURallg;GGG 1984 TP10 1 lita Z3;GGG 1984 TP10 1 litb idF 1997/I/114 ;GGG 1984 TP10 1 litc;IRÄG 1997 Art12 Abs12;VwGG §38a;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledig... mehr lesen...
Es liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 9. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer W schuldig erkannt, er habe vom 23. August 1995, 11.00 Uhr, bis zum 24. August 1995, 10.15 Uhr, mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftwagenzug vom Verladeort B in Deutschland über die Autobahn und in der Folge nach dem Eintritt in das österreichische Bundesgebiet über die Tauernautobahn A 10 mit dem Bestimmungsort Triest, in weiterer Fo... mehr lesen...
Index: E1EE3L E03503000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E031 EGV Art31;11992E032 EGV Art32;11992E033 EGV Art33;11992E034 EGV Art34;11992E035 EGV Art35;11992E036 EGV Art36;11992E177 EGV Art177;11997E028 EG Art28;11997E029 EG Art29;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;31991L0628 Tiertransport-RL idF 395L0029;31995L0029 Nov-31991L0628;61997CJ0350 Monsees... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 19. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) aufgetragen, einen näher bezeichneten Teil des Grundstückes Nr. 916 der KG Röthis bis spätestens 31. Mai 1991 mit 270 Stück Lärche (Europäische Lärche, lax decidua) in einem Pflanzverband von ca. 1,5 x 1,5 m wieder aufzuforsten und die Kultur solange nachzubessern, bis sie gesichert ist. Der Beschwerdeführer berief. Mit Bescheid des Lan... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: 11992E177 EGV Art177;61995CJ0134 USSL INAIL VORAB;EURallg;ForstG 1975 §172 Abs6;VVG §4;VwGG §38a;
Rechtssatz: Die Grundfreiheiten des EGV spielen keine Rolle, wenn kein Sachverhalt mit einem grenzüberschreitenden Bezug vorliegt (hier: der Bf bestritt die Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen forstpol... mehr lesen...
1. Sachverhalt (Ausgangsverfahren): Beim Verwaltungsgerichtshof sind eine Reihe von Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen anhängig, die sich gegen Berufungsbescheide der Berufungskommission nach § 38 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991 richten, mit denen die Berufung des jeweiligen Beschwerdeführers gegen die Vorschreibung von Abgaben nach dem Tiroler Tourismusgesetzes 1991 abgewiesen wurde. Bei den Abgaben handelt es sich einerseits um Beiträge an die örtlichen Tourism... mehr lesen...
1. Sachverhalt der Ausgangsverfahren 1.1. Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 96/17/0409 die Entrichtung eines sich aus dem beitragspflichtigen Umsatz ergebenden Interessentenbeitrages vorgeschrieben. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. August 1996 wurde der gegen den erstinstanzlichen Bescheid gerichteten Berufung der Beschw... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61988CJ0093 Wisselink VORAB;61990CJ0109 Giant VORAB;61990CJ0200 Dansk Denkavit und Poulsen Trading VORAB;61990CJ0347 Aldo Bozzi VORAB;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 idF 1994/61;TourismusG St... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61984CJ0295 Rousseau Wilmot VORAB;61986CJ0252 Gabriel Bergandi VORAB;61988CJ0093 Wisselink VORAB;61990CJ0109 Giant VORAB;61990CJ0200 Dansk Denkavit und Poulsen Trading VORAB;61990CJ0347 Aldo Bozzi VORAB;61991CJ0208 Raymo... mehr lesen...
Nach § 4 Abs. 1 erster Satz des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1/1982, ist im Bereich von Seen und eines daran anschließenden 500 m breiten Uferstreifens, gerechnet bei mittlerem Wasserstand, jegliche Veränderung in der Landschaft verboten. Nach § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes kann die Behörde Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 1 bewilligen, wenn Gewähr besteht, daß durch solche Veränderungen Landschaftsschutzinteressen nicht verletzt und insbesondere die ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE6JL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11992E177 EGV Art177;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;61964CJ0006 Costa / ENEL VORAB;61974CJ0033 Van Binsbergen VORAB;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61982CJ0286 Luisi und Carbone VORAB;61985CJ0352 Bond van Adverteerders VOR... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung BGBl. Nr. 222/1994, in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 2. Satz des Güterbeförderungsgesetzes mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1N10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 11992E177 EGV Art177;11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art11 Abs2;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;EURallg;TransitAbk EWG 1992 Art24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3); ... mehr lesen...
Am 20. März 1995 meldete die beschwerdeführende Partei die Produkte "S" und "SA" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) als Verzehrprodukte an. Gleichzeitig wies sie auf zwei Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt hin, worin bestätigt werde, daß die angemeldeten Produkte in der Bundesrepublik Deutschland als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben würden und nicht dem Arzneimittelgesetz unterlägen. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 LM... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301500E3R E13301500E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;11992E177 EGV Art177;31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art3;31993R2309 Gemeinschaftsverfahren von Arzneimitteln;61974CJ0008 Dassonville VORAB;61978CJ0120 Cassis de Dijon VORAB;61982CJ0174 Sandoz Vitamine VORAB;61982CJ0227 van Bennekom VORAB;61988CJ0369 Delattre VORAB;A... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der Beschwerdeführerin gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 im Zusammenhang mit § 176 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 leg. cit. die Bewilligung zur Ausübung des Elektrotechnikergewerbes, eingeschränkt auf den Berechtigungsumfang der ehemaligen Unterstufe, an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellu... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Der Bf hat in eventu angeregt, die Rechtssache gem Art 177 EGV dem EuGH vorzulegen, damit geprüft werde, ob gegen die Gewerberichtlinie der EU und gegen die Richtlinie 90/364 vom 28.6.1990 verstoßen wurde. Der Europäische Gerichtshof... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Jänner 1995 gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 i. V.m. § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, Zl. 95/21/0897, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat darin die Rechtsauffassung, daß... mehr lesen...
