Index: E1EE3L E09301000E6JL74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61988CJ0093 Wisselink VORAB;61990CJ0109 Giant VORAB;61990CJ0200 Dansk Denkavit und Poulsen Trading VORAB;61990CJ0347 Aldo Bozzi VORAB;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 idF 1994/61;TourismusG St... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61984CJ0295 Rousseau Wilmot VORAB;61986CJ0252 Gabriel Bergandi VORAB;61988CJ0093 Wisselink VORAB;61990CJ0109 Giant VORAB;61990CJ0200 Dansk Denkavit und Poulsen Trading VORAB;61990CJ0347 Aldo Bozzi VORAB;61991CJ0208 Raymo... mehr lesen...
Nach § 4 Abs. 1 erster Satz des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 1/1982, ist im Bereich von Seen und eines daran anschließenden 500 m breiten Uferstreifens, gerechnet bei mittlerem Wasserstand, jegliche Veränderung in der Landschaft verboten. Nach § 4 Abs. 2 dieses Gesetzes kann die Behörde Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 1 bewilligen, wenn Gewähr besteht, daß durch solche Veränderungen Landschaftsschutzinteressen nicht verletzt und insbesondere die ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE6JL55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E059 EGV Art59;11992E060 EGV Art60;11992E177 EGV Art177;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;61964CJ0006 Costa / ENEL VORAB;61974CJ0033 Van Binsbergen VORAB;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61982CJ0286 Luisi und Carbone VORAB;61985CJ0352 Bond van Adverteerders VOR... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 Z. 7 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 63/1952, in der Fassung BGBl. Nr. 222/1994, in Verbindung mit Art. 3 Z. 1 der Verwaltungsvereinbarung BGBl. Nr. 879/1992 gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 2. Satz des Güterbeförderungsgesetzes mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1N10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: 11992E177 EGV Art177;11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art11 Abs2;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;EURallg;TransitAbk EWG 1992 Art24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3); ... mehr lesen...
Am 20. März 1995 meldete die beschwerdeführende Partei die Produkte "S" und "SA" gemäß § 18 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) als Verzehrprodukte an. Gleichzeitig wies sie auf zwei Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt hin, worin bestätigt werde, daß die angemeldeten Produkte in der Bundesrepublik Deutschland als Nahrungsergänzungsmittel vertrieben würden und nicht dem Arzneimittelgesetz unterlägen. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde gemäß § 18 Abs. 2 LM... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E13301500E3R E13301500E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;11992E177 EGV Art177;31965L0065 idF 31989L0341 Arzneimittel-RL Art3;31993R2309 Gemeinschaftsverfahren von Arzneimitteln;61974CJ0008 Dassonville VORAB;61978CJ0120 Cassis de Dijon VORAB;61982CJ0174 Sandoz Vitamine VORAB;61982CJ0227 van Bennekom VORAB;61988CJ0369 Delattre VORAB;A... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Instanzenzug der Beschwerdeführerin gemäß § 175 Abs. 2 GewO 1994 im Zusammenhang mit § 176 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 leg. cit. die Bewilligung zur Ausübung des Elektrotechnikergewerbes, eingeschränkt auf den Berechtigungsumfang der ehemaligen Unterstufe, an einem näher bezeichneten Standort und die Genehmigung der Bestellu... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Der Bf hat in eventu angeregt, die Rechtssache gem Art 177 EGV dem EuGH vorzulegen, damit geprüft werde, ob gegen die Gewerberichtlinie der EU und gegen die Richtlinie 90/364 vom 28.6.1990 verstoßen wurde. Der Europäische Gerichtshof... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 24. Jänner 1995 gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 2 i. V.m. § 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1996, Zl. 95/21/0897, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat darin die Rechtsauffassung, daß... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;VwGG §38a;VwGG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die im konkreten Fall mit dem Wiederaufnahmeantrag verbundene Vorlage eines Schreibens der Europäischen Kommission, in dem es für angebracht erachtet wird, wenn eine Vorabentscheidung des EuGH zu einer bestimmten Frage (hier: ob türkische Arbeitnehmer ein Recht auf Familiennachzug geltend machen könne... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
1. Sachverhalt des Ausgangsverfahrens Die Beschwerdeführerin ist eine im Handel tätige AG. Sie ist aufgrund des § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 182/1946 in der geltenden Fassung (im folgenden HKG) ex lege Mitglied der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der entsprechenden Landeskammer. Als solches trifft sie gemäß § 57 Abs. 1 bis 6 HKG die Verpflichtung zur Entrichtung der sogenannten Kammerumlage I. Die Beschwerdeführerin gab dem Finanzamt Salzburg-St... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: 11992E177 EGV Art177;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61988CJ0093 Wisselink VORAB;61990CJ0097 Lennartz VORAB;61990CJ0109 Giant VORAB;61990CJ0200 Dansk Denkavit und Poulsen Trading VORAB;61990CJ0347 Aldo Bozzi V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 16. Mai 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufG) in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer lägen rechtskräftige Verurteilungen wegen folgender Verwaltungsübertretungen zur Last: "1) Sich 96/413/1990 vom 03.01.1991, wegen § 23/1 PaßG, zu einer Geld... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 4 FrG abgewiesen. Die belangte Behörde nahm begründend als erwiesen an, daß die vom Beschwerdeführer geschlossene Ehe mit Urteil des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 16. März 1994 für nichtig erklärt worden sei. Das Urteil sei mittler... mehr lesen...
Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Rechtssatz: Arbeitnehmer und deren Angehörige türkischer Staatsbürgerschaft, auf die die Voraussetzungen der Art 6 und 7 Assoziationsratsbeschluß Nr 1/80 (iVm dem AssozAbk Türkei) zutreffen, unterliegen hinsichtlich ihres Rechtes zum Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 3 Z 1 AufenthaltsG 1992 nicht dem AufenthaltsG 1992, wobei - etwa im Bereich des Art 7 Abs 2 Assozi... mehr lesen...
Index: E1EE2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E11401020E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 11992E048 EGV Art48 Abs3 litc;11992E052 EGV Art52;11992E177 EGV Art177;21964A1229(01) AssAbk Türkei ;61993CJ0355 Hayriye Eroglu VORAB;ARB1/80 Art6;ARB1/80 Art7;AufG 1992 §1 Abs3 Z1 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs1;AufG 1992 §6 Abs2;FrG 1993 §10 Abs1 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der Beschwerdeführerin gegenüber im Instanzenzug gemäß § 24 Abs. 4 KStG 1988 in der Fassung BGBl. Nr. 680/1994 Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1994 und die Folgejahre im Betrage von S 15.000,-- festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung jedoch mit seinem Beschluß vom 27. Februar 1995, B 2415/94 ff, abgelehnt und sie über nachträglichen An... mehr lesen...
Index: E1EE1NE3L E0930300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;11994N/TTE/02 EU-Beitrittsvertrag Vertrag Art2 Abs2;31969L0335 Kapital Ansammlungs-RL indirekte Steuern;AbgÄG 1994 Art4 Z4;BAO §289 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EStG 1988 §45;KStG 1988 §24 idF 1994/680;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
