Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 271-300 von 411

RS Vwgh Beschluss 1999/6/29 97/08/0003

Rechtssatz: Gem Art 234 EGV werden dem Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (Europäischer Gerichtshof - EuGH) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die sog "Roenfeldt-Rechtsprechung" des Europäischen Gerichtshofes auch auf einen Fall anzuwenden, in dem eine Wanderarbeitnehmerin von der "Freizügigkeit" (genauer: in deren Vorwegnahme) zwar noch vor Inkrafttreten der VO (EWG) 1408/71, aber auch vor dem Wirksamwerden des EGV in ihrem Heimatstaat, also zu ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/21 98/17/0361

Mit Antrag vom 14. Mai 1996 (eingelangt am 15. Mai 1996 bei der BBK-Wolkersdorf, in der Folge: Antrag vom 15. Mai 1996) begehrte die Beschwerdeführerin, die Auszahlung des Kulturpflanzenausgleichs der Ernte 1996 gemäß der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1765/92 für 4,03 ha Stilllegung Industriebrache, 0,39 ha Stilllegung Grünbrache, 23,42 ha Getreide sowie 4,89 ha Ölsaaten. Dem Antrag war ein mit 13. September 1995 datierter "Anbau- und Liefervertrag" für... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/6/21 98/17/0362

Der Beschwerdeführer hat am 23. Jänner 1998 die Lizenz für die Ausfuhr von 500 Stück nach der Kombinierten Nomenklatur näher umschriebener Rinder (u.a. reinrassige Zuchttiere) beantragt. Als Bestimmungsland gab der Beschwerdeführer Kroatien an; der Gesamtbetrag der Sicherheit betrug S 306.867,--, als letzter Tag der Gültigkeit der Lizenz scheint der 7. April 1998 auf. Weiters findet sich unter "Besondere Bedingungen" der Vermerk "Erstattung gültig für 500 Stk." und das Datum der im Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/21 98/17/0362

Rechtssatz: Erläuterungen zum Begriff der höheren Gewalt im Bereich der Verordnung (EWG) Nr 2220/85 der Kommission vom 22.7.1985, ABl L 205 vom 3.8.1985, und der Verordnung (EWG) Nr 3719/88 der Kommission vom 16.11.1988, ABl L 331 vom 2.12.1988, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH, Rechtssache C-136/93, Slg 1994, I-5757, RNr. 14. Gerichtsentscheidung EuGH 61993J0136 Transafrica / Administracion del Estado EspanolVORAB; Schlagworte Gemein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/6/21 98/17/0361

Rechtssatz: Eine zur Vorlage im Sinne des Art 234 EG verpflichtende Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn zwar die Auslegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften schwierig erscheint, die Schwierigkeiten aber auf die Komplexität der Materie zurückgehen (Hinweis EuGH vom 17.7.1997 in der Rechtssache C-354/95, The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food ex parte NATIONAL FARMERS' UNION, Slg 1997 I-4559), eine eindeutige Regelung den anzuwendenden Vorschriften aber für ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/5/17 98/17/0302

Strittig ist der Anspruch auf Gewährung der Ausfuhrerstattung nach dem Produktcode 1602 5039 425. Die beschwerdeführende Partei hat Rindfleischkonserven der Warennummer 1602 5039 (Rindfleisch, 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile, enthaltend, mit Ausnahme von Schlachtabfällen und Fett) in Drittländer ausgeführt. Die Ausfuhrabfertigung erfolgte am 8. Februar 1995; die Ware wurde am 10. Februar 1995 über das Zollamt Nickelsdorf aus dem Zollgebiet ausgeführt. Das in D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/5/17 98/17/0302

Rechtssatz: Aus Art 4 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr 565/80 folgt, dass die Unterwerfung der Grunderzeugnisse unter die Zollkontrolle den Zweck verfolgt, sicherzustellen, dass die Verarbeitungserzeugnisse oder die Waren innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt werden. Im Hinblick auf den marktregelnden Charakter der gegenständlichen Verordnung ist es unmittelbar einsichtig, dass ein Interesse an einer (erhöhten) Ausfuhrerstattung dann besteht, wenn die Ausfuhr der Verarbeitung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/4/30 98/16/0147

1. Haftung für Getränkesteuer: Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/4/30 98/16/0147

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/28 98/13/0174

Nach dem Inhalt der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Rechtsfrage strittig, ob die Beschwerdeführerin durch die Vorschreibung von Kammerumlage I für das Kalenderjahr 1996 und für das 2. und 3. Quartal 1997 in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine gegen die bescheidmäßige Vorschreibung von Handelskammerum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/28 98/13/0174

Rechtssatz: Im Urteil des EuGH vom 19.2.1998, C-318/96, kommt ua zum Ausdruck, dass die Vorschreibung von Kammerumlage I das Mehrwertsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt. Von einem "Unterlaufen des in Art 17 Abs 2 der 6. EG-Richtlinie verankerten Anspruches auf Vorsteuerabzug" durch die Kammerumlage I kann daher nicht gesprochen werden. Der VwGH sieht sich daher auch nicht veranlasst, einen weiteren Antrag au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 98/16/0297

Beim Beschwerdeführer fand betreffend den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Juli 1996 eine Getränkesteuerprüfung statt. Auf Grund des Prüfungsergebnisses wurde mit Bescheid vom 18. November 1996 die Getränkesteuer für den genannten Zeitraum festgesetzt. Dieser Bescheid erwuchs mangels Erhebung eines Rechtsmittels dagegen in Rechtskraft. Mit Antrag vom 30. März 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Rückzahlung der Getränkesteuer mit dem Argument, ihre Erhebung widerspreche dem Gemeinsch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 99/16/0052

Aus den beiden Beschwerdeschriften, den ihnen angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide, den weiteren Beschwerdebeilagen und dem über hg. Aufforderung gemäß § 35 Abs. 2 VwGG erstatteten Vorbringen der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: In beiden Beschwerdefällen wurden für die Jahre 1995-1997 auf Grund berichtigter Getränkesteuererklärungen mit dem Argument, die Erhebung der Getränkesteuer verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, Rückzahlungsanträge gestellt.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 99/16/0052

Rechtssatz: Die Frage, ob die Absicht der Erhebung einer VfGH-Beschwerde zwecks Erlangung der so genannten "Ergreiferprämie" einer Aussetzung des Abgabenverfahrens entgegensteht, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen (Hinweis E 3.9.1987, 87/16/0061). Der weiters von der Judikatur geforderten Voraussetzung, dass beim VfGH schon ein einschlägiges Verfahren anhängig sein muss (Hinweis E 2.10.1984, 84/14/0018, 0044), ist der Fall gleichzuhalten, dass die bevorstehende Gerichtsanh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/31 98/16/0297

Rechtssatz: Mit Rücksicht auf die durch das Urteil des EuGH in der Rs C-62/93, "BP Soupergaz", Slg 1995 I-1883, klargestellte Rechtslage war im vorliegenden Fall die Einholung einer Vorabentscheidung entbehrlich (Hinweis Urteil des EuGH vom 6. Oktober 1982, Rs 283/81, C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415). Gerichtsentscheidung EuGH 61981J0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;EuGH 61993J0062 BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki VORAB ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/23 97/02/0209

Mit Kaufvertrag vom 16. August 1995/6. September 1995 sowie mit Kaufvertrag vom 9. November 1995/1. März 1996 erwarb die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, jeweils von den Hälfteeigentümern eine näher genannte Liegenschaft in einer Tiroler Gemeinde samt einem darauf errichteten Objekt. Diese Rechtsgeschäfte wurden der Bezirkshauptmannschaft Imst entsprechend den grundverkehrsrechtlichen Vorschriften angezeigt, wobei das Grundstück als Baugrundstück im Sinne des § 2 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/3/23 97/02/0081

Mit Kaufvertrag vom 23./29. Juni 1995 erwarb der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger nunmehr mit Wohnsitz in G., der in Deutschland einer unselbständigen Erwerbsbetätigung nachgeht, von der M. Ges.m.b.H insgesamt 108/1390 Anteile (Wohnung und Tiefgaragenabstellplatz) einer näher genannten Liegenschaft in der Tiroler Gemeinde G. Dieses Rechtsgeschäft wurde der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel entsprechend den grundverkehrsrechtlichen Vorschriften angezeigt. Als beabsichti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/23 97/02/0209

Rechtssatz: Eine im Beschwerdefall nicht auszuschließende Vorlage von Fragen zur Auslegung einschlägiger europarechtlicher Bestimmungen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 177 EG-Vertrag erfordert vorab eine möglichst hinreichende Klärung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes. Gerichtsentscheidung EuGH 61990J0320 Telemarsicabruzzo VORAB Im RIS seit 09.11.2001 Zuletzt aktua... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/3/23 97/02/0081

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Artikel 177 des EG-Vertrages folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (RL 90/364/EWG) in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 dieser Richtlinie allenfalls in Verbindung mit Artikel 6 des EG-Vertrages dahingehend auszulegen, dass daraus grundsätzlich auch ein unmittelbar wirksames... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.03.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/3/4 98/16/0166

Zu 1): Mit hg. Beschluß vom 26. November 1998, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6 wurde dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für den Fall der wenigstens teilweisen Bejahung der an ihn schon mit Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021 gerichteten Fragen folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht § 82 Abs. 2 des Vorarlberger Abgabenverfahrensgesetzes, LGBl. Nr. 23/1984 idF LGBl. Nr. 3/1992, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.03.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/3/4 98/16/0166

Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf die Urteile des EuGH vom 15.9.1998 in der Rs C-260/96 Ministerio delle Finanze gegen Spac SpA und vom 22.10.1998 in den verbundenen Rs C-10/97 bis C-22/97 Ministerio delle Finanze gegen IN.CO.GE'90 Srl ua erfolgt die Zurückziehung des mit Beschluss vom 26.11.1998, 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6, an den EuGH gerichteten Ersuchens um Vorabentscheidung. Die Beschwerdeverfahren 98/16/0166, 0185, 0204 und 0354 werden bis zur Vorabentscheidung durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 97/07/0079

Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes Kelchsau-Ehreit unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt (Spruchabschnitt I). Eine von anderen Parteien des zur Erlassung dieses Bescheides führenden wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens gegen diesen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/18 97/07/0079

Rechtssatz: Angesichts der Sachlage und im Zusammenhang mit dem Urteil des EuGH vom 11.8.1995, Rs C-431/92, sowie nach dem die gemeinschaftsrechtliche Rechtslage abschließend klarstellenden Urteil des EuGH vom 18.6.1998, Rs C-81/96, war die Anregung des Bf auf Einholung einer Vorabentscheidung iSd Art 177 EGV nicht aufzugreifen (Hinweis E 1.10.1997, 97/09/0131). Gerichtsentscheidung EuGH 61996J0081 Burgemeester Haarlemmerliede Spaarnwoude VORAB;EuGH 61992J0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 99/18/0015

A. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Der Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1998, mit dem über den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, wurde dem Beschwerdevertreter, der den Beschwerdeführer auch im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren vertreten hat, am 27. Mai 1998 zuge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 99/18/0015

Rechtssatz: Aus dem Beschwerdehinweis, dass nach der Judikatur des EuGH ein Aufenthaltsverbot nicht auf ein Verhalten gestützt werden dürfe, das bei einem Inländer zu keinen rechtlichen Konsequenzen führe, lässt sich für den Bf nichts gewinnen, ist doch der von ihm verwirklichte strafrechtliche Tatbestand (§ 15 und § 87 Abs 1 StGB) gleichermaßen auf Inländer und Ausländer anzuwenden. Die vom Bf angeregte Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zu der Frage, ob die Anwendung v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/2/9 99/18/0015

Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer zu der Frage, "ob die Bestimmung des Art. 95 SDÜ ... ein Aufenthaltsverbot in allen Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens zuläßt", angeregte Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH konnte unterbleiben. Im RIS seit 12.12.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.02.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/1/27 98/16/0399

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren derselben Beschwerdeführerin, Zlen. 98/16/0166, 0185, 0204 und 0354, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird für den Fall, daß er die an ihn mit dem hg. Beschluß vom 18. Dezember 1997, Zlen. 97/16/0221 und 0021, (do. Rechtssache C-437/97; Registernummer 564.977) ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0228

Der Beschwerdeführer ist Alleinerbe nach seiner am 9. Juni 1994 verstorbenen Ehefrau Meina Tjetje Dermois-Frankena. Der Beschwerdeführer war zusammen mit seiner verstorbenen Ehefrau Eigentümer von 551/23002 Anteilen an der Liegenschaft EZ 282 Grundbuch Farmach, Gerichtsbezirk Saalfelden. In einer Eingabe vom 17. Oktober 1995 wurde vom Beschwerdeführer ausgeführt, er habe auch in Holland gelegenes Nachlaßvermögen und bewegliches Nachlaßvermögen von seiner Ehefrau geerbt. Der Leben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/27 98/16/0228

Rechtssatz: Im Abgabenrecht gilt der Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben, sodass die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches geltende Rechtslage heranzuziehen ist. Da der in Rede stehende Abgabenanspruch vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union entstanden ist, ist das Vorbringen des Bf, der angefochtene Bescheid verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, näherhin gegen die Bestimmungen der Art 73a (gemeint wohl Art 73b) - 73h EGV, unzutreffend. Die Anregung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/1/27 98/16/0399

Rechtssatz: Die Frage, ob innerstaatliches Bundesrecht und Landesrecht durch Gemeinschaftsrecht verdrängt wurde, bildet auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechtes von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist (Hinweis B 26.11.1998, 98/16/0166, 0185, 0204, 0354... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.01.1999

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