RS Vwgh 1999/6/21 98/17/0361

Eine zur Vorlage im Sinne des Art 234 EG verpflichtende Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn zwar die Auslegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften schwierig erscheint, die Schwierigkeiten aber auf die Komplexität der Materie zurückgehen (Hinweis EuGH vom 17.7.1997 in der Rechtssache C-354/95, The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food ex parte NATIONAL FARMERS' UNION, Slg 1997 I-4559), eine eindeutige Regelung den anzuwendenden Vorschriften aber für den Beschwerdefall zu entnehmen ist.