Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 301-330 von 411

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/21 98/18/0424

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 4. November 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer sei auf der Grundlage eines von der österreichischen Botschaft in Ankara ausgestellten, vom 1. Juli 1998 bis 14. September 1998 gültigen Reisevisums (Visum C) gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/21 98/18/0424

Rechtssatz: Der Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 vom 19.9.1980 regelt nicht den Familiennachzug, sondern nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der Familienangehörigen, die auf Grund anderer Rechtsgrundlagen der Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, zu einem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des EuGH vom 30. September 1987, C 12/86, in der Rechtssache Demirel und auf dessen Urteil vom 17. April 1997, C-351/95, in der Rech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 98/13/0002

Im Rahmen der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1996 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Berücksichtigung einer Prämienzahlung für eine Lebensversicherung an ein in Deutschland ansässiges Versicherungsunternehmen als Sonderausgabe nach § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988. Das Finanzamt folgte im Einkommensteuerbescheid 1996 diesem Ansuchen nicht, weil Versicherungsprämien nur dann abzugsfähig seien, wenn das Versicherungsunternehmen Sitz im Inland habe od... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/20 98/13/0002

Rechtssatz: Der Wortlaut des § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass einer im Ausland ansässigen Versicherungsanstalt, welcher nach Ansicht der AbgBeh die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland zukommt (vgl § 1a Abs 1 VAG idF 1994/652), die Durchführung von Versicherungsgeschäften in Österreich nur bei Vorliegen eines inländischen Geschäftsbetriebes im Rahmen einer inländischen Betriebsstätte (der das konkrete Versicherungsgeschäft zurechenbar sein muss... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 97/17/0175

Die beschwerdeführende GmbH mit Sitz in Wien beantragte mit Schreiben vom 13. März 1997, ihr das Recht zur Durchführung der Ausspielungen gemäß §§ 6 bis 12 Glücksspielgesetz (GSpG), insbesondere nach den §§ 6, 8 und 9 GSpG mit Rechtswirksamkeit ab 1. September 1997 für die Dauer von 15 Jahren zu bewilligen, im Konzessionsbescheid gemäß § 14 Abs. 3 GSpG die Höhe und Art der zu leistenden Sicherstellung festzusetzen sowie der Antragstellerin die Vorlage von Spielbedingungen gemäß § 16 G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 97/17/0175

Rechtssatz: Die Einrichtung von Finanzmonopolen ist durch Art 90 Abs 2 EGV in die Befugnis der Mitgliedstaaten gestellt und damit auch die in ihrem finanzpolitischen Interesse gelegene Ausgestaltung dieses Monopols. Wenn der österreichische Gesetzgeber daher im Rahmen dieser Zielbestimmung der Meinung war, durch eine einzige Konzession an einen Konzessionär (die Mitbeteiligte) das beste Einnahmeergebnis erzielen zu können, so steht dem grundsätzlich Gemeinschaftsrecht nicht entg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 97/17/0175

Rechtssatz: Keine Bestimmung des EGV garantiert die völlige Freiheit des Dienstleistungsverkehrs im Bereich der Glücksspiele. Das Glücksspielmonopol ist auch ein nach Art 90 Abs 2 EGV in die Befugnis der Mitgliedstaaten gestelltes, in Österreich innerhalb der Grenzen dieses Staates eingerichtetes Finanzmonopol, das nach den nationalen Bestimmungen weder dem Staat selbst noch dem aufgrund einer Übertragung des Rechtes berechtigten Konzessionsinhaber gestattet, dieses Monopol in a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 97/17/0175

Rechtssatz: Glücksspiele sind Dienstleistungen iSd Art 60 EGV. Eine Vertragsverletzung der Republik Österreich wegen einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch nationale Bestimmungen setzt einen Auslandsbezug des Sachverhaltes voraus. Eine aufrechte Lotteriekonzession und die Bestimmungen über die Erteilung der Konzession nach § 14 GSpG 1989 könnten allenfalls Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diskriminieren, nicht jedoch ein Unternehmen mit Si... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 97/17/0175

Rechtssatz: Die im § 14 GSpG 1989 vorgesehene Erteilung einer einzigen Konzession und damit das Abhalten der Konkurrenz hat den Zweck, dem öffentlichen Haushalt eine besondere Einnahmequelle zu sichern. Daneben bestehen ordnungspolitische Zielsetzungen, insb zum Schutz der Spieler und der Sozialordnung. Nach dem unmittelbar wirkenden Art 90 Abs 1 EGV (und der Rechtsprechung des EuGH) ist die Schaffung einer beherrschenden Stellung durch Gewährung ausschließlicher Rechte als solc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 98/04/0157

Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Inhaber eines näher bezeichneten Betriebes in M. der ihn treffenden Auskunftspflicht, nämlich die Monatsmeldung Februar 1997 bis zum 20. März 1997, dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu übermitteln, durch Verweigerung der Auskunft, indem er die obzitierte Meldung nicht eingesandt habe, nicht nachgekommen zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 11 Z 1 erster ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/12/16 98/04/0187

Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1995 erhob die nunmehrige Antragstellerin zur hg. Zl. 95/04/0253 Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. November 1995, Zl. MA 63-F 207/95, mit welchem festgestellt wurde, daß die Voraussetzungen für die Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes "Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (Servicestation) unter Ausschluß jeder an einen Befähigungsnachweis gebundenen Tätigkeit" an einem näher bezeichneten Standort nicht vorlägen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 97/03/0305

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs. 10a KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) bestraft, weil er am 16. September 1996 um 15.00 Uhr in der Gemeinde Reutte auf der B 314 "den LKW GG 18 to" mit einem bestimmten Kennzeichen gelenkt habe, obwohl an der Rückseite des nach dem Kennzeichen bestimmten Anhängers keine gelb reflektierende Warntafel mit rotem f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 98/04/0157

Stammrechtssatz Die Grundfreiheiten des EGV spielen keine Rolle, wenn kein Sachverhalt mit einem grenzüberschreitenden Bezug vorliegt (hier: der Bf bestritt die Vollstreckbarkeit eines rechtskräftigen forstpolizeilichen Auftrages unter Hinweis auf Gemeinschaftsrecht). Diesfalls besteht keine Veranlassung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens (Hinweis Urteil EuGH 16.1.1997, Rs C-134/95 - USSL INAIL). Gerichtsentscheidung 6199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 97/03/0305

Rechtssatz: Durch § 102 Abs 10a KFG wird keine Diskriminierung ausländischer Verkehrsunternehmer gegenüber inländischen iSd Art 76 EGV herbeigeführt (ausführliche
Begründung: im Erkenntnis). Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/12/16 98/04/0187

Rechtssatz: Sollte es sich - was im vorliegenden Fall offen bleiben kann - bei dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nur um ein Zwischenverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren handeln, so bilden die der Antragstellerin in diesem Zwischenverfahren entstandenen Kosten solche des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auf die die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG, insbesondere des § 48 Abs 1 VwGG, anzuwenden sind. Hat der VwGH über d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.12.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/11/26 98/16/0166

1) Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte mit Eingaben vom 4. August 1997 an die mitbeteiligten Parteien je den Antrag, die für das Jahr 1995 erfolgten Getränkesteuererklärungen vom 25. April 1996 bzw. 7. Februar 1996 bzw. 7. Februar 1996 bzw. 30. April 1996 in Höhe von S 1,469.930,-- bzw. S 559.835,-- bzw. S 1,060.740,-- bzw. S 528.108,-- auf Grund des Verstoßes "gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft" bescheidmäßig mit Schilling Null festzusetzen und (in den ersten beide... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.11.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/11/26 98/16/0166

Rechtssatz: Dem EuGH wird FÜR DEN FALL, DASS ER DIE AN IHN MIT DEM BESCHLUSS VOM 18. DEZEMBER 1997, 97/16/0221 und 0021 (DO RECHTSSACHE C-437/97; REGISTERNUMMER 564.977), GERICHTETEN FRAGEN WENIGSTENS TEILWEISE BEJAHT, folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht § 82 Abs 2 Vlbg AbgVG, LGBl Nr 23/1984 idF LGBl Nr 3/1992, welche Bestimmung dem Abgabepflichtigen die Berichtigung einer Erklärung gemäß § 82 Abs 1 legcit nur innerhalb eines Monates ab deren Einreichu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.11.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/11/16 96/10/0159

Mit in den Jahren 1974, 1977 und 1983 erlassenen Bescheiden wurde dem Erstantragsteller bzw. der Zweitantragstellerin gemäß § 4 Abs. 2 des Landschaftsschutzgesetzes die Bewilligung zur Errichtung von (zuletzt) 200 Bootsliegeplätzen auf bestimmten, im Uferbereich des Bodensees gelegenen Grundstücken unter der Vorschreibung näher dargelegter Bedingungen erteilt. Im Jahre 1990 beantragte die "ABC-Chartergesellschaft m.b.H." unter Berufung darauf, daß sie die Grundstücke von der Zweitantr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/11/16 96/10/0159

Rechtssatz: Die Zulassung von Nebenintervenienten kennt das VwGG nicht. Bei den hier angefochtenen und den Gegenstand eines Vorabentscheidungsansuchens bildenden Verwaltungsakten handelte es sich um Bescheide, mit denen der Unabhängige Verwaltungssenat über die Übertretung des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes (betreffend die gegen einen Bescheid verstoßende Vergabe von Bootsliegeplätzen) absprach. Die die Stellung als Nebenintervenienten anstrebenden Antragsteller, die mas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/29 98/09/0081

Mit Antrag vom 29. September 1997 stellte der Arbeitgeber "Gasthof Seebrunn" den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Kochlehrling. Dieser Antrag wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 8. Oktober 1997 gemäß § 4 Abs. 7 AuslBG abgelehnt. In der dagegen erhobenen Berufung wies der Beschwerdeführer auf seine Parteistellung gemäß § 21 AuslBG hin. Seine persönlichen Umstände seien maßgeblich für di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/29 98/09/0081

Rechtssatz: Bestehen Zweifel an der Auslegung des anzuwendenden Gemeinschaftsrechtes, sind die letztinstanzlichen Gerichte zur Vorlage von Auslegungsfragen verpflichtet. Die Vorlage einer Auslegungsfrage durch ein - an sich dazu verpflichtetes - Organ kann aber unterbleiben, wenn die europarechtliche Frage nicht entscheidungserheblich ist, wenn die Zweifelsfrage durch die Rechtsprechung des EuGH bereits ausreichend geklärt ist oder wenn die richtige Auslegung so offenkundig ist,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/9/28 98/16/0210

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersyst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.09.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/9/28 98/16/0210

Rechtssatz: Die Frage, ob innerstaatliches Bundesrecht und Landesrecht durch Gemeinschaftsrecht verdrängt wurde, bildet auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des EuGH in Angelegenheiten des (primären und sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens (Hinweis B 18.12.1997, 97/16/0221, 0021) ist. Hinsichtlich des Ab-Hof-Verkaufes sah sich der VwGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/08/0059

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, daß der Beschwerdeführer ab 1. April 1996 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 FSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegt. Nach der Begründung: dieses Bescheides war zwischen dem Beschwerdeführer und der belangten Behörde strittig, ob die Ausnahme des § 5 Z. 2 FSVG auf den Beschwerdeführer anwendbar ist: Der Beschwerdeführer hatte geltend gemacht, daß er als Angehöriger der Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/08/0059

Stammrechtssatz Ein Bf hat keinen Rechtsanspruch auf das Einholen einer Vorabentscheidung zu näher formulierten Fragen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 Im RIS seit 18.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 01.12.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/8 98/08/0059

Rechtssatz: Art 3 V (EWG) 1408/71 ist eine Ausprägung der Diskriminierungsverbote, wie sie ganz allgemein in Art 6 EGV bzw für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Art 48 EGV und für die Niederlassungsfreiheit der Selbständigen in Art 52 enthalten sind (Hinweis EuGH 28.6.1978, Rs "Kenny", VwSlg 1978/1489). Die Ausnahme des öffentlichen Dienstes durch Art 4 Abs 4 V (EWG) 1408/71 hat daher nicht zur Konsequenz, daß Anknüpfungen des Sozialversicherungsrechts eines Mitgliedstaates ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/20 98/16/0025

Bei der belangten Behörde ist auf Grund der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 4, Referat 7, vom 5. August 1997, Zl. MA 4/7-1462/96, erhobenen Berufung ein Verfahren (betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996) anhängig, wobei die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die Getränkesteuer weise wesentliche Merkmale einer Umsatzsteuer auf, weshalb sie gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie verstoße. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/20 98/16/0025

Rechtssatz: Überwiegende Parteiinteressen, die einer Aussetzung entgegenstehen, sind nur solche, die sich im Einzelfall aus einem besonders gelagerten Sachverhalt ergeben (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar, Rz 11 zu § 281 BAO; E 22.3.1991, 87/13/0101). Ein bloß abstraktes, allein in der gemeinschaftsrechtlichen Dimension des Falles begründetes Interesse steht einer Aussetzung des Verfahrens gem § 216 Abs 1 Wr LAO ebensowenig entgegen wie das Argument, die Aussetzung mindere die Chance... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.08.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/5 97/21/0480

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 27. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer am 10. Februar 1992 illegal zu Fuß über die grüne Grenze nach Österreich eingereist sei. Sein am 13. Februar 1992 gestellte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/8/5 97/21/0480

Rechtssatz: Eine Arbeitserlaubnis gemäß § 14a AuslBG verleiht eine "garantierte Rechtsstellung" auf dem Arbeitsmarkt und setzt nur voraus, daß der Ausländer innerhalb eines Zeitrahmens von 14 Monaten mindestens 52 Wochen im Bundesgebiet legal beschäftigt war (Schnorr, AuslBG/3, § 14a Rz 1, 2). Allerdings vermag sie selbst keine Aufenthaltsberechtigung zu verleihen und steht daher ihrerseits einer allfälligen aufenthaltsbeendenden Maßnahme seitens der Fremdenpolizeibehörde nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1998

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