RS Vwgh 1998/12/16 98/04/0187

Sollte es sich - was im vorliegenden Fall offen bleiben kann - bei dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nur um ein Zwischenverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren handeln, so bilden die der Antragstellerin in diesem Zwischenverfahren entstandenen Kosten solche des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, auf die die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG, insbesondere des § 48 Abs 1 VwGG, anzuwenden sind. Hat der VwGH über den der Antragstellerin aus diesem Titel zustehenden Kostenersatzanspruch bereits mit seinem Erkenntnis betreffend den Beschwerdegegenstand endgültig abgesprochen, so steht dem nunmehr vorliegenden Kostenbestimmungsantrag das Prozeßhindernis der entschiedenen Sache entgegen. Der Antrag mußte daher zurückgewiesen werden.