RS Vwgh 1998/12/21 97/17/0175

Glücksspiele sind Dienstleistungen iSd Art 60 EGV. Eine Vertragsverletzung der Republik Österreich wegen einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch nationale Bestimmungen setzt einen Auslandsbezug des Sachverhaltes voraus. Eine aufrechte Lotteriekonzession und die Bestimmungen über die Erteilung der Konzession nach § 14 GSpG 1989 könnten allenfalls Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft diskriminieren, nicht jedoch ein Unternehmen mit Sitz im Inland.