Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31990L0387 ONP-RL Einführung Art5a Abs3 idF 31997L0051;AVG §38;EURallg;VwGG §38a;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:99/03/0071 B 24. November 1999 * Enderledigung des gegenständlichen Ausgangsverfahrens im fortgesetzten Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Betriebsinhaberin zweier landwirtschaftlicher Betriebe. Nach ihren eigenen Angaben bewirtschaftet sie seit 1. Jänner 1989 den seit 1889 bestehenden Betrieb in P und seit 1. Jänner 1991 den seit 1766 bestehenden Betrieb in W. Beide Betriebe wiesen sämtliche für eine eigenständige (getrennte) Bewirtschaftung notwendigen Produktionsfaktoren und Betriebsmittel auf; es bestünde weder eine wirtschaftliche noch eine finanzielle Einheit. Am 29. April 1996 beant... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0330400010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31992R3508 Integriertes Verwaltungssystem Beihilferegelungen Art1 Abs4;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig
richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts (RIS: keinVORAB1);
Rechtssatz: Liegen zwei Produktionseinheiten vor, die durch die Person des Betriebsinhabers verbun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 10. Februar 1995 wurde dem Beschwerdeführer - einem deutschen Staatsangehörigen, der in der Bundesrepublik Deutschland seine zahnärztliche Ausbildung absolviert hat, dem mit Urkunde des Bayrischen Staatsministeriums des Innern vom 23. Juli 1974 die Bestallung als Zahnarzt erteilt wurde und dem laut Promotionsurkunde vom 14. Dezember 1978 die Fakultät für Medizin der Technischen Universität München den Grad eine... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE3L E0620500010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 11992E006 EGV Art6;11994NN15/02 EU-Beitrittsvertrag Anh15 2 Z1;11997E010 EG Art10;11997E012 EG Art12;11997E234 EG Art234;31978L0687 Zahnarzt-RL;ÄrzteG 1984 §11a;ÄrzteG 1984 §17 idF 1994/100;ÄrzteG 1984 §3a;EURallg;VwGG §38a;
Rechtssatz: Dass sich die Erteilung einer Bewilligung g... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1NE3L E0620500010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 11994NN15/02 EU-Beitrittsvertrag Anh15 2 Z1;11997E010 EG Art10;11997E234 EG Art234;31978L0687 Zahnarzt-RL;ÄrzteG 1984 §17 idF 1994/100;EURallg;VwGG §38a; Beachte KEINVORABANTRAG
Rechtssatz: Gemäß Anhang XV II 1 EU-Beitrittsvertrag werden die Niederlassungsfreiheit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) stellte am 16. Mai 1997 an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf "Feststellung gemäß Art. 6 Abs. 1 / 3. Gedankenstrich des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80 (vier Jahre ordnungsgemäße Beschäftigung)". Er brachte darin vor, er sei seit 1970 in Österreich und verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung. Zu seiner derzeitigen Beschäftigu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E039 EG Art39;11997E234 EG Art234;61989CJ0292 Antonissen VORAB;61995CJ0171 Recep Tetik VORAB;ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;EURallg;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und einer gemäß § 35 Abs. 2 VwGG eingeholten Stellungnahme der belangten Behörde ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer hatte gegen fünf erstinstanzliche Bescheide (in Angelegenheit der Wiener Getränkesteuer bzw. betreffend die Abweisung von Anträgen auf Aussetzung der Einhebung der Abgabe) Berufung erhoben und darin u.a. die Auffassung vertreten, dass die einschlägigen Bestimmungen gegen das G... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL;BAO §212a Abs2 lita;EURallg;LAO Wr 1962 §160a Abs2 lita;VwGG §38a;
Rechtssatz: Der Bf (der Abgabepflichtige) hatte gegen den erstinst... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1998, Zl. 96/11/0103, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war ein Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1996 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes teilweise aufgehoben worden. Mit dem aufgehobenen Abspruch war ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der Bewilligung zur Erweiterung und Ergänzung des Operationsschemas und des Kataloges der angebotenen Behandlungen in ihrer in der Betriebsform eines selbstst... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EL94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E010 EG Art10;11997E049 EG Art49;11997E234 EG Art234;EURallg;SpitalG Vlbg 1990 §11 Abs1;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS:
keinVORAB3);
Rechtssatz: Mit der beabsichtigten Erweiterung des Betriebes eines Ambulatoriums in Österreich w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsverbandsbeiträgen für das Beitragsjahr 1996 hinsichtlich näher genannter Betriebsstätten nicht Folge. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. In dieser Beschwerde machte die beschwerdeführende Partei unter anderem auch Normb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die mit vorläufigem Bescheid erfolgte erstinstanzliche Vorschreibung eines Tourismusbeitrages für das Jahr 1998 in der Höhe von S 139.457,-- nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sie e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte die bescheidmäßige Festsetzung und Rückzahlung der Ortstaxe für die Jahre 1995 und 1996. Nach durchgeführter Revision im Betrieb der Beschwerdeführerin schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 2. Mai 1997 die Ortstaxe für März bis Dezember 1994 in der Höhe von S 172.180,--, von Jänner bis Dezember 1995 in der Höhe von S 217.640,--, von Jänner bis Dezember 1996 in der Höhe von S 277.854,-- und für die nicht fristgere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde gab diese der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgabe nach dem Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetz 1994, LGBl. für Kärnten Nr. 59/1994 idF LGBl. Nr. 89/1994, für das Jahr 1997 nicht Folge. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. Sie erachtet sich in ihrem Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 1996 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Beschwerdeführer für das vierte Quartal 1996 die Restmüllgebühr, Biomüllgebühr, die weitere Restmüllgebühr und die weitere Biomüllgebühr vor. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Berufungsvorentscheidung ab. Der Gemeindevorstand wies nach fristgerecht eingebrachtem Vorlageantrag die Berufung als unbegründet ab. Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994;TourismusG Stmk 1992;TourismusG T... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74005 Fremdenverkehr Tourismus SalzburgL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krn... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37309 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe WienL74009 Fremdenverkehr Tourismus Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61988CJ0093 Wisselink VORAB;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;TourismusförderungsG Wr 1955 §11;TourismusförderungsG Wr 1955 §13;TourismusförderungsG Wr 1955 §14;VwGG §38a; Beachte Kein V... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §3;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 19... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §30;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §32;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §35;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §39;FremdenverkehrsG Slbg 1985 §43;VwGG §38a; ... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6JL37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus KärntenL74006 Fremdenverkehr Tourismus SteiermarkL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;61997CJ0338 Erna Pelzl VORAB;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §3;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 19... mehr lesen...
Index: E1EL37137 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe TirolL82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E086 EGV Art86;11992E090 EGV Art90;11992E177 EGV Art177;11997E082 EG Art82;11997E086 EG Art86;11997E234 EG Art234;AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §1;AbfallgebührenO Reith Seefeld 1996 §7;AWG Tir 1990 §10;VwGG §38a;VwRallg; ... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Beschwerdesache der Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH Die Beschwerdeführerin beantragte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Pontiac TransSport. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für 1996 ohne Berücksichtigung der Vorsteuer aus dem Betrieb des Kraftfahrzeuges mit Bescheid vom 27. April 1998 fest (nachfolgend "Umsatzsteuerbescheid 1996"). Unter Hinweis auf die vom B... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J00010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28 Abs3;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61990CJ0035 Kommission / Spanien;61996CJ0318 Spar VORAB;61996CJ0350 Clean Car Autoservice... mehr lesen...
Mit in den Jahren 1974, 1977 und 1983 erlassenen Bescheiden wurde einer in Fussach (Vorarlberg) ansässigen Gesellschaft gemäß § 4 Abs. 2 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (LSchG), die Bewilligung zur Errichtung von (zuletzt) 200 Bootsliegeplätzen auf bestimmten, im Uferbereich des Bodensees gelegenen Grundstücken unter der Vorschreibung näher dargelegter Bedingungen erteilt. Im Jahre 1990 beantragte die A-Gesellschaft m. b.H. unter Berufung darauf, dass sie ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E0140500010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11992E177 EGV Art177;11997E234 EG Art234;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art103 §1;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art104 §5;EURallg;VwGG §38a;VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:96/10/0159 B 26. Mai 1997 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61997CJ0224 29. April 1999 Miterledigung (miterledigt bz... mehr lesen...
1.) Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch kurz ESTAG genannt) ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz unter FN 14824f eingetragene Aktiengesellschaft und hatte vor der beschwerdegegenständlichen Transaktion ein (zur Gänze aufgebrachtes) Grundkapital in Höhe von S 500 Mio. Einziger Aktionär war das Land Steiermark. Die Beschwerdeführerin ihrerseits war und ist an folgenden Gesellschaften wie folgt beteiligt: - zu 98,8 % an der Steirischen Wasserkraft- u... mehr lesen...
