RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0115

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.09.1999
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Stammrechtssatz

Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Salzburg entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol. Es liegen keine für die Beurteilung, ob die Fremdenverkehrsabgabe als Abgabe mit dem "Charakter von Umsatzsteuern" anzusehen ist, relevanten Unterschiede vor. Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw Tourismusabgabe enthalten, widerspricht nach der Rechtsprechung des EuGH nicht der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG ua und STUAG Bau-Aktiengesellschaft). Dies trifft daher auch für die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Salzburg zu.

Gerichtsentscheidung

EuGH 697J0338 Erna Pelzl VORAB;

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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