RS Vwgh 1999/10/12 99/11/0191

Mit der beabsichtigten Erweiterung des Betriebes eines Ambulatoriums in Österreich wird keine der Grundfreiheiten des EG-Vertrages (auch nicht dessen Art 59) in Anspruch genommen; auch im Übrigen kommt bei der gegebenen Sachlage Gemeinschaftsrecht schon mangels jeglichen zwischenstaatlichen Bezuges nicht zum Tragen, was aber die Grundvoraussetzung für einen denkbaren Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht wäre (Hinweis VfGH E 10.3 1999 G 64,65/98, sowie E 20.1.1998, 96/11/0103). Aus diesem Grund sieht sich der VwGH auch nicht veranlasst, der Anregung nach Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH nachzukommen.