RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/12 99/11/0191

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.10.1999
beobachten
merken

Rechtssatz

Mit der beabsichtigten Erweiterung des Betriebes eines Ambulatoriums in Österreich wird keine der Grundfreiheiten des EG-Vertrages (auch nicht dessen Art 59) in Anspruch genommen; auch im Übrigen kommt bei der gegebenen Sachlage Gemeinschaftsrecht schon mangels jeglichen zwischenstaatlichen Bezuges nicht zum Tragen, was aber die Grundvoraussetzung für einen denkbaren Anwendungsvorrang von Gemeinschaftsrecht wäre (Hinweis VfGH E 10.3 1999 G 64,65/98, sowie E 20.1.1998, 96/11/0103). Aus diesem Grund sieht sich der VwGH auch nicht veranlasst, der Anregung nach Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH nachzukommen.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerstaatlichem Recht EURallg1 Gemeinschaftsrecht kein innerstaatlicher Anwendungsbereich EURallg7

Im RIS seit

09.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten