RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/9 98/11/0140

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.11.1999
beobachten
merken

Rechtssatz

Gemäß Anhang XV II 1 EU-Beitrittsvertrag werden die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr in Österreich für die in den anderen Mitgliedsstaaten diplomierten Zahnärzte so lange aufgeschoben, bis die Zahnarztausbildung in Österreich nach den gemäß der Richtlinie 78/687/EWG festgelegten Bedingungen abgeschlossen ist, längstens aber bis zum 31. Dezember 1998. Damit ist aus der Niederlassungsfreiheit für den Bewilligungswerber nach § 17 ÄrzteG ausgehend von seiner in Deutschland erworbenen Berufszulassung nichts zu gewinnen. Der klare Inhalt der zitierten vertraglichen Regelung lässt eine Auslegung in dem Sinne, dass nicht die Niederlassungsfreiheit sondern nur die Anwendung einer Richtlinie aufgeschoben sei, nicht zu.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Gemeinschaftsrecht Richtlinie unmittelbare Anwendung EURallg4/1

Im RIS seit

19.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten