Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 151-180 von 411

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/5 99/03/0445

Rechtssatz: Die Rechtsansicht, dass im Falle der Beschränkung der Zahl der Dienstleister nur an einen nach § 6 FlughafenBodenabfertigungsG 1998 ausgewählten Dienstleister eine Bewilligung nach § 7 Abs 1 leg cit erteilt werden dürfe, begegnet auch aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts keinen Bedenken (ausführliche
Begründung: im E). Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 2000/18/0119

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer der ihm ausgestellte Reisepass, Nr. B 0043056, gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, idF der Passgesetz-Novelle 1995, entzogen, und weiters sein Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f leg. cit. abgewiesen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/28 2000/18/0119

Rechtssatz: Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 8 MRK steht unter Gesetzesvorbehalt, der einen gesetzlich vorgesehenen Eingriff ua zur Verhinderung von Straftaten und zum Schutz der Gesundheit rechtfertigt. Die vorliegend ausgesprochene Versagung der Ausstellung eines Personalausweises dient gerade diesen Zwecken (Hinweis E 16.4.1999, 99/18/0025) - hier: Der von der Versagung der Ausstellung des Personalausweises betroffene Bf ist strafgerichtlich des te... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/25 99/07/0096

Die beschwerdeführende Partei war, wie sich aus den mit den Beschwerdeschriften vorgelegten Firmenbuchauszügen ergibt, eine Gesellschaft mbH, deren einziger Gesellschafter H.N. war. Dem mit der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde beigelegten, das Unternehmen dieser Gesellschaft betreffenden Firmenbuchauszug kann entnommen werden, dass die Gesellschaft mbH vor Erhebung der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde, aber nach Erhebung der übrigen Beschwerden mit Beschluss ihrer Gene... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/25 99/07/0096

Rechtssatz: Der VwGH sieht auf der Basis der Rechtsprechung des EuGH (Urteile des EuGH vom 20.5.1976, Rs 104-75, "de Peijper", vom 12.11.1996, Rs C-201/94 und vom 11.3.1999, Rs C-100/96) zur Auslegung der Art 28 und Art 30 EG (ex-Art 30 und 36 EGV) iZm der Zulässigkeit von Parallelimporten solcher Güter, deren Verbreitung einer besonderen Kontrolle bedürfen, den Verstoß der Bestimmung des § 11 Abs 2 PMG gegen Art 28 EG (ex-Art 30 EGV) als so offensichtlich an, dass er sich in de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/17 99/09/0120

Der am 25. Juli 1998 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin hatte wegen der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 70 Prozent eine Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) bezogen. Mit Eingabe vom 13. August 1998 stellte die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsbürgerin, den Antrag auf Kriegsopferversorgung für Witwen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Schiedskommission beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/17 99/09/0120

Rechtssatz: Bei der Witwenrente nach dem KOVG handelt es sich um eine Leistung aus einem Leistungssystem für Opfer des Krieges und seiner Folgen im Sinn des Art 4 Abs 4 der Verordnung Nr 1408/71, auf welche nach dieser Bestimmung die genannte Verordnung nicht anzuwenden ist (vgl zur Ausnahme von derartigen Leistungen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr 1408/71 die Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 6.Juli 1978 in der Rechtssache Gillard Nr 9-78, Slg 1978, S 1661 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/5/11 99/16/0084

Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, die Getränkesteuer für das Jahr 1997 festzusetzen und die entrichtete Getränkesteuer zurück zu zahlen. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, nahm mit Bescheid vom 29. September 1998 eine Festsetzung vor und wies den Rückzahlungsantrag ab. Die Entscheidung über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 gemäß § 216 Abs. 3 WAO ausgesetzt. In i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.05.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/5/11 99/16/0084

Stammrechtssatz Die Frage, ob die Absicht der Erhebung einer VfGH-Beschwerde zwecks Erlangung der so genannten "Ergreiferprämie" einer Aussetzung des Abgabenverfahrens entgegensteht, ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen (Hinweis E 3.9.1987, 87/16/0061). Der weiters von der Judikatur geforderten Voraussetzung, dass beim VfGH schon ein einschlägiges Verfahren anhängig sein muss (Hinweis E 2.10.1984, 84/14/0018, 0044), ist der Fall gleichzuhalten, dass die bevorstehende Gerich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 99/12/0260

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 99/12/0260

Rechtssatz: Von der Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden. Die hier streitverfangenen, behaupteten Ansprüche des Beschwerdeführers aus seiner Auslandsverwendung auf einen (weiteren) Kostenersatz aus dem Titel der Auslandsverwendungszulage, oder auch aus dem Titel der Aufwandentschädigung nach § 20 GehG, und auf Ersatz eines VORFINANZIERUNGSAUFWANDES sind keine CIVIL RIGHTS im Sinne des Ar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/4/17 98/17/0260

Mit Sicherstellungsauftrag der Agrarmarkt Austria vom 1. Februar 1995 wurde die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gemeinschuldnerin gemäß § 232 der Bundesabgabenordnung (BAO) zur Sicherung eines voraussichtlichen Abgabenanspruches gemäß § 9 der Überschussbestandsverordnung, BGBl. Nr. 1103/1994, in Höhe von S 11,224.193,96 angeordnet. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 3. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer als Masseverwalter der mittlerweile in Konk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.04.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/4/17 98/17/0260

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stellt die Einhebung von Abgaben auf Überschussbestände in den neuen Mitgliedstaaten ab 1.1.1995, wie sie in Art 4 der Verordnung (EG) Nr 3108/94 der Kommission vom 19.12.1994 vorgesehen ist, im Sinne des Art 149 Abs 1 der Beitrittsakte eine zur Erleichterung der Überleitung von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung zu der Regelung, die sich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/13 2000/16/0168

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen aufgrund des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 ergangenen Erkenntnissen vom 30.März 2000, Zlen. 2000/16/0117 (vormals 97/16/0221) und 2000/16/0116 (vormals 97/16/0021), ausgeführt, dass die belangte Behörde, wenn sie auf Basis des von ihr angewendeten innerstaatlichen Rechts die Vorschreibung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke billigte, ihren Bescheid mit Rechtswidr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 98/02/0376

Mit dem Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission vom 22. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführerin die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb eines näher umschriebenen Grundstückes versagt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 1997 gab diese der dagegen erhobenen Berufung keine Folge. Kaufgegenstand sei ein näher bezeichnetes Grundstück im Ausmaß von 238 m2 (Baufläche 53 m2, Garten 185 m2), das von einem anderen Grundstück abgetrennt w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/31 98/02/0376

Rechtssatz: Bei Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Bewilligung kann sich ein österreichischer Staatsbürger mit dem Wohnsitz im Inland wegen Nichtbestehens eines gemeinschaftsrechtlichen Bezuges nicht auf das auf Gemeinschaftsrecht gestützte Recht auf Niederlassungsfreiheit berufen. Da bei fehlender gemeinschaftsrechtlicher Anknüpfung aber die Behandlung von Inländern als interner Sachverhalt gemeinschaftsrechtlich unerheblich ist, ist auch die Schlechterstellung von Inlän... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 2000/16/0116

Mit Eingabe vom 30. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Rückzahlung entrichteter Getränkesteuer für die Monate Dezember 1994 sowie Jänner bis März 1995 gemäß §§ 186 f. O.Ö. LAO. Darauf setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. November 1995 für den gegenständlichen Zeitraum die Getränkesteuer mit S 417.628,-- (davon S 369,-- für nichtalkoholische Getränke) fest; der Rückzahlungsantrag wurde abgewiesen. Eine dagegen erhobene Berufung wies der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 99/16/0088

Im Zuge zweier von der Prüfungsstelle für die Zollgebahrung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland bzw. von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Hauptzollamtes Wien durchgeführten Sonderprüfungen betreffend die Abfertigung von Waren der Warennummer HS 080620 (Mindestpreisregelung für getrocknete Weintrauben) bzw. betreffend die Beachtung der Mindesteinfuhrpreise überhaupt wurde u.a. festgestellt, dass bei von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Überfüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/3/30 99/16/0192

1) Sachverhalt: a) Die Erstbeschwerdeführerin hat am 10. März 1995 Genussscheine im Gesamtnennbetrag von S 465.000,-- begeben, die von der Pelias Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH erworben wurden. Die §§ 3 und 5 der Genussscheinbedingungen dazu lauten auszugsweise: "§ 3 Gegenstand des Genussrechts (1) Gegenstand des Genussrechts ist eine Gewinnbeteiligung gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieser Bedingungen. Die Genussscheine gewähren den Inhabern darüber hinaus eine ant... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.03.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/3/30 99/16/0192

Rechtssatz: Gem Art 234 EG wird dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Nachhang zu den mit den Beschlüssen des VwGH vom 1.9.1999, 98/16/0324 und vom 17.2.2000, 97/16/0358 (do Rechtssachen C-339/99 und C-71/00), vorgelegten Fragen folgende weitere Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapitalgesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, 'von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen je... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 99/16/0088

Rechtssatz: Im Urteil des EuGH vom 26.11.1998 in der Rechtssache C-370/96, Covita AVE gegen Elliniko Dimosio (Griechenland) Slg 1998 I-7730, wurde ua klargestellt, dass sich ein im Einfuhrhandel und Ausfuhrhandel erfahrener Unternehmer, dem die drohenden Gefahr der Einführung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren bekannt ist, durch die Einsichtnahme in die einschlägigen Amtsblätter über das auf sein Geschäft anwendbare Gemeinschaftsrecht vergewissern muss. Ein Unternehmer, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 2000/16/0116

Rechtssatz: Der VwGH prüft den angefochtenen Bescheid auf seine Rechtmäßigkeit auf Grund der Gesetzeslage, die bei Erlassung des Bescheides bestand; Änderungen der Rechtslage nach Erlassung des angefochtenen Bescheides - selbst wenn sie auf die Zeit vor der Erlassung des Bescheides zurückwirken sollten - sind bei seiner Entscheidung nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 21.4.1998, 87/08/0634; E 19.3.1997, 94/12/0077). Auf die Frage, inwieweit durch rückwirkend erlassene landesgese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 2000/16/0116

Rechtssatz: Wird die Rückzahlung einer (auch) auf alkoholische Getränke erhobenen Getränkesteuer abgelehnt, obwohl einer derartigen Steuer Art 3 Abs 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25.2.1992 entgegen steht (Punkt 2 Satz 2 des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C - 437/97 vom 9.3.2000), so kann sich der Abgabenpflichtige, der vor dem 9.3.2000 "Klage" erhoben hat, auf die genannte Richtlinie berufen (Punkt 3 aaO). Da dem gegenüber... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/28 99/14/0115

Nach dem Inhalt der Beschwerden, der Beschwerdeergänzungen und den den Beschwerden in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheiden hatte die Beschwerdeführerin in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1996 einen Pkw Marke Chrysler Neon erworben. Mit Schreiben vom 2. Februar 1996 teilte die Bezirkshauptmannschaft dem Finanzamt diesen Sachverhalt mit, worauf das Finanzamt die Beschwerdeführerin einlud, eine entsprechende Abgabenerklärung einzureichen. Nachdem die Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/28 99/14/0115

Rechtssatz: In der so genannten Binnenmarktrichtlinie vom 16.12.1991, 91/680/EWG, ABl EG Nr. L 376, 1 fand eine Übergangslösung ihren Niederschlag, welche bis 31.12.1996 gilt und dann durch den Übergang zum Ursprungslandprinzip ersetzt werden sollte, wobei aber von vornherein vorgesehen war, dass sich die Geltungsdauer der Binnenmarktrichtlinie automatisch verlängere, wenn die Neuregelung nicht gelingen sollte (Art 28 der 06ten EG- Richtlinie, 77/388/EWG, in der Fassung der oben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/20 98/17/0201

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 6. September 1995 betreffend Vorschreibung von Agrarmarketingbeitrag gemäß § 21a ff AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376, für den Zeitraum Jänner bis Juni 1995 gemäß § 289 BAO iVm §§ 21c Abs. 1 Z 9, 21d Abs. 3 und 21e Abs. 1 Z 9 des AMA-Gesetzes 1992 als unbegründet abgewiesen. Begründend führt die belangte Behörde aus, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/20 98/17/0201

Rechtssatz: Der Beitrag nach § 21c Abs 1 Z 9 AMA-Gesetz 1992 und nach § 21e Abs 1 Z 9 AMA-Gesetz 1992 idF 1995/298 wird nicht ausschließlich im Fall des Exports eingehoben und stellt somit keine Geldleistung dar, die anlässlich oder wegen des Grenzübertritts einer Ware erhoben wird (Hinweis Beutler/Bieber/Pipkorn/Streil, Die Europäische Union, 4. Auflage, 290ff). Eine parafiskalische Abgabe anlässlich der Einfuhr eines Produkts, wie sie der EuGH als unzulässig qualifiziert hat (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/20 98/17/0201

Rechtssatz: Der Beitrag nach § 21c Abs 1 Z 9 AMA-Gesetz 1992 und nach § 21e Abs 1 Z 9 AMA-Gesetz 1992 idF 1995/298 fällt entsprechend der Rechtsprechung des EuGH als Maßnahme fiskalischer Art oder Maßnahme gleicher Wirkung nicht unter Art 30 EGV (nunmehr Art 28 EG), sondern unter die Art 9 bis 16 EGV (jetzt nach Änderung Art 23 und 25) (Hinweis Urteil 13.12.1983, Rs 222/82, Apple and Pear Development Council, Slg 1983, 4083, Rdnr 30). Gerichtsentscheidung E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/17 2000/18/0008

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Sachverhaltsfeststellungen der erstinstanzlichen Behörde zufolge habe der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/2/17 97/16/0358

1.) Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine im Firmenbuch des Landesgerichtes St. Pölten unter FN 92632z eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Beschwerdeführerin sind die Kontrakto Bauerrichtungs- und Verwertungsgesellschaft mbH und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich - Wien reg. Genossenschaft mbH. Mit Zeichnungsschein vom 7. Dezember 1995 zeichnete die RLB Beteiligungs- und Treuhandverwaltungsgesellschaft unter Hinweis auf Genussrechtsbedin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.02.2000

Entscheidungen 151-180 von 411

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