Mit den oben genannten angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der D. GmbH (mit Sitz in München) zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu näher bezeichneten Zeitpunkten in Österreich durch Einschalten von Inseraten in Zeitungen bzw. Aushändigung eines Prospektes bzw. Abhalten einer Lehrveranstaltung und Auflegen von Anmeldeformularen für die Ausbildung zum Heilpraktiker bzw. Naturpraktiker geworben bzw. eine solche Ausbil... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E06100000E3L E1630000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: 11992E052 EGV Art52;11992E060 EGV Art60;11997E043 EG Art43;11997E050 EG Art50;11997E234 EG Art234;31992L0051 Anerkennungs-RL 02te beruflicher Befähigungsnachweise;AusbildungsvorbehaltsG 1996;AVG §8;EURallg;HeilpraktikerG 1939;VwGG §38a;VwGG §62 Abs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten jeweils am 19. Dezember 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) im Wege des österreichischen Generalkonsulates Krakau die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gaben sie jeweils die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sowie jenen des privaten Aufenthaltes an, wobei unter dieser Rubrik noch ergänzend ausgeführt wurde: "1. Gründung einer Niederlassung (Mutterfirma in Polen). 2. Schule und Studium der Tochter Sara An... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2A Assoziierung PolenE2A E1140103010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs1 lita;21993A1231(18) AssAbk Polen Art48;AufG 1992 §1 Abs3 Z1;EURallg;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3463... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrte mit Antrag vom 23. April 1997 die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass sie die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Fall und des Art. 7 "2. Fall" des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (ARB Nr. 1/80) erfülle. Mit Bescheid vom 7. Juli 1997 hat das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. April 1997 "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides auf Grund des Assoziation... mehr lesen...
In der Getränkesteuererklärung für 1998 sowie in einer gleichzeitig eingebrachten Eingabe vom 1. März 1999 erklärte die mitbeteiligte Genossenschaft die Getränke- und Speiseeissteuer für 1998 mit S 0,-- und beantragte die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen in Höhe von S 552.700,--. In der Begründung: wurde die Auffassung vertreten, die Einhebung der Getränkesteuer widerspreche dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführende... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Innsbruck bewilligte der Beschwerdeführerin, einer Bank mit Sitz in Deutschland, mit Beschluss vom 15. September 1998 zur Sicherung ihrer Darlehensforderung gegen einen inländischen Darlehensnehmer die Einverleibung eines Höchstbetragspfandrechtes von S 157,500.000,-- im Grundbuch. Der Kostenbeamte des Bezirksgerichts Innsbruck schrieb mit Zahlungsauftrag vom 9. November 1998 für dieses Pfandrecht die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z. 4 GGG von S 1,890.00... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E056 EG Art56 Abs1;11997E058 EG Art58;11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61997CJ0439 Sandoz VORAB;GGG 1984 TP9 litb Z4;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2);
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E09302000E6JL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichL37018 Getränkeabgabe Speiseeissteuer VorarlbergL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;EURallg;GdGetränkesteuerG OÖ;GetränkesteuerG Vlbg 1993;GetränkesteuerG Wr 1992;VwGG §38a; Beacht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E01405000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art104 §5;61961CJ0013 Geus / Bosch VORAB;61972CJ0062 Bollmann VORAB;61998CJ0065 Eyüp VORAB;EURallg;PauschV VwGH 1994;VwGG §38a;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §49; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:9... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;EURallg;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/16/0401 E 28. September 2000
Rechtssatz: Eine Präjudi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war ab dem 9. September 1987 in die Liste der Rechtsanwälte in Wien eingetragen. Mit 31. Dezember 1994 verzichtete sie auf die weitere Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich. In dem dazwischen liegenden Zeitraum zahlte sie Beiträge an die Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien. Am 2. Mai 1995 stellte sie an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien den Antrag auf Gewährung einer Versorgungsleistung ab Antragstellungsdat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1N001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte59/04 EU - EWR
Norm: 11992E052 EGV Art52;11994N002 EU-Beitrittsvertrag Akte Art2;11997E043 EG Art43;11997E234 EG Art234;EURallg;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1990 §3;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilA §3;VwGG §38a;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit insgesamt sechs Bescheiden die Getränkesteuer für die Monate Juli bis Dezember 1997 fest. In den dagegen von der Beschwerdeführerin jeweils erhobenen Berufungen wurde die Festsetzung der Getränkesteuer mit "0,--" wegen EU-Widrigkeit der Getränkesteuer sowie deshalb bekämpft, weil es sich bei Restaurant-Leistungen um Dienstleistungen und nicht um Lieferungen im Sinne des UStG handle. Weiters wurde jeweils Zahlungsaufschub gemäß §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EL34007 Abgabenordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;BAO §212a Abs2 lita;EURallg;LAO Tir 1984 §199 Abs4 lita;VwGG §38a;
Rechtssatz: Eine Abweisung nach § 212a Abs 2 lit a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigk... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Dezember 1991 mit einem Visum für die Bundesrepublik Deutschland, das ihn nur zur Durchreise berechtig... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E177 EGV Art177;VwGG §38a;VwRallg; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0074 E 18. November 1997 RS 5 Stammrechtssatz Ein Bf hat keinen Rechtsanspruch auf das Einholen einer Vorabentscheidung zu näher formulierten Fragen. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte in allen drei Beschwerdefällen jeweils an die mitbeteiligten Parteien Anträge gestellt, die Getränkesteuer für das Streitjahr wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit mit S Null festzusetzen und den bezahlten Betrag zurückzuzahlen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens auf die Begründung: des hg. Beschlusses vom 26. November 1998, Zl. 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6, verwiesen. Gegen die jeweils abweislichen Vorstellungsent... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6JL34008 Abgabenordnung VorarlbergL37018 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 11992E005 EGV Art5;11992E177 EGV Art177;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61982CJ0199 San Giorgio VORAB;61985CJ0309 Barra VORAB;61990CJ0208 Emmott VORAB;61992CJ0410 Johnson VORAB;61993CJ0062 BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki VORAB;61993CJ0312 Peterbroeck Van Campenhout VORAB;61996CJ0260 Spac Sp... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1999 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, ihr gemäß § 7 Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz - FBG, BGBl. I Nr. 97/1998, die Bewilligung zur Erbringung des Bodenabfertigungsdienstes gemäß Z. 5.7. des Anhanges zum genannten Gesetz ("Beförderung, Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug") zu erteilen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 7 FBG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 und 6 leg. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06202030E3L E07402010001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof31/04 Bundesbeteiligungen59/04 EU - EWR92 Luftverkehr
Norm: 11997E234 EG Art234;31996L0067 Bodenabfertigungsdienste-RL Art11 Abs1 litc sublitii;31996L0067 Bodenabfertigungsdienste-RL Art14 Abs1;31996L0067 Bodenabfertigungsdienste-RL Art6 Abs3;EURallg;FlughafenBodenabfertigungsG 1998 §1 Z8;ÜbertragungsG Bundesbeteiligungen ÖIAG 1998 Art1 §1;VwGG ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E06202030E3L E0740201010/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR92 Luftverkehr
Norm: 11997E234 EG Art234;31996L0067 Bodenabfertigungsdienste-RL Art11;31996L0067 Bodenabfertigungsdienste-RL Art14;EURallg;FlughafenBodenabfertigungsG 1998 §6;FlughafenBodenabfertigungsG 1998 §7;FlughafenBodenabfertigungsG 1998;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da zweifelsfrei offenkundig
richtige Anwendung des... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. Dezember 1999 wurde dem Beschwerdeführer der ihm ausgestellte Reisepass, Nr. B 0043056, gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f des Passgesetzes 1992, idF der Passgesetz-Novelle 1995, entzogen, und weiters sein Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 19 Abs. 2 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f leg. cit. abgewiesen. Der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05100000E3L E05204020E3L E20100000L08095 Europäische Integration Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: 11992E008A EGV Art8a;11997E018 EG Art18;11997E234 EG Art234;31964L0221 Koordinierung-RL EWGVArt56 ordre public Art3 Abs1;31968L0360 Aufhebungs-RL Aufenthaltsbeschränkungen Arbeitnehmer Art2;31990L0364 Aufenthaltsrecht-RL Art1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei war, wie sich aus den mit den Beschwerdeschriften vorgelegten Firmenbuchauszügen ergibt, eine Gesellschaft mbH, deren einziger Gesellschafter H.N. war. Dem mit der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde beigelegten, das Unternehmen dieser Gesellschaft betreffenden Firmenbuchauszug kann entnommen werden, dass die Gesellschaft mbH vor Erhebung der zu 99/07/0208 protokollierten Beschwerde, aber nach Erhebung der übrigen Beschwerden mit Beschluss ihrer Gene... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E036 EGV Art36;11992E177 EGV Art177;11997E028 EG Art28;11997E030 EG Art30;11997E234 EG Art234;61975CJ0104 de Peijper VORAB;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB;61994CJ0201 The Medicines Control Agency VORAB;61996CJ0100 British Agrochemicals Association ;EURallg;PMG 1997 §11 Abs2;VwGG §38a; Beachte K... mehr lesen...
Der am 25. Juli 1998 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin hatte wegen der Minderung seiner Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von 70 Prozent eine Rente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) bezogen. Mit Eingabe vom 13. August 1998 stellte die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsbürgerin, den Antrag auf Kriegsopferversorgung für Witwen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Schiedskommission beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen i... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3R E05204020E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR67 Versorgungsrecht
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs4;61978CJ0009 Gillard VORAB;61978CJ0207 Even VORAB;EURallg;KOVG 1957 §3 Abs1;KOVG 1957 §34;KOVG 1957 §36;VwGG §38a; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); Kein Vorabentscheidungsantrag aus sonstigen Gründen (RIS: keinVORAB3); ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, die Getränkesteuer für das Jahr 1997 festzusetzen und die entrichtete Getränkesteuer zurück zu zahlen. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, nahm mit Bescheid vom 29. September 1998 eine Festsetzung vor und wies den Rückzahlungsantrag ab. Die Entscheidung über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 gemäß § 216 Abs. 3 WAO ausgesetzt. In i... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E3L E09302000L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11992E092 EGV Art92 Abs1;11992E095 EGV Art95;11992E177 EGV Art177;11997E087 EG Art87;11997E090 EG Art90;11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33 Abs1;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3 Abs2;31992L0012 Verbrauchste... mehr lesen...
