Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 411

RS Vwgh Beschluss 2002/6/27 2001/07/0050

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, der mit hg. Beschluss vom 23. Mai 2002, Zl. EU 2002/0002-9 (ehemals Zl. 2001/07/0132), angerufen wurde, ausgesetzt. Im RIS seit 14.08.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/19 2002/05/0042

Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Gebäudes in Wien I, Graben 29A, in welchem die mitbeteiligte Partei Mieterin ist und dort einen Gastronomiebetrieb führt. Mit einem bei der Behörde am 16. Jänner 2001 eingelangten Antrag vom 15. Jänner 2001 begehrte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Gebrauchserlaubnis zur Aufstellung von Tischen, Sesseln und Sonnenschirmen (Schanigarten) schräg vor ihrer in Wien I, Graben 29A, befindlichen Betriebsanlage vor den Häusern Wien I, Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/19 2002/05/0042

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass § 2 Abs. 5 Wr GebrauchsabgabeG 1966 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 26/2000 nicht durch Gemeinschaftsrecht derogiert wird und auch keine Grundlage für ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 (ex 177) EGV beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bildet. Hier: Eine entschädigungslose Enteignung der Beschwerdeführer (Eigentümer eines Gebäudes, von dem aus die Gebrauchserlaubnis erfolgen sollte) durch die Novelle LGBl. Nr. 26/2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.06.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/5/23 2001/07/0132

I. Zum Sachverhalt: Der Österreichische Zuchtverband für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) ist im Bundesland Burgenland nach den dort geltenden landesgesetzlichen Vorschriften (Burgenländisches Tierzuchtgesetz, im Folgenden: Tierzuchtgesetz) seit 14. August 1997 als Zuchtorganisation für Shetlandponys anerkannt. Im Jahr 1997 beantragte der Österreichische Shetlandponyzuchtverband bei der Burgenländischen Landesregierung als zuständiger Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.05.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/5/23 2001/07/0132

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Räumt Artikel 2 Abs. 2 lit. a der Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, 92/353/EWG, Amtsblatt Nr. L 192 vom 11. Juli 1992, S. 0063 - 0065, einer bestehenden Zuchtorganisation (Züchtervereinigung)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.05.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/4/24 2002/16/0121

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren Zlen. 2000/16/0640 u.a , betreffend Rückzahlung von Getränkesteuer, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommission Wien un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/24 2002/18/0038

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. September 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 20. September 1999 über die österreichische Botschaft in Ankara den Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gestellt, sei mit einem von d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/24 2002/18/0038

Stammrechtssatz Der Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 vom 19.9.1980 regelt nicht den Familiennachzug, sondern nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der Familienangehörigen, die auf Grund anderer Rechtsgrundlagen der Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, zu einem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des EuGH vom 30. September 1987, C 12/86, in der Rechtssache Demirel und auf dessen Urteil vom 17. April 1997, C-351/95, in der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/4/24 2002/16/0121

Stammrechtssatz Die Frage, ob innerstaatliches Landesrecht durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt wurde, bildet im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist (Hinweis B 23. März 2001, 2000/16/0640). Es liegen daher die Vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.04.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/4/5 2002/18/0045

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2002 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Auf Grund der auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin beruhenden Aktenlage stehe fest, dass sich die Beschwerdeführerin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Sie habe sich bereits im Zeitpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/4/5 2002/18/0045

Stammrechtssatz Der Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 vom 19.9.1980 regelt nicht den Familiennachzug, sondern nur die beschäftigungsrechtliche Stellung der Familienangehörigen, die auf Grund anderer Rechtsgrundlagen der Mitgliedstaaten die Genehmigung erhalten haben, zu einem türkischen Arbeitnehmer zu ziehen. In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des EuGH vom 30. September 1987, C 12/86, in der Rechtssache Demirel und auf dessen Urteil vom 17. April 1997, C-351/95, in der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/2/28 2000/16/0853

Das Hauptzollamt Linz nahm auf Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 17. Dezember 1998 eine nachträgliche buchmäßige Erfassung des Zolls gemäß Artikel 220 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Höhe von S 30.694,-- vor und setzte als Folge der Entstehung der Zollschuld gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von S 2.157,-- fest. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Rechtsbehelf zweiter Stufe gegen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/2/28 2000/16/0853

Rechtssatz: Gemäß Artikel 234 EG wird dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 des österreichischen Zollrechts-Durchführungsgesetzes, die im Fall des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 Zollkodex oder im Fall der Nacherhebung gemäß Artikel 220 Zollkodex zu entrichten ist und die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.02.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/1/25 2001/02/0247

Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde, gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. a Vlbg. Grundverkehrsgesetz, der beschwerdeführenden Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher umschriebenen Liegenschaft auf Grund eines Schenkungsvertrages. Die Gegenstand des Rechtsgeschäftes bildenden Grundstücke seien - dies ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestritten - im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt D als "Freifläche-Landwirtschafts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/1/25 2001/02/0175

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 11. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb einer näher bezeichneten landwirtschaftlichen Liegenschaft nach § 5 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes versagt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Beschluss vom 19. Oktober 2001 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: "1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/1/25 2001/02/0175

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Oktober 2001, Zl. EU 2001/0017-1 (2000/02/0288) angerufen wurde, ausgesetzt. Im RIS seit 07.05.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.01.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/1/25 2001/02/0247

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Beendigung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2001, Zl. EU 2001/17-1 (2000/02/0288), angerufen wurde, ausgesetzt. Im RIS seit 15.03.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.01.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/1/24 2001/16/0357

Den Beschwerdefällen liegt die am 10. Dezember 1999 erfolgte Abtretung von insgesamt drei Geschäftsanteilen an der G. GmbH in Villach an die beschwerdeführende italienische Aktiengesellschaft zugrunde. Mit den angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführerin für diese Anschaffungsgeschäfte im Instanzenzug Börsenumsatzsteuer vorgeschrieben. In den ergänzten Beschwerden wird ausschließlich eine Verletzung der Freiheit des Kapitalverkehrs durch die Vorschreibung einer Börsenumsatzst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/1/24 2001/16/0357

Rechtssatz: Artikel 7 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital bezieht sich nach seinem klaren und ausdrücklichen Wortlaut und dem Zusammenhang der Artikel 1 bis 10 der Richtlinie ausschließlich auf die in den Artikeln 4 und 5 näher umschriebene Gesellschaftsteuer, keinesfalls aber auf eine der im Artikel 12 näher bezeichneten Abgaben. Im Artikel 12 ist keine Beschränkung der Steuer der Höhe nach entha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2002

TE Vwgh Beschluss 2001/10/19 2000/02/0288

1) Zur Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes: Gemäß Art. 56 EG (früher Art. 73 b EGV) sind ua. Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Das Fürstentum Liechtenstein ist aus der Sicht des EG in der geltenden Fassung ungeachtet seiner Zugehörigkeit zum Europäischen Wirtschaftsraum ein "drittes Land". Da es sich im gegenständlichen Fall nach Meinung des anfragenden Verwaltungsgerichtshofes nach Anhang I ("Nomenklatur für den Kap... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.10.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/10/19 2000/02/0288

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EG vorgelegt: 1. Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass Regelungen, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im allgemeinen Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterworfen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.10.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/9/20 98/15/0116

I. Sachverhalt Die beiden Beschwerdeführer sind deutsche Staatsbürger und übersiedelten Mitte des Jahres 1996 anlässlich der Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit durch den Erstbeschwerdeführer in Österreich (Vorarlberg) von Deutschland nach Österreich. Der Erstbeschwerdeführer war vorher in Deutschland, die Zweitbeschwerdeführerin (seine Ehefrau) ebenfalls vorher in Deutschland - bis zur Geburt ihres Kindes - erwerbstätig. Als Übersiedlungsgut brachten die Beschwerdeführer je e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.09.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/9/20 98/15/0116

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 39 EG (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) oder Artikel 12 EG (Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit) dahin auszulegen, dass es einen Verstoß gegen diese Vorschriften darstellt, wenn für ein anlässlich einer durch einen Arbeitsplatzwechsel bedingten Übersiedlung aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Gebiet der Republik Österreich ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0439

Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0439

Stammrechtssatz Es ist ausschließlich nach der nationalen Rechtslage zu beurteilen, ob ein rechtmäßiger Antrag auf Rückzahlung vorliegt. Danach ist es unerheblich, in welchem Verfahrensstadium sich die Behandlung eines solchen Antrages dann im Zeitpunkt der - mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2001, 2000/16/0640, in der Rückzahlungsfrage eingeholten - Vorabentscheidung des EuGH befindet. Gerichtsentscheidung EuGH 61... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/9/13 99/12/0212

Dem Verfahren liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Franca Ninni-Orasche (im Folgenden Beschwerdeführerin ) ist italienische Staatsbürgerin. Nach den Feststellungen des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides ist sie seit 18. Jänner 1993 mit einem Österreicher verheiratet und seit 25. November 1993 in Österreich wohnhaft. Über ihren Antrag stellte ihr die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt am 10. März 1994 einen "Lichtbildausweis für Fremde (EWR)" aus, in d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.09.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/9/13 99/12/0198

Der einleitend bezeichnete Beschwerdeführer, der im Jahr 1953 geboren worden ist, steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Bei zwei Bewerbungen des Beschwerdeführers im Jahr 1997 bzw. 1998 um eine im Sinne seiner Verwendung facheinschlägig zu besetzende Planstelle beim Oberlandesgericht Wien, die der höheren Gehaltsgruppe II der Besoldungsgruppe der Richter zugeordnet ist, wurden ihm - ausgehend v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.09.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/9/13 99/12/0212

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.1. Begründet eine kurzfristige (hier: zweieinhalb Monate) zeitlich von vornherein befristete Beschäftigung eines EU-Bürgers in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, seine Arbeitnehmereigenschaft nach Art 48 EG-Vertrag (jetzt: Art 39 EG)? 1.2. Kommt in diesem Fall bei Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft im obigen Sinn dem Ums... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.09.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/9/13 99/12/0198

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 6 der Richtlinie des Rates 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zuganges zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen dahin auszulegen, dass die darin geforderte Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung von... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/16/0207

Mit Eingabe vom 26. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 mit der Begründung: , die Einhebung der Getränkesteuer sei wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuerbestimmungen zu Unrecht erfolgt. Nach Durchführung einer Getränkesteuerrevision schrieb der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 22. Dezember 1998 die Getränkesteuer für die Jahre 1996 und 1997 vor und wies den Antrag auf Rückzahlung der Getränk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

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