Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 411

RS Vwgh Beschluss 2003/3/31 2002/14/0130

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:               Stellt eine Regelung, wie sie durch Artikel XIV Z 3 des Bundesgesetzes BGBl 21/1995 in der Fassung BGBl 756/1996 angeordnet wird, also eine Regelung, nach welcher bei Ärzten der Wechsel von der Erbringung umsatzbesteuerter Umsätze zur Erbringung umsatzsteuerbefreiter Umsätze hinsichtlich der weiterhin im Unternehmen verwendeten Güter nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/16/0010

Mit Bescheid vom 24. Juni 1998 verfügte das Hauptzollamt Klagenfurt eine Nacherhebung von Eingangsabgaben gemäß Art. 220 ZK sowie gemäß § 108 ZollR-DG, betreffend Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und Säumniszinsen. Im Spruch: wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe am 2. Juni 1998 einen einfuhrabgabenpflichtigen PKW der Marke BMW, Baujahr 1998, zugelassen unter einem bestimmten amtlichen tschechischen Kennzeichen, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Dadurch s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/16/0010

Rechtssatz: 1. Das Beschwerdeverfahren wird hinsichtlich der Vorschreibung der Abgabenerhöhung bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu der hg. Beschwerdezahl 2000/16/0853 mit Beschluss vom 28. Februar 2002 angerufen worden ist, ausgesetzt. 2. Die Beschwerde wird im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Im RIS seit 05.05.2003 Zuletzt aktualisiert am 26.01.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/3/18 99/21/0018

I. Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 1. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer G. D. (in der Folge: Erstbeschwerdeführer), einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland, gemäß § 48 Abs. 1 und 3 und § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Erstbeschwerdeführer ist verheiratet und lebt seit 1992, gemeinsam mit seiner Familie seit 1995, in Österre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.03.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/3/18 99/21/0018

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden nach Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (RL), dahin auszulegen, dass die Verwaltungsbehörden - ungeachtet des Bestehens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.03.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/2/20 2001/16/0518

Dem Beschwerdefall liegt ein Ersuchen der französischen Zollverwaltung vom 27. Mai 1998 um Vollstreckung einer Zollforderung zugrunde. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 5. Oktober 1998 wurden unter Berufung auf Artikel 8 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates (Beitreibungsrichtlinie) die im näher bezeichneten, angeschlossenen Vollstreckungstitel ausgewiesenen Forderungen von FRF 5,522.715,-- anerkannt und in Österreich für vollstreckbar erklärt. Gegen diesen Bescheid wurde Berufun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.02.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/2/20 2001/16/0518

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen C- 361/02 (Griechischer Staat gegen N. Tsapalos) und C-362/02 (Griechischer Staat gegen K. Diamantakis) ausgesetzt. Im RIS seit 30.07.2003 Zuletzt aktualisiert am 28.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 99/15/0112

Die Erstbeschwerdeführerin, welche administrative Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lohnfertigung von Kraftfahrzeugen durchführte, hat im verfahrensgegenständlichen Zeitraum unter Hinweis auf das vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. September 1996, 96/15/0065, eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften der Abgabenbehörde lediglich die Bemessungsgrundlagen der Kammerumlage I bekannt gegeben, von einer Entrichtung derselben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/30 99/15/0112

Rechtssatz: Mit Urteil vom 19. Februar 1998, C-318/96, sprach der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eindeutig aus, dass die Kammerumlage im Sinne des § 57 HKG idF BGBl. Nr. 661/1994 nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt und brachte ua zum Ausdruck, dass die Vorschreibung von Kammerumlage I das Mehrwertsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt, weil es sich um eine anders konzipierte Abgabe als die Mehr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2003

TE Vwgh Beschluss 2002/12/19 2002/16/0174

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren Zlen. 2000/16/0640 u.a , betreffend Rückzahlung von Getränkesteuer, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommission Wien un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.12.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/12/19 2002/16/0173

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren Zlen. 2000/16/0640 u.a , betreffend Rückzahlung von Getränkesteuer, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nachstehende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C- 437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommission Wien un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.12.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/12/19 2002/16/0173

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 2000/16/0640 u.a. mit Beschluss vom 23. März 2001 angerufen worden war, ausgesetzt. Gerichtsentscheidung EuGH 61997J0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB Im RIS seit 18.03.2003 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.12.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/12/19 2002/16/0174

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, welcher zu den hg. Beschwerden Zlen. 2000/16/0640 u.a. mit Beschluss vom 23. März 2001 angerufen worden war, ausgesetzt. Gerichtsentscheidung EuGH 61997J0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB Im RIS seit 18.03.2003 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/12/16 2002/10/0182

Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C. Gesellschaft m.b.H. an die B. AG das Produkt "Palmolive flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" geliefert habe. Damit sei beim Konsumente... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/12/16 2002/10/0182

Rechtssatz: Der Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2001 enthält ein an den EuGH gerichtetes Begehren auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes. Der EuGH hat dazu im Urteil vom 24. Oktober 2002, C-99/01, ausgesprochen, dass die Kostenentscheidung betreffend die Auslagen der Parteien Sache des vorlegenden Gerichts sei (Rn. 47). Mangels eines an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Antrages im Sinne des § 59 Abs. 1 VwGG war in der vorliegenden Entscheidung über das erwähnte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2002/18/0243

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. September 2002 wurde gemäß § 44 iVm § 114 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 13. November 2001 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid (offensichtlich gemeint: der Bundespolizeidirektion Wien) vom 9. September 1994 erlassenen und mit Bescheid der belangten B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2002/18/0243

Stammrechtssatz Der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes steht die Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964, 64/221/EWG, nicht entgegen, zumal diese in Ansehung ihres Art 3 Abs 1 und 2 in der österreichischen Rechtsordnung durch § 48 Abs 1 FrG 1997 umgesetzt wurde (Hinweis E 26.6.1997, 95/21/0937, ergangen zum FrG 1993). Im RIS seit 25.03.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/11/6 2001/16/0567

ad 1): 1.) Sachverhalt: H, ein zum verfahrensmaßgeblichen Zeitpunkt für die Beschwerdeführerin tätig gewesener Dienstnehmer, verbrachte am 5. Dezember 1996 als Lenker eines auf die Beschwerdeführerin zugelassenen LKW-Sattelzuges, aus der Schweiz kommend, vier Maschinen zum Spulen von Spinnstoffen über das Grenzzollamt Höchst in das Zollgebiet der Gemeinschaft, ohne die mitgeführten Waren der vorgesehenen Gestellung zuzuführen. Dafür wurde mit der in Rechtskraft erwachsenen B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.11.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/11/6 2001/16/0567

Rechtssatz: 1) In der Beschwerdesache Zl. 2001/16/0567 wird gemäß Art. 234 EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Wird im Wege des § 79 Abs. 2 ZollR-DG (der eine Zollschuld auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber im selben Zeitpunkt entstehen lässt, in dem eine Zollschuld für den Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dien... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.11.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/11/4 2002/10/0123

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, für das Produkt "(Dr. BöhmR) Energicum Brausegranulat" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975 nachstehend angeführte gesundheitsbezogene Angaben zuzulassen, nicht Folge gegeben: "Energicum - Belebt Denken und Handeln in Zeiten erhöhter Belastung. Energicum fördert Konzentration und Kondition. Energicum unterstützt eine rasche Erholung. Energicum erfrischt. Die Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.11.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/11/4 2002/10/0124

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Berufung auf § 18 Abs. 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 das Inverkehrbringen der von der beschwerdeführenden Gesellschaft angemeldeten Produkte "Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Blutorangengeschmack Das gesunde Plus - Vitamin C Brausetabletten mit Zitronengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin Brausetabletten mit Orangengeschmack Das gesunde Plus - Multivitamin + Mineral Brausetabletten mit Orangengeschmack Das ges... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.11.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/11/4 2002/10/0124

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000, EU 2001/0001-1, gemäß Art. 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt. Im RIS seit 20.01.2003 Zuletzt aktualisiert am 17.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.11.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/11/4 2002/10/0123

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000, EU 2001/0001-1 (99/10/0260), gemäß Art. 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt. Im RIS seit 20.01.2003 Zuletzt aktualisiert am 17.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 04.11.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/9/30 2002/10/0090

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, für das Produkt "NutriliteTM Calcium Magnesium - Tabletten" gemäß § 9 Abs. 3 LMG die gesundheitsbezogenen Angaben "Calcium ist lebensnotwendig für gesunde Knochen und Zähne, in welchen 99% des körpereigenen Calcium enthalten ist." zuzulassen, abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. einen Verstoß des angefochtenen Bescheides bzw. der angewendeten Vorschrift gegen Europäisc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/9/30 2002/10/0090

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000, EU 2001/0001-1, gemäß Art 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt. Im RIS seit 09.01.2003 Zuletzt aktualisiert am 17.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/8/27 99/14/0164

I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige, aber (seit 1994) in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. In ihrer Einkommensteuererklärung für 1996 erklärte die Beschwerdeführerin Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 14,600.139,--. Diese Einkünfte aus Kapitalvermögen stammen von Kapitalgesellschaften ohne Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich. Diese dividendenauszahlenden (nämlich deutschen) Gesellschaften sind einer österreichischen Kapitalge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.08.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/8/27 99/14/0164

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:   1. Stehen Art. 73b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 73d Abs. 1 lit. a und b und Abs. 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 58 Abs.1 lit. a und b und Abs. 3 EG) einer Regelung entgegen, wie sie § 97 Abs. 1 und 4 EStG 1988 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 und 4 EStG 1988 vorsieht, nach welcher der Steuerpflichtige bei Dividenden aus ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.08.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/7/25 2002/07/0002

I. Zum Sachverhalt: Die R GmbH mit Sitz in B in der Bundesrepublik Deutschland notifizierte entsprechend den Bestimmungen der Verordnung Nr. 93/259/EWG die Verbringung von 800 t Rückständen aus der Lösemitteldestillation von B nach Österreich zur G Zementproduktions- und -Handels GmbH. Gemäß den Angaben auf den Notifizierungsbogen sollten die Abfälle bei der G Zementproduktions- und -Handels GmbH dem Verwertungsverfahren R1 (Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.07.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/7/25 2002/07/0002

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Weisen die Bestimmungen der Verordnung Nr. 259/93/EWG zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle hinsichtlich der Frage, ob eine geplante Verbringung von Abfällen dem Verwertungsverfahren R1 des Anhanges II B oder dem Beseit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.07.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/6/27 2001/07/0050

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des beschwerdeführenden Verbandes auf Anerkennung der Parteistellung im Verfahren über die Anerkennung der mitbeteiligten Partei nach § 7 des Steiermärkischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 135/1993, gemäß § 8 AVG zurückgewiesen (Spruch:  I), der Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung des Anerkennungsbescheides mangels Parteistellung zurückgewiesen (
Spruch:  II) sowie der Antrag auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Anerkennun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.2002

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