RS Vwgh 2002/11/6 2001/16/0567

1) In der Beschwerdesache Zl. 2001/16/0567 wird gemäß Art. 234 EG dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Wird im Wege des § 79 Abs. 2 ZollR-DG (der eine Zollschuld auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber im selben Zeitpunkt entstehen lässt, in dem eine Zollschuld für den Dienstnehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers entstanden ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt hat) eine gegenüber Art. 202 Abs. 3 ZK unzulässige und daher mit dem Gemeinschaftsrecht im Konflikt stehende Ausdehnung des Begriffes des Zollschuldners vorgenommen?"

2) Das Verfahren über die zur Zl. 2001/16/0568 protokollierte Beschwerde betreffend Erlass von Eingangsabgaben wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften über die mit dem Spruchpunkt 1) gestellte Frage ausgesetzt.