1 Der Antragsteller, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Oktober 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) nicht binnen sechs Monaten entschied. 2 Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2024 erhob der Antragsteller eine Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das BFA. 3 Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2025 erteilte das BVwG dem BFA gemäß § 28 Abs. 7 VwGVG den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §38a VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2 VwGG § 38a heute VwGG § 38a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 38a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/201... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 28. September 2017 wurden dem Revisionswerber als Inhaber eines namentlich genannten Geschäftslokales und als Inhaber der Geräte fünf Verwaltungsübertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 GSpG zur Last gelegt. Über ihn wurde eine Geldstrafe iHv 25.000 € (5.000 € pro Gerät) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 2.500 Stunden (500 Stunden pro Gerät) verhängt und ihm gemäß § 64 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2 Z4 VwGG §38a VwRallg VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen vom 5. und 6. Oktober 2020 erkannte die Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) den Erstrevisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der N GmbH Übertretungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig und verhängte über sie gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG jeweils Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Mit Straferkenntnissen vom 5. und 6. Oktober... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §31 Abs2 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §38a VwGVG 2014 §34 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §43VwGVG 2014 §43 Abs2VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2 Z4 VwGG §38a VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §43VwGVG 2014 §43 Abs2VwRallg VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 3. März 2021 wurde der Revisionswerber der Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit sieben Glücksspielgeräten schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 vierter Strafsatz GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 3.000,- (bzw. 4 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde mit € 2.100,- bestimmt. Mit St... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 21. Juli 2020 wurde der Erstrevisionswerber der Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit sechs Glücksspielgeräten schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 2 vierter Strafsatz GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils € 8.000,- (bzw. 4 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurde mit € 4.800,- bestimmt. Zud... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §31 Abs2 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §38a VwGVG 2014 §34 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §43VwGVG 2014 §43 Abs2VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 10. Dezember 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der A GmbH Verwaltungsübertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) begangen, weil die A GmbH zumindest am 9. März 2015 (Kontrolltag) in einem näher bezeichneten Lokal zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen in Form von Glücksspielen mit vier näher bezeichneten Geräten dadurch... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 30. April 2020 verhängte die belangte Behörde wegen acht näher konkretisierter Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG gemäß § 52 Abs. 2 GSpG acht Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 10.000,-- (sowie acht Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 120 Stunden) über den Mitbeteiligten und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor. 1. Mit Straferkenntnis vom 30. April 2020 verhä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38a VwGG §38a Abs3 VwGG §38a Abs3 Z1 lita VwGG §38a Abs4 VwGG § 38a heute VwGG § 38a gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 38a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) jeweils vom 25. August 2015 wurde den Revisionswerbern vorgeworfen, zu einem bestimmten Tatzeitpunkt und an einem bestimmten Tatort das freie Gewerbe "Einstellen von Reittieren" ausgeübt zu haben, indem sie 115 Pferde von Dritten selbständig, regelmäßig und in der Absicht, einen Ertrag zu erzielen, eingestellt haben, ohne die hiefür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, sowie eine ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs7 Z2; VwGG §38a;VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2;VwGVG 2014 §43 Abs1;VwGVG 2014 §43;VwRallg; VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin steht als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Eingabe vom 23. April 2010 beantragte sie die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages sowie die Auszahlung der daraus resultierenden Differenzbeträge. 3 Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 2012 dahingehend klargestellt, dass er auf die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung gerichtet sei. 4 Mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art151 Abs51 Z9 idF 2016/I/106;VwGG §38a;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs2 Z2 idF 2017/I/024;
Rechtssatz: Nach Art. 151 Abs. 51 Z 9 zweiter Satz B-VG gilt der allgemeine Grundsatz, wonach im Falle der Aufhebung eines Bescheides durch den VwGH die neuerliche Entscheidungsfrist mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. November 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 2000 und 2001 als unbegründet ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof stellt die beschwerdeführende Partei den Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuhe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 10. September 2002 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für das Jahr 1996 als unbegründet ab. Nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt die beschwerdeführende Partei in ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen Rechtswid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. November 2002 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Vergütung von Energieabgaben für die Jahre 1997 bis 2001 als unbegründet ab. Nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof beantragt die beschwerdeführende Partei in ihrer vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie wegen... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheiden vom 23. Juni 1997, 1. April 1998 und 22. März 1999 wies das Finanzamt Innsbruck die auf das Energieabgabenvergütungsgesetz (Art. 62 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201) - im Folgenden: Mit Bescheiden vom 23. Juni 1997, 1. April 1998 und 22. März 1999 wies das Finanzamt Innsbruck die auf das Energieabgabenvergütungsgesetz (Artikel 62, des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt , Nr. 201) - im Folgenden: EAVG - gestützten An... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6C00010/07 Verwaltungsgerichtshof32/05 Verbrauchsteuern59/04 EU - EWR
Norm: 11997E087 EG Art87;11997E088 EG Art88;62004CJ0368 Transalpine Ölleitung Österreich VORAB;EnergieabgabenvergütungsG 1996 §2 Abs1;EURallg;StruktAnpG 1996 Art62;VwGG §38a; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2003/17/0001 B 12. August 2004 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62004CJ0368 5. Oktober 2006 Miterledigung (mit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 30. April 2001 wurde gemäß § 9 Abs. 1, 4 und 5 des Burgenländischen Tierzuchtgesetzes, LGBl. Nr. 33/1995 (Bgld. TierzuchtG) der Österreichische Shetlandponyzuchtverband (die mitbeteiligte Partei) als Zuchtorganisation für die Zucht von Pferden der Rasse "Shetlandpony" nach Maßgabe des mit einem Hinweis auf diesen Bescheid versehenen Zuchtprogrammes befristet auf zehn Jahre ab Zustellung dieses Bescheides im Bund... mehr lesen...
Index: E1EE3D E03503000E3L E03503000E3L E15101000E6JL63001 Rinderzucht Tierzucht Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31985L0337 UVP-RL Art2 Abs1;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs4;31990L0427 Equiden-RL;31992D0353 Kriterien Zuchtorganisationen Equiden Art2 Abs2 lita;31992D0354 Koordinierung Zuchtorganisationen Equiden;61980CJ0158 Rewe Butterfahrten VORAB;61988CJ0103 Fratelli Costanzo Spa VORAB;61992CJ0091 Faccini Dori VORAB;619... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid forderte die belangte Behörde die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die beiden Kinder der Beschwerdeführerin betreffend den Zeitraum Oktober 1996 bis August 2000 zurück und versagte die Weitergewährung der Familienbeihilfe für diese beiden Kinder. Unbestritten war die Beschwerdeführerin von September 1995 bis September 1996 als Lehrerin an der Handelsschule in K beschäftigt. Im Jahr 1996 übersiedelte der Ehemann der Beschwerdeführerin, ein gr... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art1 lita;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art13;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art75 Abs1;AVG §38;BDG 1979 §75;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tr... mehr lesen...
