RS Vwgh Beschluss 2003/9/4 2000/21/0134

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Veröffentlicht am 04.09.2003
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Rechtssatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 6 Abs 2 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (in der Folge: ARB), dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger die in Art 6 Abs 1 ARB eingeräumten Rechte verliert, wenn er sich zum Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren in Haft befindet?

Im RIS seit

30.09.2003

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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