Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 411

TE Vwgh Beschluss 2001/6/28 2001/16/0010

Zu 1.: Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Vertretung in Steuersachen am 9. Oktober 2000 zugestellt und langte am 17. November 2000 bei den nunmehrigen Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin ein; die sechswöchige Beschwerdefrist wäre am 20. November 2000 abgelaufen. Die Beschwerdeführerin verband mit ihrer am 8. Jänner 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie gab dazu an, da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/28 2001/16/0207

Rechtssatz: Es ist ausschließlich nach der nationalen Rechtslage zu beurteilen, ob ein rechtmäßiger Antrag auf Rückzahlung vorliegt. Danach ist es unerheblich, in welchem Verfahrensstadium sich die Behandlung eines solchen Antrages dann im Zeitpunkt der - mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2001, 2000/16/0640, in der Rückzahlungsfrage eingeholten - Vorabentscheidung des EuGH befindet. Gerichtsentscheidung EuGH 61997J0437 Evangelischer Kr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/6/28 2001/16/0010

Rechtssatz: Die Frage, ob innerstaatliches Landesrecht durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt wurde, bildet im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist (Hinweis B 23. März 2001, 2000/16/0640). Es liegen daher die Vorausse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.06.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/6/11 2001/10/0098

Mit dem angefochtenen Bescheid wurden in einem dem Produkt "BION3" beigefügten Informationsblatt enthaltene Angaben gemäß § 9 Abs. 3 LMG nicht zugelassen. Die belangte Behörde vertrat die Auffassung, die beantragten gesundheitsbezogenen Angaben würden beim Verbraucher den Eindruck einer gesunderhaltenden Wirkung des solchermaßen ausgelobten Produktes erzeugen. Eine derartige besondere einseitige Hervorhebung der jedem Verzehrprodukt ohnehin innewohnenden und gesetzlich vorgeschriebene... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.06.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/6/11 2001/10/0098

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000, EU 2001/0001-1, gemäß Art. 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 Im RIS seit 22.10.2002... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 2000/16/0383

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde setzte mit Bescheid vom 5. März 1999 die Getränkesteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 mit S 309.146,45 zuzüglich eines Säumniszuschlages von S 6.182,93 fest. Im Berufungsschriftsatz brachte die Beschwerdeführerin vor, die Getränkesteuer sei gemeinschaftsrechtswidrig, und beantragte die Festsetzung der Getränkesteuer und des Säumniszuschlages mit Null, die Rückzahlung der auf Grund der vorläufigen Vorschreibung bereits entrichte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/5/17 2000/16/0383

Rechtssatz: Eine Abweisung nach dem mit § 199 Abs 4 lit a Tir LAO insofern vergleichbaren § 212a Abs 2 lit a BAO kommt nur dann in Betracht, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig ist, wenn also die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar ist (Hinweis Stoll, BAO, 2273, zu § 212a BAO). Nichts anderes kann für den hier anzuwendenden Tatbestand des § 199 Abs 4 lit a Tir LA... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/4/25 2001/10/0030

1. Sachverhalt (Ausgangsverfahren): Beim Verwaltungsgerichtshof ist die Beschwerde eines deutschen Staatsbürgers anhängig, der die Abweisung seines Antrags auf Zulassung zum Ausbildungslehrgang gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 381/1925 für die fachliche Ausbildung von Doktoren der gesamten Heilkunde auf dem Gebiete der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde an der Universität Graz bekämpft (die genannte Verordnung gilt gemäß Art. I des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 184/1986 als Bundesgesetz).... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.04.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/4/25 2001/10/0030

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 19b der Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr in der Fassung der Beitrittsakte,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.04.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/3/29 2000/14/0155

I. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Österreich und betreibt ein Handelsunternehmen. Sie hat als Leasingnehmerin einen Personenkraftwagen von einem deutschen Unternehmen angemietet. Sie hat das Fahrzeug in Österreich für Zwecke ihres Unternehmens genutzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 1996 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 1997 fest. Das Mietentgelt für den angemieteten Personenkraftwagen r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.03.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/3/29 2000/14/0155

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere deren Artikel 5 und 6, vereinbar, dass ein Mitgliedstaat folgenden Vorgang als steuerpflichtigen Umsatz behandel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.03.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/3/23 2000/16/0640

1.) Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin betreibt einen Weinhandel, die übrigen Beschwerdeführer betreiben jeweils ein Restaurant. Sie haben im Jahr 1998 Anträge auf Rückzahlung der von ihnen entrichteten Getränkesteuer bezüglich bestimmter Perioden, insgesamt für die Zeit zwischen 1995 bis 1998 an die Abgabenbehörde erster Instanz (Magistrat der Stadt Wien, MA 4/7) gerichtet. In diesen Anträgen machten sie geltend, dass die Steuer der Verbrauchsteuerrichtlinie widerspreche und ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/3/23 2000/16/0640

Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien/Abgabenberufungskommission Wien und Wein & Co. HandelsgesmbH, früher Ikera Warenhandelsgesellschaft mbH/Oberösterreichische Landesregierung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/6 2000/05/0257

Mit Ansuchen vom 28. April 2000, eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung am 2. Mai 2000, hat die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer veranstaltungsbehördlichen Genehmigung der Veranstaltungsstätte Stadion Wals-Siezenheim beantragt. Bei der Veranstaltungsstätte handelt es sich um das zu errichtende Fußballstadion in Wals auf den Grundstücken Nr. 1219/1, 1215/1, 1214/1, 1213/6, 1213/1 u.a. KG Liefering I. Unmittelbar westlich der Schlosspromenade soll zwisc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/6 2000/05/0257

Rechtssatz: Weder auf Grund des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1997 noch auf Grund der UVP-RL 85/337/EWG in der Fassung der Änderungs-RL 97/11/EG kommt den Anrainern Parteistellung im Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer veranstaltungsbehördlichen Genehmigung einer Veranstaltungsstätte zu: Selbst dort, wo die Richtlinie angesichts des Art. 6 EWR-Abk und der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im österreichischen Recht unmittelbare Wirkung entfaltet hat, kann weder aus A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/26 2000/17/0247

1.0. Aus der ursprünglich vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 4. März 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Rückerstattung der an die Stadt Graz geleisteten Ankündigungsabgabe für den Zeitraum ab dem 1. Jänner 1993. Gleichzeitig er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/26 2000/17/0247

Rechtssatz: Der Umstand, dass ein (oder mehrere) Generalanwälte eine andere Auffassung vertreten, begründet allein noch nicht einen derartigen Zweifel an der Auslegung einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung, der die Vorlage der Frage an den EuGH gemäß Art. 234 EG erfordern würde. Gerichtsentscheidung EuGH 61995J0337 Parfums Christian Dior VORAB Im RIS seit 08.02.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/1/29 97/10/0019

Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe ein Verzehrprodukt, nämlich "Pflaumi Ballast", mit der verbotenen gesundheitsbezogenen Bezeichnung "verdauungsfördernde, mild abführende Wirkung" ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht und hiedurch die Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 lit. c, § 9 Abs. 1 lit. a LMG begangen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht u. a. ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.01.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/1/29 2000/10/0042

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden für die Produkte "Prof. Dr. Masquelier's - OPC Forte Kapseln 50 mg" "Prof. Dr. Masquelier's - Original OPC Allergenol Tropfen" "Prof. Dr. Masquelier's - Original Flavazym Tabletten" folgende gesundheitsbezogene Angaben nicht zugelassen: "Zur Gesunderhaltung der Gefäße (Arterien, Venen, Lymphbahnen) schützt Herz-Kreislauf und unterstützt die Mikrozirkulation (Kapillaren und Mikrokapillaren)." "Zur Vorb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.01.2001

TE Vwgh Beschluss 2001/1/29 99/10/0064

1.1. Die Ausgangsverfahren 1.1.1. Der Beschwerdeführer G wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 1999 einer Verwaltungsübertretung nach § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 lit. a und § 8 lit. f Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) schuldig erkannt, weil er es (als Geschäftsführer) zu verantworten habe, dass die C Gesellschaft m.b.H. an die B AG das Produkt "P flüssige Seife Prima Antibakteriell" mit der Angabe "Dermatologisch getestet" gelie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.01.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/1/29 97/10/0019

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren 97/10/0019 wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000, EU 2001/0001-1 (99/10/0260), gemäß Art 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie richtlinienkonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts EURallg4/3 I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.01.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/1/29 99/10/0064

Rechtssatz: 1. Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 und die Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung (im Folgenden: RL 76/768), insbesondere deren Art. 6 Abs. 3, sowie die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Recht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.01.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/1/29 2000/10/0042

Rechtssatz: Das Beschwerdeverfahren 2000/10/0041 wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000, EU 2001/0001-1 (99/10/0260), gemäß Art 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt. Im RIS seit 09.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/24 99/16/0529

Die Beschwerdeführerin stellte mit einem Schreiben vom 20. Februar 1995 beim Hauptzollamt Salzburg den Antrag, bei der "EU-Verzollung" weiterhin die in Schillingbeträgen ausgestellten Handelsfakturen von Honda Motor Europe abzüglich eines Abschlages von 1,5 % + 0,5 % (Zinsen für Zahlungsziel), somit insgesamt 2 %, zugrunde legen zu können. In diesem Antrag heißt es weiters, der Einzelnachweis des Warenwertes auf Grund der "Factory-Invoice" könne selbstverständlich über Anforderung bz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/24 2000/16/0380

Am 29. April 1997 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (im Folgenden kurz: Finanzamt) eine Mitteilung betreffend einen "ausländischen Anteilskauf" unter Hinweis auf eine noch nicht aus dem Polnischen übersetzte Urkunde ein. Dazu findet sich in den Verwaltungsakten eine nicht einem qualifizierten Übersetzer zuzuordnende Urkunde und weiters eine von einer "vereidigten Dolmetscherin" beglaubigte Übersetzung aus dem Polnischen einer am 18. März 1997 vor eine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/24 99/16/0529

Rechtssatz: Im Urteil vom 10. Dezember 1985, Mainfrucht, Rs 290/84, Slg 1985, 3909, hat der EuGH den Zollstellen das Recht zugesprochen, die im Streitfall separat erteilte und vorgelegte Rechnung über die innergemeinschaftlichen Beförderungskosten dann, wenn die Umstände dies rechtfertigen, zu prüfen, um zu kontrollieren, ob die in Rechnung gestellten Kosten den tatsächlich gezahlten Kosten entsprechen, um willkürliche oder fiktive Zollwerte auszuschließen. Das Belegen oder Nach... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/24 2000/16/0380

Rechtssatz: Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit seinem Urteil vom 14. Oktober 1999 in der Rs C-439/97, Sandoz GmbH, Slg 1999, I-7066, zu der vom VwGH mit Beschluss vom 18. Dezember 1997, 96/16/0256, vorgelegten Frage, ob die Besteuerung von Darlehen (so weit dabei ein Kapitalfluss von einem Staat in einen anderen erfolgt) durch § 33 TP 8 Abs 1 GebG eine willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.01.2001

TE Vwgh Beschluss 2000/12/18 99/10/0260

1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde anhängig, in der es um die Frage geht, welche Angaben beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln zulässig sind. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 12. Oktober 1999 schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der AB Ges.m.b.H zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 19. September 1997 240 Packungen des von der AB Ges.m.b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/12/18 99/10/0260

Rechtssatz: 1. Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hiefür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/24 97/19/1666

Der Beschwerdeführer war mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1969 zum öffentliche Notar in Friedberg und mit Wirksamkeit vom 19. August 1990 zum öffentlichen Notar in Gleisdorf ernannt worden. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 24. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 2 der Notariatsordnung (NO) wegen Erreichens der Altersgrenze mit Ablauf des 31. Jänner 1998 von seinem Amt als öffentlicher Notar in Gleisdorf enthoben. Aus der Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2000

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