TE Vwgh Beschluss 2001/1/29 2000/10/0042

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Novak, Dr. Mizner, Dr. Stöberl und Dr. Köhler als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Neumair, in der Beschwerdesache der R GmbH in Mayrhofen, vertreten durch Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Otto-Bauer-Gasse 4, gegen den Bescheid der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz vom 3. Februar 2000, Zl. 333.070/0-VI/B/12/99, betreffend Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben, den Beschluss gefasst:

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2000, EU 2001/0001-1, gemäß Art. 234 EG mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ausgesetzt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden für die Produkte

"Prof. Dr. Masquelier's - OPC Forte Kapseln 50 mg" "Prof. Dr. Masquelier's - Original OPC Allergenol Tropfen" "Prof. Dr. Masquelier's - Original Flavazym Tabletten" folgende gesundheitsbezogene Angaben nicht zugelassen:

"Zur Gesunderhaltung der Gefäße (Arterien, Venen, Lymphbahnen) schützt Herz-Kreislauf und unterstützt die Mikrozirkulation (Kapillaren und Mikrokapillaren)."

"Zur Vorbeugung gegen Allergien und Entzündungen durch Stabilisierung der Hyaluronidase, so dass die Mastzellen weniger Histamine ausschütten."

"Zur Erhaltung der Sehkraft sowie zur Vorbeugung gegen Nachtblindheit Hell-Dunkel-Intoleranz und Lichtempfindlichkeit."

"Gegen Erbgut-Schädigungen durch Freie Radikale von innen und außen: Dass alle Zellen unseres Körpers von Freien Radikalen angegriffen werden (mind. 10.000x/Tag) führt nicht nur an unserem Äußeren, sondern auch bei den inneren Organen zu "Faltenbildung", was dort sogar wesentlich schädlicher ist als bei unserer Haut."

"Prof. Dr. Masquelier's Original-OPC ist einer der stärksten bekannten und wissenschaftlich untersuchten Radikal-Fänger der Welt und schützt (als fast einziger Vitalstoff) im wasserlöslichen wie auch im fettlöslichen Milieu. Als sowohl im Blut, in der Lymphe und in der extrazellulären Flüssigkeit, als auch in der Zellmembran und im Zellinneren."

"Lt. US-Patent Nr. 4,698.360 beugt Original-OPC bezüglich Gelenksflüssigkeit der Depolymerisirung der Hyaluronsäure durch Freie Radikale vor und trägt somit ganz wesentlich zur Erhaltung der Beweglichkeit unserer Gelenke bei (Gleitfähigkeit der Gelenksflüssigkeit, Stoßdämpfung, Schmiereffekt, Gelenksknorpelschutz)."

"Original-OPC verlängert und intensiviert die Wirkung von Vitamin und unterstützt die Ascorbinsäure bei Kollagenaufbau bzw. - reparatur und bei den vielen weiteren Vit.-abhängigen Stoffwechselprozessen in unserem Körper."

"Original-OPC schützt Kollagen und Elastin, die beiden wichtigsten Struktur-Eiweiße im menschlichen Körper, vor frühzeitigem Abbau, der durch die Enzyme Kollagenase und Elastase verursacht wird. Original-OPC verlangsamt dadurch sichtbar den Alterungsprozeß (in eventu: "...verhindert dadurch vorzeitige Alterung")."

"Zur Erleichterung und Harmonisierung der Periode, vor allem dadurch, dass viele PMS-Beschwerden mit einer erhöhten Durchlässigkeit der Gefäßwände in Zusammenhang stehen."

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht unter anderem geltend, die Bezugnahme auf die Förderung der Gesundheit sei nach der Etikettierungsrichtlinie nicht verboten, so dass § 9 Abs. 1 des Österreichischen Lebensmittelgesetzes über EU-Recht "hinausschieße".

Im Verfahren über die zur Zl. 99/10/0260 protokollierte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft folgende Fragen mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt:

"1. Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hiefür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 0029; im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen dürfen einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln a) sich auf physiologische oder pharmakologische, insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen hemmende, schlank machende oder gesund erhaltende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck einer derartigen Wirkung zu erwecken; b) auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen oder auf Gutachten hinzuweisen; c) gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Darstellungen von Organen des menschlichen Körpers, Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten hinweisende Abbildung zu verwenden?

2. Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28 und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Voraussetzung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezogenen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung vereinbar sind?"

Auch im vorliegenden Beschwerdefall hängt die Entscheidung von der Beantwortung der mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegten Fragen ab. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. den Beschluss vom 30. April 1999, Zl. 98/16/0382) liegen die Voraussetzungen einer Aussetzung des Beschwerdeverfahrens nach § 38 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG vor.

Wien, am 29. Jänner 2001