RS Vwgh 2002/6/19 2002/05/0042

Ausführungen dazu, dass § 2 Abs. 5 Wr GebrauchsabgabeG 1966 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 26/2000 nicht durch Gemeinschaftsrecht derogiert wird und auch keine Grundlage für ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 (ex 177) EGV beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bildet. Hier: Eine entschädigungslose Enteignung der Beschwerdeführer (Eigentümer eines Gebäudes, von dem aus die Gebrauchserlaubnis erfolgen sollte) durch die Novelle LGBl. Nr. 26/2000 und damit vor dem Hintergrund der Verweisung des Art. 6 EU-Vertrages auf die MRK und damit auch auf den Grundrechtsschutz durch Art. 1, 1. ZP zur MRK, liegt nicht vor).