RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 2000/16/0171

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Veröffentlicht am 11.07.2000
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Rechtssatz

Mit Beschluss des VwGH vom 4.3.1999, 98/16/0166, 0185, 0354-7, wurde die mit dem Beschluss vom 26.11.1998, 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6 an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtete Frage betreffend eines Konfliktes des § 82 Abs 2 Vlbg AbgVG, LGBl 1984/23 idF LGBl 1992/3, mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14.12.1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck van Campenhout, Slg 1995, I-4615, wieder zurückgezogen, weil sich aus einer Mitteilung des Kanzlers des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 22.2.1999 (unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 15.9.1998 in der Rechtssache C-260/96 Ministerio delle Finanze gegen Spac Spa und vom 22.10.1998 in den verbundenen Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97 Ministerio delle Finanze gegen IN. CO. GE.'90 Srl ua, Slg 1998, I 6305) ergeben hatte, dass nationale Erstattungsvorschriften die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen und dass eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren (ab der fraglichen Zahlung) als angemessen erscheint. Daraus ergibt sich, dass die Monatsfrist des § 82 Abs 1 des Vlbg AbgVG gemessen am gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzstandard zu kurz, damit durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher unanwendbar ist.

Gerichtsentscheidung

EuGH 61981J0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;
EuGH 61982J0199 San Giorgio VORAB;
EuGH 61985J0309 Barra VORAB;
EuGH 61990J0208 Emmott VORAB;
EuGH 61992J0410 Johnson VORAB;
EuGH 61993J0062 BP Soupergaz Anonimos Etairia Geniki VORAB;
EuGH 61993J0312 Peterbroeck Van Campenhout VORAB;
EuGH 61996J0260 Spac SpA VORAB;
EuGH 61997J0010 INCOGE90 Idelgard Srl VORAB;

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerstaatlichem Recht EURallg1

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

05.03.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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