RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/27 98/17/0115

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Veröffentlicht am 27.09.1999
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Rechtssatz

Handelt es sich bei den Tourismusabgaben nicht um Verbrauchsteuern, sondern um Abgaben auf die Tätigkeit der Unternehmen, die vom Tourismus betroffen sind (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG ua und STUAG Bau-Aktiengesellschaft), kann ihnen auch im Zusammenwirken mit anderen Abgaben (Anzeigenabgaben, Ankündigungsabgaben, Getränkesteuer, Fremdenverkehrsabgaben, Kammerumlagen, Vergnügungssteuern, etc), mögen diese umsatzsteuerähnlich sein oder nicht, keinesfalls der Charakter einer zweiten Umsatzsteuer zukommen.

Gerichtsentscheidung

EuGH 697J0338 Erna Pelzl VORAB;

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

11.11.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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