Entscheidungen zu § 38a VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 331-360 von 411

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 97/01/0874

Die Beschwerdeführerin, die damals die österreichische Staatsbürgerschaft besaß, heiratete am 4. August 1964 einen liechtensteinischen Staatsangehörigen und erwarb unbestrittenermaßen dadurch nach liechtensteinischem Recht ex lege die Staatsbürgerschaft dieses Landes. Die Vorarlberger Landesregierung hat mit Bescheid vom 13. Juni 1996 über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 98/04/0082

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 4. November 1997 wurde gemäß § 340 Abs. 7 in Verbindung mit § 339 Abs. 3 Z. 1 und 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des von der Beschwerdeführerin am 2. Juli 1996 angemeldeten Gewerbes: "Naturpraktiker, das ist die Förderung des Wohlbefindens von Menschen mit natürlichen Methoden unter Ausschluß jeder gesetzlich den Ärzten oder anderen Heilberufen vorbehaltenen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 98/04/0092

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides entzog der Landeshauptmann von Niederösterreich mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Februar 1998 dem Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Regelung des § 88 Abs. 2 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Übersetzungsbüro, beschränkt auf die Sprachen Türkisch-Deutsch" in einem näher bezeichneten Standort. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im wesentli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 98/04/0092

Rechtssatz: Die Entziehung einer Gewerbeberechtigung (hier: für das Gewerbe "Übersetzungsbüro beschränkt auf die Sprachen Türkisch-Deutsch") gemäß § 88 Abs 2 GewO 1994 betrifft keinen in den Regelungsinhalt der Art 59f EGV fallenden Sachverhalt, weil es nicht um die Frage der Ausübung einer (bestehenden) Berechtigung - grenzüberschreitend - in einem anderen Vertragsstaat der EU, also insbesondere nicht um die Frage geht, ob der Bf berechtigt ist, eine ihm in einem anderen Vertra... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 97/01/0874

Rechtssatz: Das Gemeinschaftsrecht knüpft zwar in einer Fülle von Rechtsvorschriften an das Vorliegen der Staatsbürgerschaft an, überläßt jedoch dem betreffenden Staat die Regelung der Frage, wer Angehöriger eines bestimmten Staates ist (Hinweis EuGH 20.2.1975, Airola/Kommission, RS 21-74, Slg 1975, S 221-227). Da das Gemeinschaftsrecht schon aus diesem Grunde nicht gebietet, die Bf, die die österr Staatsbürgerschaft gem § 8 Abs 1 StbG 1949 verloren hat, nunmehr (rückwirkend) al... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/6/24 98/04/0082

Rechtssatz: Eine europarechtliche Regelung des bei Anmeldung eines Gewerbes (hier: Naturpraktiker), zu dessen Ausübung bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Berechtigung erworben wurde, einzuhaltenden Verwaltungsverfahrens, insbesondere der der Behörde vorzulegenden Nachweise, besteht nicht. Auch ist ganz allgemein in § 339 und § 340 GewO 1994 eine durch Art 6 EGV verbotene Diskriminierung nicht zu erblicken, weswegen eine Antragstellung an den EuGH zum Zweck einer ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/5/28 98/16/0042

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Beschwerdeverfahren 96/16/0256, betreffend Rechtsgebühr für Darlehensverträge, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Stehen Art. 73b iVm Art. 73d (insbesondere dessen Abs. 3) EG-Vertrag und Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 4 der Kapitalverkehrs-RL, 88/361/EWG, der Beibehaltung jener Bestimmung des § 33 TP 8 Abs. 4, Satz 1 Gebührengesetz 1957 (idF BGBl. 818/1993) entgegen, wonach in Fällen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/5/28 98/16/0042

Rechtssatz: Zufolge des ab dem Beitritt geltenden Auslegungsmonopols des EuGH in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts und der dort schon den Gegenstand eines in einem gleichgelagerten Fall anhängig gemachten Verfahrens (Hinweis B 18.12.1997, 96/16/0256) bildenden Vorfragen waren die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch vom VwGH anzuwendenden § 38 AVG vorgelegen, weshalb das Verfahren vor dem VwGH auszusetzen war. Schlag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/30 97/16/0331

Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin beschlossen in der Generalversammlung vom 21. Dezember 1994 der Beschwerdeführerin zur Abdeckung des Jahresverlustes für 31. Dezember 1994 einen Gesellschafterzuschuß zur "Wiederherstellung des Eigenkapitals" bzw. "Stammkapitals" zu leisten. Diese am 8. und 9. Juni 1995 geleisteten Gesellschafterzuschüsse in der Höhe von insgesamt S 125,710.000,-- wurden im Jahresabschluß 1994 in eine nicht gebundene Kapitalrücklage eingestellt und im selben G... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/30 97/16/0213

Die Beschwerdeführerin (deren Firma vor dem Generalversammlungsbeschluß vom 18. Oktober 1995 "Ing. M, K & Co. GesellschaftmbH" lautete) schloß am 23. Dezember 1994 mit ihrer 100 %-Gesellschafterin, der M-Holding GmbH, den nachstehenden Gewinn- und Verlustausschließungsvertrag: "Das Stammkapital der Firma Ing. M, K & Co. GmbH, W in Höhe von S 35.000.000,-- ist zu 100 % im Besitz der "M"-Holding GmbH. Die Ing. M, K & Co. GmbH ist in das Unternehmen der "M"-Holding GmbH, fina... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/30 97/16/0213

Rechtssatz: Ein Verlust, der im Wege des mit Gesellschafterbeschluß festgestellten Jahresabschlusses nach Abschluß eines Ergebnisabführungsvertrages festgestellt wurde, wirkt sich auf das Gesellschaftsvermögen nicht mehr schmälernd aus, da es nach dem Urteil des EuGH 29.3.1990, C 38 - 88 (Slg 1990 I - 1447 ff Rn 12) auf die Feststellung des Verlustes im Rahmen des Jahresabschlusses und nicht auf die Entstehung des Verlustes ankommt. Gerichtsentscheidung EuG... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/30 97/16/0331

Rechtssatz: Der Steuertatbestand des § 2 Z 4 lit a KVG und des Art 4 Abs 2 lit b Richtlinie 69/335/EWG ist verwirklicht, wenn die Leistung der Gesellschafter in der Verlustübernahme (Verlustabdeckung) bestand, die eine Stärkung des Kapitals der Gesellschaft in der Höhe der übernommenen Verluste brachte, weil diese ohne Gegenleistung erbrachten Geldleistungen den Wert der Gesellschaftsrechte erhöhen (Hinweis Urteil EuGH 28.3.1990, C 38/88, Slg 1990 I - 1447 ff Rn 12). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/27 97/02/0550

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Dezember 1997 wurde gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG), BGBl. Nr. 838/1992, in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Inhaftnahme und fortgesetzten Freiheitsentziehung als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 52 Abs. 4 erster Satz FrG festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/27 97/02/0550

Rechtssatz: Da über das Vorliegen einer allfälligen - allenfalls auf Gemeinschaftsrecht (der EU) fußenden - Aufenthaltsberechtigung des Schubhäftlings nicht im Schubhaftbeschwerdeverfahren, sondern in einem anderen Verwaltungsverfahren vor der Fremdenbehörde zu entscheiden ist (bzw war), sieht sich der VwGH nicht veranlaßt, den Anregungen des Bf zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu dieser Frage iZm den Art 6, Art 7 Art 14 Abs 1 Beschluß des Assoziationsrates EWG-... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/5 97/18/0424

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 15. Mai 1997 wurde dem Beschwerdeführer der Reisepaß Nr. S 0379363 gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. c sowie § 16 Abs. 1 Z. 1 des Paßgesetzes 1992 entzogen. Der Beschwerdeführer habe am 4. März 1996 um 23.30 Uhr an der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf die rechtswidrige Einreise zweier namentlich genannter ethnischer Albaner aus dem Kosovo vors... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/5 97/18/0424

Rechtssatz: Die Entziehung des für einen Inländer ausgestellten Reisepasses und die damit verbundene Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ist jedenfalls dann zulässig, wenn es sich hiebei um eine Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, für welche das persönliche Verhalten des Staatsbürgers ausschlaggebend ist, handelt. Hat der Staatsbürger durch seine Schleppertätigkeit mehrmals in gravierender Weise die öffentliche Ordnung auf dem Ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/19 97/16/0405

Mit Eingabe vom 26. Juli 1995 zeigte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden kurz: Finanzamt) unter Anschluß eines Schreibens der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft vom 29. Juni 1995 einen (ihrer Ansicht nach gemäß § 2 Z. 2 KVG) steuerpflichtigen Vorgang an. Das besagte Schreiben der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut: "... hiermit erklären wir Ihnen, daß die Tengelmann Warenhandelsgesellschaft ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/19 97/16/0405

Rechtssatz: Mit Rücksicht darauf, daß betreffend freiwillige Leistungen eines Gesellschafters, die als Gesellschaftsvermögen erhöhen und die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsanteile zu erhöhen, keinerlei Konflikt mit Art 4 Abs 2 lit b der Richtlinie 69/335/EWG (und der Judikatur des EuGH) besteht, weil diese Bestimmung mit § 2 Z 4 lit a KVG insoweit deckungsgleich ist, ist ein Konflikt des angefochtenen Bescheides mit dem Gemeinschaftsrecht zu verneinen. Aus diesem Grund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0104

1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, absolvierte in Belgien am Höheren Institut für paramedizinische Berufe der Stadt Gent eine Ausbildung als Bewegungstherapeut; das entsprechende Diplom wurde am 13. September 1986 ausgestellt. Laut Arbeitsbestätigung eines näher bezeichneten Vereins mit Sitz in Dornbirn vom 4. Jänner 1995 war der Beschwerdeführer für diesen Verein vom 25. Mai 1987 bis 5. Oktober 1993 als Physiotherapeut tätig. Mit Bescheid der belangten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0104

Rechtssatz: Auch das Gemeinschaftsrecht kennt die Formulierung Rechtsmäßigkeit einer Berufsausübung als Voraussetzung für die Anerkennung einer entsprechenden Berufserfahrung. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Auslegung Allgemein EURallg3Gemeinschaftsrecht Verordnung EURallg5 Im RIS seit 09.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/20 96/11/0104

Stammrechtssatz Die Feststellung und die Würdigung des Sachverhaltes in einem konkreten Einzelfall ist keine vom EuGH zu lösende Rechtsfrage, sondern ist Sache der Gerichte bzw Behörden des jeweiligen Ausgangsverfahrens. Im RIS seit 09.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/22 95/10/0028

Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 9. Jänner 1995 wurde gemäß § 17 Abs. 4 Lebensmittelgesetz 1975 (LMG 1975) das Inverkehrbringen des Produktes "Violetta Trinkwasser für Babynahrung" als diätetisches Lebensmittel untersagt. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, die Sachbezeichnung des gegenständlichen Produktes laute "Violetta Trinkwasser für Babynahrung". Weiters sei auf der Etikette ein Säugling abgebildet. Eine derartige Aufmachung bedinge e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/22 95/10/0028

Rechtssatz: Selbst wenn man in der Untersagung eines als diätetisches Lebensmittel angemeldeten Produktes gem § 17 Abs 4 LMG 1975 eine Maßnahme mit der gleichen Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung iSd Art 30 EGV erblickte (Hinweis EuGH 24.11.1993, C-267/91, C-268/91, Keck und Mithouard), würde sich die Frage, inwieweit eine solche Maßnahme deshalb unzulässig wäre, zunächst nach den hiefür bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Regelungen bemessen, im vorliegenden Fall nach ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/12/18 96/16/0256

1) Sachverhalt: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde eine Berufung der Beschwerdeführerin (einer inländischen Darlehensschuldnerin) gegen den erstinstanzlichen Rechtsgebührenbescheid vom 18. Dezember 1995 als unbegründet abgewiesen und auf der Basis einer sogenannten Ersatzbeurkundung die Gebührenpflicht für ein Darlehen bejaht, welches der Beschwerdeführerin in Höhe von ATS 220 Mio von der Sandoz Management Services SA Brüssel am 20. Jänner 1995 zugezäh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/12/18 97/09/0331

Dem Verfahren liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Eingabe vom 23. April 1997 beantragte die Antragstellerin (und Beschwerdeführerin des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof) bei der zuständigen Verwaltungsbehörde (Arbeitsmarktservice Bregenz) die Erlassung eines Feststellungsbescheides dahin, daß sie die tatbestandlichen Voraussetzungen der Assoziationsintegration nach Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich und nach Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/12/18 97/16/0175

Der Verwaltungsgerichtshof hat zu den Beschwerdeverfahren 97/16/0221, betreffend Getränkeumsätze in einem Restaurantbetrieb, und 97/16/0021, betreffend Getränkeumsätze in einem Handelsbetrieb, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft nachstehende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Steht Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersyste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/12/18 97/16/0221

1) Sachverhalt: a) Erstbeschwerdeführer: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des beschwerdeführenden Vereins (im folgenden kurz: Erstbeschwerdeführer) gegen den erstinstanzlichen Getränkesteuerbescheid vom 6. Dezember 1996 abgewiesen, womit ihm betreffend Umsätze in einer in einem Krankenhaus betriebenen Cafeteria (davon rund 20 % alkolholische Getränke) unter anderem für die Zeit von Jänner 1992 bis Oktober 1996 (und somit auch für Zeiträu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/12/18 96/16/0256

Rechtssatz: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1) Stehen Art 73b iVm Art 73d (insb dessen Abs 3) EGV und Art 1 Abs 1 iVm Art 4 der Kapitalverkehrs-RL, 88/361/EWG, der Beibehaltung jener Bestimmung des § 33 TP 8 Abs 4, Satz 1 GebG (idF 1993/818) entgegen, wonach in Fällen, in denen über das Darlehen eines Darlehensgebers, der im Inland weder einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat, keine Urkunde i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.12.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/12/18 97/16/0175

Rechtssatz: Die Frage, ob innerstaatliches Recht (Bundesrecht und Landesrecht) durch Gemeinschaftsrecht verdrängt wurde, bildet auch im gegenständlichen Fall eine Vorfrage, die zufolge des Auslegungsmonopols des EuGH in Angelegenheiten des (primären oder sekundären) Gemeinschaftsrechts von einem anderen Gericht zu entscheiden ist und dort schon Gegenstand eines anhängig gemachten Verfahrens ist (Hinweis B 18.12.1997, 97/16/0021, 0221). Es liegen daher die Voraussetzungen des gem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.12.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/12/18 97/09/0331

Rechtssatz: Der VwGH hat folgenden Beschluß gefaßt: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art 177 EGV das Ersuchen um Vorabentscheidung folgender Fragen vorgelegt: 1) Ist der Begriff des Familienangehörigen nach Art 7 Satz eins AssozRat Beschluß über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei dahingehend auszulegen, daß auch der Lebensgefährte (in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne formelles Eheband) ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.12.1997

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