RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/1 99/16/0154

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Veröffentlicht am 01.09.1999
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Rechtssatz

Wird zur Begründung der Einwendungen gegen die Aussetzung nach § 216 Wr LAO auf die UNKLARE RECHTSSITUATION verwiesen, so wird mit diesem Hinweis kein Sachverhalt dargelegt, auf Grund dessen vom Vorliegen überwiegender, einer Aussetzung entgegenstehender Interessen auszugehen ist. Der Umstand allein, dass in der Berufung gegen den Abgabenbescheid die Verdrängung der Bestimmungen über die Erhebung der Getränkesteuer durch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union releviert worden ist, kann die Darlegung von überwiegenden Interessen der Partei an der Fortsetzung des Verfahrens nicht ersetzen.

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang, partielle Nichtanwendung von innerstaatlichem Recht EURallg1

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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