RS Vwgh 1999/8/30 97/17/0308

Die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Oberösterreich entspricht in den wesentlichen Grundzügen jener in den Ländern Kärnten, Steiermark und Tirol (Erfassung der Beitragspflichtigen in Beitragsgruppen, Abstufung der Höhe der Beiträge nach dem Nutzen, den eine Berufsgruppe aus dem Fremdenverkehr nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen zieht, Berücksichtigung des Standortes der Betriebsstätte, Berücksichtigung von Leistungen und Lieferungen, die nicht im Bundesland erbracht bzw ausgeführt werden). Eine Regelung, wie sie das Kärntner FremdenverkehrsabgabeG 1994, LGBl Nr 1994/59, das Steiermärkische TourismusG 1992, LGBl Nr 55 idgF, und das Tiroler TourismusG 1991 betreffend die Fremdenverkehrsabgabe bzw Tourismusabgabe enthalten, widerspricht nach der Rechtsprechung des EuGH nicht der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, 77/388/EWG (Hinweis Urteil des EuGH vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG ua und STUAG Bau-Aktiengesellschaft). Dies trifft daher auch für die Regelung der Fremdenverkehrsabgabe in Oberösterreich zu.