RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 2000/09/0116

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Veröffentlicht am 28.09.2000
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Rechtssatz

Es besteht keine gesetzliche Grundlage für den Ersatz des Aufwandes, der der Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Beteiligung an einem Zwischenverfahren (vor dem EuGH), das nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof geführt wurde, entstanden ist (vgl das Urteil des EuGH vom 22.6.2000, Rs C-65/98, sowie hg E 30.6.1999, 99/03/0191, und E 20.9.1999, 99/10/0069 und 0070, sowie hg B 16.12.1998, 98/04/0187). Der Anregung der Beschwerdeführerin, wegen ihres Aufwandersatzbegehrens ein (neuerliches) Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen, war im Hinblick auf die durch das Urteil des EuGH im Fall Bollmann (Urteil des EuGH vom 1.3.1973, Rs 62/72) klargestellte Rechtslage und die Unzulässigkeit der Überprüfung des nationalen Rechts im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nicht zu folgen (vgl Lenz, Kommentar zum EG-Vertrag, 2.Auflage 1999, Seite 1736, Randzahlen 16ff) (ausführliche Begründung im E).

Gerichtsentscheidung

EuGH 61961CJ0013 Geus/Bosch VORAB;
EuGH 61972CJ0062 Bollmann VORAB;
EuGH 61998CJ0065 Eyüp VORAB;

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht EuGH Verfahren Kostenersatz EURallg9/1

Im RIS seit

05.03.2002

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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