RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 99/16/0199

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Veröffentlicht am 28.09.2000
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Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis Urteil des EuGH vom 14.10.1999, Rs C-439/97, Sandoz GmbH) ist davon auszugehen, dass die primärrechtlichen Bestimmungen der Artikel 56 Abs 1 und 58 EG der nationalen Bestimmung der TP 9 lit b Z 4 GGG nicht entgegenstehen. Da nach der Rechtsprechung des EuGH klar gestellt ist, dass die dem Bf vorgeschriebene Pauschalgebühr nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, bestand auch keine Pflicht zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens (Hinweis B 3.10.1996, 96/16/0199, und das dort zitierte Urteil des EuGH vom 6.10.1982, Rs 283/81 - C.I.L.F.I.T.).

Gerichtsentscheidung

EuGH 61981J0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;
EuGH 61997J0439 Sandoz VORAB;

Im RIS seit

09.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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