RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/28 2000/16/0338

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Veröffentlicht am 28.09.2000
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Rechtssatz

Das Urteil in der Rechtssache C-437/97 ist zu Abgaben nach dem Wiener Getränkesteuergesetz und dem Oberösterreichischen Gemeinde-Getränkesteuergesetz ergangen. Aus der hier maßgeblichen Sicht des Art 3 Abs 2 der Richtlinie 92/12 besteht aber kein Unterschied zu der nach dem Vorarlberger Getränkesteuergesetz, LGBl für Vorarlberg Nr 1993/51, zu erhebenden Abgabe von alkoholischen Getränken. Es bestehen in diesem Fall keine wesentlich anderen Umstände, die den VwGH zu einer erneuten Vorlage der Streitfrage an den Gerichtshof der Gemeinschaften verpflichten würden.

Gerichtsentscheidung

EuGH 61997J0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Terminologie Definition von Begriffen EURallg8 Rechtsbehelf

Im RIS seit

09.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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