RS Vwgh Erkenntnis 2000/10/5 97/21/0846

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 05.10.2000
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Stammrechtssatz

Ein Bf hat keinen Rechtsanspruch auf das Einholen einer Vorabentscheidung zu näher formulierten Fragen.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

Im RIS seit

09.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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