Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §47 Abs5 VwGG §56 Abs1 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §51 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §24a VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs5 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art94 Abs2 StVG §16 Abs3 Z3 StVG §16a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 24. April 2023, W244 2248408-1/16Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.9.2022, Fr 2022/14/0044, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristse... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Teilerkenntnis und den Beschluss, mit welchem das Verfahren unter anderem hinsichtlich der Spruchpunkte 3. und 4. des - dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Grunde liegenden - Bescheids der Datenschutzbehörde bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2021, Zl. 6 K 788/20.WI (Rechtssache C-634/21), vorgelegte Frage 1. ausgesetzt wurde, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Die Fristsetzungsanträge wurden von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 3. April 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entschei... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Oktober 2022, W212 2214301-2/5E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 4. Oktober 2022 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf s... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 27. März 2023, W129 2254029-1/3Z, über die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Beendigung der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts durch einen Aussetzungsbeschluss vgl. VwGH 2.7.2019, Fr 2019/12/0028, mwN). Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 27. März 2023, W129 2254029-1/3Z, über die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens erlassen und eine Abschrif... mehr lesen...
Der Antragsteller hat den gegenständlichen Fristsetzungsantrag und damit implizit auch den dort gestellten allgemeinen Antrag auf Aufwandersatz - nach Setzung einer Entscheidungsfrist durch den Verwaltungsgerichtshof - mit Schriftsatz vom 23. Februar 2023 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag einzustellen, wenn dieser Antrag zurückgezoge... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. März 2023, LVwG-318-40/2021-R9, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Ab... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. Februar 2023, W122 2255951-1/8Z, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit d... mehr lesen...
1 Der beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag vom 29. Dezember 2022 wurde mit Schriftsatz vom 1. Februar 2023 zurückgezogen; beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren ei... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 31. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §51 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. November 2022 stellte der Antragsteller (ohne rechtsfreundliche Vertretung) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland einen Fristsetzungsantrag zur Entscheidung über seine in einer näher bezeichneten Auskunftsangelegenheit erhobene Beschwerde vom 29. April 2022. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag am 2. Jänner 2023 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 6. Dezember 2022, Zl. E 103/07/2022.014/004, sowie einen... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. September 2022 stellte der Antragsteller (ohne rechtsfreundliche Vertretung) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland einen Fristsetzungsantrag zur Entscheidung über seine in einer näher bezeichneten Auskunftsangelegenheit erhobene Beschwerde vom 2. Dezember 2021. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag am 4. Jänner 2023 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 5. Dezember 2022, Zl. E 103/07/2021.007/012, sowie ei... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Februar 2023, W215 2251860-1/17E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zw... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 4. September 2022 per E-Mail einen Fristsetzungsantrag in der Angelegenheit seiner Beschwerde gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland, mit dem über ihn eine Mutwillensstrafe verhängt worden war, beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ein. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in Erledigung der am 1. März 2022 bei ihm eingelangten Beschwerde hinsichtlich der Verhängung der Mutwillensstrafe das Erkennt... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis bzw. den Beschluss vom 2. Februar 2023, Zl. W277 2106751-3/12Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. zur mündlichen Verkündung VwGH 1.12.2022, Fr 2022/01/0038, mwN; vgl. zum Wegfall der Entscheidungspflicht bei teilweiser Zurückziehung der Beschwerde VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047, mwN). Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis bzw. den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, dem von Deutschland ein von 20. Juli 2022 bis 5. Oktober 2022 gültiges Visum ausgestellt worden war, stellte am 6. Oktober 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Dezember 2022 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs3BFA-VG 2014 §17 Abs1MRK Art2MRK Art3MRK Art8 VwGG §38 Abs3 VwGG §38 Abs4 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Mit beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachtem Fristsetzungsantrag vom 13. Jänner 2023 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 4. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen, zumal die zuvor ergangene Entscheidung vom 16. Juni 2021 durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. Februar 2022, Ra 2021/18/0285, aufgehoben wurde. 2 Das Bundesverwaltungsgericht l... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Februar 2023, W129 2243286-1/13E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere... mehr lesen...
