1 Mit Schriftsatz vom 5. Jänner 2026 beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 13. Februar 2025 beim Verwaltungsgericht eingelangte Säumnisbeschwerde zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht setzte das Verfahren in der Folge mit Beschluss vom 22. Jänner 2026, W291 2307571-1/15E, bis zur Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-474/24 über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwa... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2025, W127 2295642-1/12E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 17. Oktober 2025 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §32 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Aus den Angaben der antragstellenden Parteien in den vorliegenden Fristsetzungsanträgen sowie aus den vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass sie im Juli 2022 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatten. 2 Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Weiteren nicht über diese Anträge entschied, brachten die antragstellenden Parteien am 24. Februar 2025 bei dieser Behörde Säumnisbeschwerden ein. Sie begehrten, ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 11. August 2025 wurde von der antragstellenden Partei mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, di... mehr lesen...
1 Mit am 8. Oktober 2025 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachtem Schriftsatz beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 4. Dezember 2024 beim BVwG eingelangte Säumnisbeschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 9. Dezember 2025 gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 6. Dezember 2025, W155 2303799-1/10E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflich... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die versäumte Entscheidung innerhalb der im Fristsetzungsverfahren gesetzten Frist mit Erkenntnis vom 16. Oktober 2025, VGW-101/053/2926/2024-2, nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwG... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag samt Antrag auf Aufwandersatz vom 13. Oktober 2025 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 27. November 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG 1991 §6 Abs1 AVG §73 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 8 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag als unzulässig zurück. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß Paragraph 30 a, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 8, VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag als unzulässig zurück. Dies begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass es das Anbringen (eine Säumnisbeschwerde b... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. Oktober 2025, W154 2299448-1/16Z, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 30. September 2025 - eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinng... mehr lesen...
1 Mit am 9. September 2025 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachtem Schriftsatz beantragte der damalige Rechtsvertreter des Antragstellers, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 20. Februar 2024 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 22. Oktober 2025, W168 2286837-1/9E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
1 Der unvertretene Antragsteller brachte am 14. August 2025 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland per E-Mail einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich seines Antrages auf Wiederaufnahme vom 17. Februar 2025 betreffend einen Beschluss dieses Verwaltungsgerichts ein, mit dem eine von ihm erhobene Maßnahmenbeschwerde hinsichtlich der Vornahme bestimmter Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn zurückgewiesen und das Verfahren eingestellt worden waren. 2 Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Frist... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 8. Juli 2025 wurde vom Antragsteller am 20. Oktober 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwGG sinngemäß anzuwende... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. Oktober 2024 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 2. Oktober 2025, L504 2208737-2/23Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Nachholung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechts... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2025, W165 2308514-1/11E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragrap... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §31 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 20. Mai 2025 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland per E-Mail zwei (in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführte) Fristsetzungsanträge hinsichtlich seiner Anträge auf Wiederaufnahme vom 17. November 2024 betreffend zwei Beschlüsse dieses Verwaltungsgerichts ein, mit denen über den Einschreiter jeweils eine Mutwillensstrafe verhängt worden war. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in Erledigung der Anträge auf Wiederaufnahme den B... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 17. Jänner 2025 beantragte die Antragstellerin, dem BFG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 20. April 2017 gegen die Bescheide des Finanzamts Österreich vom 22. März 2017 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Körperschaftsteuer 2011 gemäß § 303 BAO, betreffend die Festsetzung der Körperschaftssteuer 2011, sowie betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011. Mit Fristsetzungsantrag vom 17. Jänner 2025 be... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 18. August 2025 wurde mit Eingabe vom 20. August 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 19. August 2025, LVwG 80.36-600/2005-8, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss, welcher der antragstellenden Partei am 26. August 2025 zugestellt wurde, wurde das Verfahren über die gegenständliche Beschwerde der antragstellenden Partei gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 19. August 2025, LVwG 80.36-600/2005-8, erlassen und e... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob eine am 20. Oktober 2023 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht) eingelangte Beschwerde gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See, mit dem vom Antragsteller trotz eines entsprechenden Verbotes gehaltene Rinder nach deren Beschlagnahme für verfallen erklärt wurden. 2 Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2024 stellte er einen Fristsetzungsantrag, in dem er geltend machte, das Verwaltungsgericht sei mit der Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. Juli 2025 legte das Verwaltungsgericht Wien dem Verwaltungsgerichtshof einen Fristsetzungsantrag des Antragstellers in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Anordnung einer Nachschulung gemäß § 4 Abs. 3 FSG vor. Unter einem übermittelte das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom 30. Juni 2025, VGW-131/054/16891/2024-4, mit dem das bei ihm anhängige Verfahren bis zum Abschluss eines näher bezeichneten Strafverfahrens gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG ausgesetzt... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat den Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 10. Juli 2025 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a... mehr lesen...
1 Der Antragsteller lehnte in einer Eingabe vom 17. Juni 2025 an das Landesverwaltungsgericht einen namentlich genannten Richter dieses Gerichts nach § 268 Abs. 1 BAO ab. Weiters stellte er (unvertreten) unter Verweis auf eine Säumnisbeschwerde vom 4. Dezember 2024 einen Fristsetzungsantrag gemäß § 38 VwGG. Der Antragsteller lehnte in einer Eingabe vom 17. Juni 2025 an das Landesverwaltungsgericht einen namentlich genannten Richter dieses Gerichts nach Paragraph 268, Absatz eins, BA... mehr lesen...
