1 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. Juni 2023 das Erkenntnis VGW-151/019/12089/2022-12 verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, i... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Juni 2023, W244 225273-1/8E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie einen Nachweis über die Zustellung der Entscheidung an die Antragstellerin dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 23. Mai 2023, W227 2253038-1/5E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwG... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30. Juni 2023, Zl. LVwG-AV-404/001-2022, erlassen und eine Abschrift davon samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Erkenntnis vom 23.6.2023, W186 2153368-3/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Kostenzuspruch beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 17. April 2023 beantragte die Antragstellerin, dem BFG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 7. Juli 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 24. Mai 2017 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 bis 2015 sowie Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2012 bis 2015 zu setzen. 2 Das BFG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 24. Mai 2023 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 9. Juni 2023 entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber zur Zl. W180 2253979-1/18Z angefertigten Niederschrift vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 12. Mai 2023, Zl. W245 2261751-1/8E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersa... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 begehrte die antragstellende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eine Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950. Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 begehrte die antragstellende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein eine Vergütung für Verdienstentgang nach Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950. 2 Am 27. Mai 2021 brachte sie bei dieser Behörde eine Säumnisbeschwerde ein. 3 Mit dem am 1. Februar 2022 eingelangten Schriftsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art130 Abs5 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art94 Abs2 StVG §16 Abs3 Z3 StVG §16a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Der Einschreiter bringt in seiner Eingabe vom 18. Mai 2023 vor, er habe am 31. Dezember 2020 bei der (ersichtlich gemeint:) Leitung einer Justizanstalt beantragt, ihm für die Erledigung seiner behördlichen Eingaben Schreibpapier auszuhändigen. Dies sei bislang nicht geschehen und über seinen Antrag nicht entschieden worden. Die Entscheidungspflicht sei damit auf das Vollzugsgericht übergegangen. Trotz der am 14. Mai 2022 erhobenen Beschwerde habe dieses ebensowenig wie das in der F... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 25. April 2023, L530 2230150-1/31Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkün... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 27. April 2023, W215 2251798-1/22E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. August 2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführerin) auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, ausgesprochen, dass sich diese nach Italien zurückzubegeben habe, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung nach Italien zulässig ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat der verfahrensleitenden Anordnung vom 30. März 2023, zugestellt am 7. April 2023, innerhalb der gesetzten Frist entsprochen, das Erkenntnis vom 18. April 2023, Zl. RV/5100588/2013, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entsc... mehr lesen...
1 Mit dem am 23. Februar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 11. Mai 2022 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 27. April 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 20. April 2023, W168 2254848-1/8E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflic... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 24. April 2023, W244 2248408-1/16Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.9.2022, Fr 2022/14/0044, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristse... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 8. Juli 2021 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. April 2023, Zl. W137 2245774-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Weg der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.4.202... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Teilerkenntnis und den Beschluss, mit welchem das Verfahren unter anderem hinsichtlich der Spruchpunkte 3. und 4. des - dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Grunde liegenden - Bescheids der Datenschutzbehörde bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. Oktober 2021, Zl. 6 K 788/20.WI (Rechtssache C-634/21), vorgelegte Frage 1. ausgesetzt wurde, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Die Fristsetzungsanträge wurden von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 3. April 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entschei... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Jänner 2023, Fr 2023/01/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 30. Jänner 2023 zugestellt, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von zwei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Jänner 2023, Fr 2023/01/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 30. Jänner 2023 zugestellt, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Oktober 2022, W212 2214301-2/5E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 4. Oktober 2022 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf s... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 27. März 2023, W129 2254029-1/3Z, über die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (zur Beendigung der Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts durch einen Aussetzungsbeschluss vgl. VwGH 2.7.2019, Fr 2019/12/0028, mwN). Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 27. März 2023, W129 2254029-1/3Z, über die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens erlassen und eine Abschrif... mehr lesen...
1 Mit dem am 6. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 12. April 2022 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 24. März 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 24. März 2023, W239 2244715-2/6E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht m... mehr lesen...
Der Antragsteller hat den gegenständlichen Fristsetzungsantrag und damit implizit auch den dort gestellten allgemeinen Antrag auf Aufwandersatz - nach Setzung einer Entscheidungsfrist durch den Verwaltungsgerichtshof - mit Schriftsatz vom 23. Februar 2023 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag einzustellen, wenn dieser Antrag zurückgezoge... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. März 2023, W171 2259410-1/8E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 20. März 2023 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzuwend... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. März 2023, LVwG-318-40/2021-R9, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Ab... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. Februar 2023, W122 2255951-1/8Z, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit d... mehr lesen...
