1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. Oktober 2021, Zl. LVwG-AV-268/001-2021, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Nach dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip kann Aufwa... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Oktober 2021, G314 2220219-1/18Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündl... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Oktober 2021 im Anschluss an die Verhandlung durch mündliche Verkündung ein Erkenntnis erlassen, womit - infolge uneingeschränkter Beschwerdestattgebung hinreichend erkennbar - über die gesamte Beschwerde der Antragstellerin abgesprochen wurde (vgl. dazu, dass in einem Fall, wie er auch hier vorliegt, mehrere Beschwerdesachen vorliegen, etwa VwGH 26.2.2020, Fr 2019/20/0044, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verwaltun... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 6. April 2021 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten abgewiesen worden war. 2 Die Beschwerde des Antragstellers wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 16. April 2021 vorgelegt. 3 Der Antragsteller brachte am 18. Oktober 2021 beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Frists... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung durch mündliche Verkündung des Erkenntnisses nach Durchführung einer Verhandlung am 20. Oktober 2021 nachgeholt und eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift, W180 2147656-2/19Z, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absat... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. Oktober 2021, W246 2227414-1/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Ein Aufwandersatz findet nicht statt. Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zuge... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Oktober 2021, W231 2170000-1/26Z, mündlich verkündet und eine Abschrift der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 4... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Oktober 2021, Zl. W286 2186622-1/18E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz V... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 23. Juli 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 28. September 2021, W276 2201534-1, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 26. Juli 2021 entsprochen, indem es über seine Beschwerde mit Erkenntnis vom 9. August 2021, VGW-131/014/5812/2021-2, entschieden hat. 2 Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem Beschwerdeakt, welcher die genannte Entscheidung und den diesbezüglichen Zustellnachweis enthält, am 28. September 2021 vorgelegt wur... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. September 2021, L507 2206864-2/27E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich seit November 2018 im Bundesgebiet auf. Er verfügt über vier Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2020 wurde über ihn wegen schweren Diebstahls eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Augu... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 3. Mai 2021 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten die Entscheidung im Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2021 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. August 2021, L507 2222215-1/19E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich a... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 30. Juli 2021, L516 2223213-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014, mwN). Die Entscheidung, auf der... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (BH) vom 30. September 2020 wurde der Antragsteller einer näher bezeichneten Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 schuldig erkannt. 2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht). 3 Mit Schriftsatz vom 3. August 2021 stellte der Antragsteller einen beim ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §43 Abs1VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 27. Juli 2021 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 29. Juli 2021 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. August 2021 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. August 2021, W253 2214233-1/17E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insb... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 7. Juni 2021, W274 2164328-1/18E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit Dezember 2017 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. November 2017 zu L530 2179911-1 ein Verfahren anhängig. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. April 2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG §56 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 18. Mai 2011, Zl. RV/7102604/2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit de... mehr lesen...
1 Mit dem am 19. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 29. Mai 2020 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 7. Juli 2021 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt der das Beschwerdeverfahren erledigenden mündlichen Verkündung des Erkenntnisses vom 29. Juni 20... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 21. Juli 2021, W116 2217143-1/19Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlich... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 6. Mai 2021 wurde mit E-Mail vom 21. Mai 2021 an das Verwaltungsgericht Wien zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwG... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 11. Juli 2019, LVwG-151965/25/VG, gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der Beschwerde des Antragstellers in einem gegen ihn geführten straßenrechtlichen Enteignungsverfahren statt, hob den angefochtenen Enteignungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 5. September 2018 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück. 2 Mit Beschluss des LVwG vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit März 2017 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu L530 2125925-1 im zweiten Rechtsgang anhängig. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2020, zugestellt am 23. Dezember 2020, wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
