Dem Fristsetzungsantrag vom 7. Oktober 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 19. Oktober 2020, W247 1260389-2/12E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 20. Oktober 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 25. Jänner 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, Zl. W202 2184212-1/19Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsanträgen vom 22. April 2020 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 28. November 2018 eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht erließ in der Folge die Erkenntnisse vom 3. Juli 2020, Zlen. VGW-151/041/1204/2019-2 sowie VGW-151/041/1203/2019-7, und legte im Anschluss daran mit Schreiben vom 9. ... mehr lesen...
1 Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - im Oktober 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begeh... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Februar 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine - am 12. Februar 2019 beim Verwaltungsgericht eingebrachte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Jänner 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Februar 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine - am 12. Februar 2019 beim Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2020, Fr 2020/12/0004-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Februar 2020, Fr 2020/12/0004-2, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Er... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag vom 7. Mai 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Juni 2020, W247 2222627-1/9Z, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren in seinem Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses sowie einer gekürzten Ausfertigung der Entscheidung vorgele... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 26. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2020 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsa... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 24. August 2020, Zl. RV/3100816/2016, erlassen und eine Abschrift sowie eine Kopie des Nachweises über die Zustellung an den Antragsteller dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2020 den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. 2 Das Bundesverwaltungsgericht erließ das Erkenntnis vom 17. Juni 2020, Zl. W 253 2221146-1/15E, und legte eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG unter sinngemäßer Anw... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 2. September 2020, W235 2193249-1/20E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff,... mehr lesen...
1 Der am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin am 6. August 2020 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, ... mehr lesen...
1 Am 27. Oktober 2018 wurde dem Antragsteller eine wegen Übertretungen des KFG erlassene Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien zugestellt. Dagegen erhob der Antragsteller am 14. November 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15. November 2018 als verspätet zurückwies. Mit Schriftsatz vom 26. November 2018 brachte der Antragsteller am 30. November 2018 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfri... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat im Anschluss an die Verhandlung am 13. Juli 2020 hinsichtlich der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV. bis VI. des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides ein Erkenntnis mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des darüber angefertigten Protokolls vorgelegt. Weiters hat das Verwaltungsgericht den Beschluss vom 13. August 2020 betreffend die Einstellung des Beschwerdeverfahrens im Umfang der Anfechtung der Spruchpunk... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof die Beschlüsse je vom 11. August 2020, 1. L519 2127403-2/18E, 2. L519 2127404-2/17E, 3. L519 2127402-2/17E und 4. L519 2127400-2/17E, mit denen die Verfahren über die Beschwerden der antragstellenden Parteien gegen die Spruchpunkte I. und II. der beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheide gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt wurden, samt den diesbezüglichen Zustellnachweisen vor. Das Bundesverwa... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 9. Juli 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 17. August 2020, Zl. I417 2200435-1/23Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 6. August 2020, Zl. I415 2172606-1/20Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 6.7.2020, Fr 2020/01/0005, mwN). Damit hat... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. Juli 2020, W129 2107143-3/12E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbi... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 13. Juli 2020, Zlen. LVwG-AV-15/001-2019 und LVwG-AV-159/001-2019, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (BH) vom 22. Oktober 2019 wurde der Antragsteller zweier näher bezeichneter Übertretungen des AWG 2002 schuldig erkannt; über ihn wurden gemäß § 79 Abs. 1 Z 1 und § 79 Abs. 2 Z 3 leg. cit. zwei Geldstrafen in näher genannter Höhe samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, und er wurde gemäß § 64 Abs. 2VStG zur Zahlung eines Kostenbeitrages zum Verwaltungsstrafverfahren verpflichtet. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmanns... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §43 Abs1VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. Juli 2020, Zl. RV/7105602, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 16. März 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 2. Februar 2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Jänner 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 16. März 2020 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 2. Februar 2018 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien ... mehr lesen...
1 Beim Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) ist eine Beschwerde des Antragstellers gegen die vom Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Bleiberg erteilte Baubewilligung für die Errichtung eines Biomasseheizwerkes auf den Grundstücken Nr. X/9 und X/13, KG B, anhängig. 2 Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 1. März 2019, V 76-77/2018-12, den Flächenwidmungsplan Nr. 009a/2011 der Marktgemeinde Bad Bleiberg, soweit er sich auf das Grundstück Nr. X/9, KG, bezog, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art139 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwGG §38 Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag der antragstellenden Partei vom 20. Februar 2020 wurde mit Schriftsatz vom 6. Juli 2020 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß da... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. April 2020 wurde der zweite Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Unter einem wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 17. Juni 2020, L518 1216949-2/13E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf... mehr lesen...
1 Mit Verfügung vom 8. Mai 2020 wurde dem Antragsteller zur Behebung des Mangels des Fristsetzungsantrages vom 14. Feber 2019 , dass während des zu AZ X des BG Feldkirch über das Vermögen des Dr. S A anhängigen Insolvenzverfahrens nur dem Insolvenzverwalter die Einbringung eines Fristsetzungsantrages i.A. Abgaben zukäme, eine Frist von zwei Wochen gesetzt; der Mängelbehebungsschriftsatz sei beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, die Versäumung der Frist gelte als Zurückziehu... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 8. Mai 2020, Zl. RV/3100059/2019, erlassen und eine Abschrift samt einer Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf ... mehr lesen...
