1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 1. Juni 2021, 1. W142 2215215-1/42Z, 2. W142 2215209-1/33Z, 3. W142 2215210-1/33Z, 4. W142 2215212-1/33Z, 5. W142 2215213-1/33Z, 6. W142 2215214-1/35Z, 7. W142 2213551-1/33Z, 8. W142 2213554-1/34Z, 9. W142 2213556-1/33Z, 10. W142 2213558-1/33Z und 11. W142 2213561-1/33Z hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29. Juni 2021, W246 2236520-1/12Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014, mwN). Damit hat... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 1. Juli 2021, L502 2209904-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §14 Abs1VwGVG 2014 §14 Abs2VwGVG 2014 §16 Abs2VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1a B-VG Art130 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §14 Abs2VwGVG 2014 §20 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 31. März 2... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der Antragstellerin mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 23. April 2021, W236 2197222-2/15Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 20.11.2020, Fr 2020/01/0024, mwN). Damit ... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 14. April 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 19. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 5. Mai 2021 mit einer Abschrift des am 4. Mai 2021 erlassenen Erkenntnisses, W157 2161874-1/25E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 25. Juli 2017 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29. April 2021, L529 2166132-1/59Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 30.1... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 27. April 2021, W122 2210162-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlic... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 26. April 2021, W184 2217070-1/13E ua., erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, A... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) erließ das Erkenntnis vom 12. April 2021, LVwG-2017/42/2165-7, und legte dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Nachweis über dessen am 16. April 2021 an die Rechtsvertretung des Antragstellers erfolgte Zustellung - gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag vom 23. März 2021 - vor. 2 Da das LVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachkam, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 3. März 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Juni 2020 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 26. A... mehr lesen...
1 Mit dem am 18. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragten die antragstellenden Parteien, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 18. Juni 2018 bzw. am 23. April 2019 beim BVwG eingelangten Beschwerden zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 21. April 2021 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 19. April 2021, 1. I419 2198519-1/19E, 2. I419 2198501-1/13E, 3. I4... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 27. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Juni 2019 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem V... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2021 einen Fristsetzungsantrag ein und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses in dem Verfahren betreffend seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2018 setzen. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78 Abs1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 IO §59 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 78 heute BAO § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 2. März 2021, LVwG-AV-48/002-2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurde das Verfahren über die gegenständliche Beschwerde der Antragsteller gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 2. März 2021, LVwG-AV-48/002-2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurde das Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4VwGG §42a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/03/0009 E 24. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl. aber zu den Kostenfolgen § 56 Abs. 2 VwGG, siehe dazu VwGH 18.12.2015, Fr 2015/12/0023). ... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit 9. September 2019 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu W184 2223238-1 anhängig. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24 AsylG 2005 §24 Abs1 AsylG 2005 §24 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §58 Abs11 Z1 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwRallg AsylG 2005 § 24 heute AsylG 2005 § 24 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art130 Abs1 Z3 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §58 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2 Das Verwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag mit Vorlagebericht vom 11. Februar 2021 unter einem mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 3. Februar 2021, Zl. W214 2231476-1/17E, samt Zustellnachweis vor. 3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Das Verfahren über den Fristse... mehr lesen...
1 Die antragstellenden Parteien brachten hinsichtlich eines ein Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz 1971 betreffenden, nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2015, 2013/06/0150, beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Schriftsatz vom 4. November 2019 den vorliegenden Fristsetzungsantrag ein. 2 Nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof und danach erfolgter Verlängerung der... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Jänner 2021, LVwG-318-9/2020-R18, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der mündlichen Verhandlung vom 14. Jänner 2021 das Erkenntnis I409 1228062-3/32Z verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 16. November 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2021, I411 2184409-1/14E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 11. Jänner 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 A... mehr lesen...
