1 Der beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag vom 29. Dezember 2022 wurde mit Schriftsatz vom 1. Februar 2023 zurückgezogen; beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren ei... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 31. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §51 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 3. November 2022 stellte der Antragsteller (ohne rechtsfreundliche Vertretung) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland einen Fristsetzungsantrag zur Entscheidung über seine in einer näher bezeichneten Auskunftsangelegenheit erhobene Beschwerde vom 29. April 2022. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag am 2. Jänner 2023 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 6. Dezember 2022, Zl. E 103/07/2022.014/004, sowie einen... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. September 2022 stellte der Antragsteller (ohne rechtsfreundliche Vertretung) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland einen Fristsetzungsantrag zur Entscheidung über seine in einer näher bezeichneten Auskunftsangelegenheit erhobene Beschwerde vom 2. Dezember 2021. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag am 4. Jänner 2023 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 5. Dezember 2022, Zl. E 103/07/2021.007/012, sowie ei... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Februar 2023, W215 2251860-1/17E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zw... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 4. September 2022 per E-Mail einen Fristsetzungsantrag in der Angelegenheit seiner Beschwerde gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland, mit dem über ihn eine Mutwillensstrafe verhängt worden war, beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ein. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in Erledigung der am 1. März 2022 bei ihm eingelangten Beschwerde hinsichtlich der Verhängung der Mutwillensstrafe das Erkennt... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis bzw. den Beschluss vom 2. Februar 2023, Zl. W277 2106751-3/12Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. zur mündlichen Verkündung VwGH 1.12.2022, Fr 2022/01/0038, mwN; vgl. zum Wegfall der Entscheidungspflicht bei teilweiser Zurückziehung der Beschwerde VwGH 29.4.2015, Fr 2014/20/0047, mwN). Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis bzw. den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, dem von Deutschland ein von 20. Juli 2022 bis 5. Oktober 2022 gültiges Visum ausgestellt worden war, stellte am 6. Oktober 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Dezember 2022 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs3BFA-VG 2014 §17 Abs1MRK Art2MRK Art3MRK Art8 VwGG §38 Abs3 VwGG §38 Abs4 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Mit beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachtem Fristsetzungsantrag vom 13. Jänner 2023 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 4. Oktober 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen, zumal die zuvor ergangene Entscheidung vom 16. Juni 2021 durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. Februar 2022, Ra 2021/18/0285, aufgehoben wurde. 2 Das Bundesverwaltungsgericht l... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Februar 2023, W129 2243286-1/13E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob am 12. Jänner 2022 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden war. 2 Die Beschwerde des Antragstellers wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15. Juli 2022 vorgelegt. Der Antragsteller brachte am 16. Jänner 2023 beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Darin rügte er, dass das BVwG über ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz seines rechtsanwaltlichen Vertreters vom 29. August 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, die als „Maßnahmenbeschwerde (Schubhaft)“ bezeichnet und in deren Rubrum „wegen: Rechtswidrige AuvBZ“ (offenbar gemeint: Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) angeführt war. Er brachte vor, am 28. August 2022 festgenommen worden zu sein, sich in Haft zu befinden und offenbar am Mittwoch (= 31. August 202... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. November 2022 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das am 13. Jänner 2022 mündlich verkündete Erkenntnis, W180 2250334-1/13Z, mit 31. Jänner 2023 schriftlich ausfertigte. Damit wurde das BFA in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Ausfertigung des genannten Erkenntnisses samt Zustellnachweis mit Bericht vom 1. Feb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z3BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z1BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z2BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z3BFA-VG 2014 §34BFA-VG 2014 §34 Abs3 Z3BFA-VG 2014 §40 Abs1 Z1 B-VG Art130 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Februar 2023, W150 2250279-1/10E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 11. Jänner 2023 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge an... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2022 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 2019 eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht hat nach Fristsetzung über die Beschwerde mit dem im Anschluss an die Verhandlung am 24. November 2022 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW-151/066/3147/2019-21, entschieden, wobei die Anwesenheit der Par... mehr lesen...
1 Mit dem am 9. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 21. Juli 2021 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 30. Jänner 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 29. Jänner 2023, W267 2183816-2/14E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG mit diesem Erke... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Jänner 2023, W122 2250937-1/24E, erlassen (vgl. § 18 Abs. 4 AVG) und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Jänner 2023, W122 2250937-1/24E, erlassen vergleiche , Paragraph 18, Absatz 4, AVG) und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §24a VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 31. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzun... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 31. Jänner 2023, Zl. W195 2223976-1/56E betreffend die Erstantragstellerin und Zl. W195 2222945-1/56E betreffend die Zweitantragstellerin, erlassen und jeweils eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag der beiden Antragsteller vom 11. Jänner 2023 war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag der beiden Antrags... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 7. Februar 2023, Zl. W129 2240112-1/13E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz V... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 28. Jänner 2023, W259 2249905-1/11E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Das Kostenersatzbegehren war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kosteners... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 14. Jänner 2023 hat der Antragsteller den Fristsetzungsantrag vom 7. November 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 21. Jänner 2023 hat der Antragsteller den Fristsetzungsantrag vom 7. November 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. März 2022 wurde die Antragstellerin einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG für schuldig erkannt und über sie gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Mai 2022 wurde laut Aufgabeschein am 1. Juni 2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg eingebracht. Mit am 25. Jänner 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangtem Schr... mehr lesen...
