1 Der Antragsteller brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2021 einen Fristsetzungsantrag ein und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses in dem Verfahren betreffend seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2018 setzen. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/12/0017 B 14. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz War das VwG nicht säumig, so erweist sich der Fristsetzungsantrag als nicht zulässig. Er war sohin gemäß § 34 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG mit Beschluss zurückzuweisen, weil seiner Behandlung der Mangel der Berechtigung zu seiner Erheb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78 Abs1B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs7IO §59VwGG §34 Abs1VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens durch rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts tritt gemäß § 59 IO der Schuldner wieder in das Recht, über sein Vermögen frei zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Fr 2021/05/0002
Rechtssatz: Das Verfahren über einen Fristsetzungsantrag ist auch einzustellen, wenn das säumige VwG nach Einbringung des Fristsetzungsantrages einen Aussetzungsbeschluss gemäß § 38 AVG (in V... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 2. März 2021, LVwG-AV-48/002-2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurde das Verfahren über die gegenständliche Beschwerde der Antragsteller gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG ausgesetzt. 2 In einer Stellungnahme dazu vom 29. März 2021 erachteten die Antragsteller die Vorgangsweise des Verwaltungsgerichtes für rechtswidrig. Die Erlassung des oben genannten Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4VwGG §42a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/03/0009 E 24. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl. aber zu den Kostenfolgen § 56 Abs. 2 VwGG, siehe dazu VwGH 18.12.2015, Fr 2015/12/0023). ... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit 9. September 2019 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu W184 2223238-1 anhängig. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §58 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2016/08/0016 B 30. März 2017 RS 2 (hier ohne den dritten Satz) Stammrechtssatz Durch die Zurückziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus (vgl. den hg. B... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2 Das Verwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag mit Vorlagebericht vom 11. Februar 2021 unter einem mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 3. Februar 2021, Zl. W214 2231476-1/17E, samt Zustellnachweis vor. 3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Das Verfahren über den Fristse... mehr lesen...
1 Die antragstellenden Parteien brachten hinsichtlich eines ein Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz 1971 betreffenden, nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2015, 2013/06/0150, beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Schriftsatz vom 4. November 2019 den vorliegenden Fristsetzungsantrag ein. 2 Nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof und danach erfolgter Verlängerung der... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Jänner 2021, LVwG-318-9/2020-R18, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Im Fall der Nachh... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 16. November 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2021, I411 2184409-1/14E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 11. Jänner 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Ab... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat in der mündlichen Verhandlung vom 14. Jänner 2021 das Erkenntnis I409 1228062-3/32Z verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, wobei sich der maßgebliche Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand au... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. Jänner 2021, W167 2211203-1/18E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die ver... mehr lesen...
1 Am 27. November 2020 langte beim Verwaltungsgerichtshof in dem den Antragsteller betreffenden Fristsetzungsverfahren der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2020, I409 2199630-1/24E, ein, mit dem dieses das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers einstellte, weil dieser - laut der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelten Sterbeurkunde - am 23. November 2020 verstorben ist. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 4. Jänner 2021, Zl. W246 2231420-2/17Z, entschieden. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 20.11.2020, Fr 2020/01/0024, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Mit der Entscheidung in der Hauptsache ist das rechtliche Interesse an einer Entscheidung über die Frage, ob der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, weggefallen (vgl. VwGH 8.7.2020, Fr 2020/14/0027; 15.10.2019, Fr 2019/01/0030). Das gilt auch in jenem Fall, in dem der Fristsetzungsantrag von der Behörde eingebracht ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof - gemeinsam mit dem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachten Fristsetzungsantrag - eine Abschrift des Erkenntnisses vom 11. November 2020, W247 2219848-1/16E, mit dem die hier verfahrensgegenständliche Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG iVm § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen wurde, sowie den Nachweis über die Zustellung dieses Erkenntnisses vorgelegt. 2 Mit der Entscheidung in der Hauptsache is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §38VwGG §38 Abs4
Rechtssatz: Das BFA bestätigte im vorliegenden Fall über Anfrage des VwGH, dass seitens der Behörde kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung über die Frage, ob der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, bestehe. Wenn in diesem Schreiben von der Behörde weiter ausgeführt wird, sie strebe die Bestätigung ihrer Rec... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem am 23. Dezember 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 23. Dezember 2020, Zlen. W118 2206463-1/7E, W118 2206464-1/7E, erlassen hat (Zustellung am 28. Dezember 2020). Der Fristsetzungsantrag und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof am 28. Dezember 2020 vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsant... mehr lesen...
1 Mit dem am 30. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 20. März 2017 zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 15. Dezember 2020, I419 2150908-1/21E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis, dem Verwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Oktober 2020 wurde der Antrag eines algerischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz vom 29. September 2020 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulä... mehr lesen...
1 Aufgrund des gegenständlichen Fristsetzungsantrags trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. Mai 2020 dem Verwaltungsgericht Wien auf, binnen drei Monaten eine Entscheidung zu erlassen. 2 Diese Frist wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. Juli 2020 um sechs Wochen verlängert. 3 Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 legte das Verwaltungsgericht Wien seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 6. Oktober 2020, VGW-171/090/... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 24. November 2020, Zlen. VWG-162/041/15186/2019-1, VWG-162/041/15184/2019-8, VWG-162/017/15185/2019-1, VWG-162/041/15187/2019-1, VWG-162/041/15188/2019-1 und VWG-162/017/15183/2019-1, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die - wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs vor dem Verwaltungsgerichtshof verbundenen - Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher gemäß § ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 19. Dezember 2019 (gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2019) - über welche die belangte Behörde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Jänner 2020 entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 27. Jänner 2020 einen Vorlageantrag gestellt hatte - eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 D... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW-171/090/8262/2020/F mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juli 2020, Fr 2020/12/0016-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung sein... mehr lesen...
1 Mit dem am 12. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über die Beschwerde des Mitbeteiligten vom 10. Jänner 2017 zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 20. November 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 17. November 2020, W191 2144993-1/22E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachwe... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. Oktober 2020, W103 2153135-2/9Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.10.2019, Fr 2019/19/0042, mwN). Damit... mehr lesen...
1 Der mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2020 verbesserte Fristsetzungsantrag vom 15. September 2020 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der Antragstellerin mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 6. November 2020, Zl. W227 2187583-1/17Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 2.9.2020, Fr 2020/01/0014, mwN). Da... mehr lesen...
