1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 22. Juli 2022, I412 2246422-1/6E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 BAO §271 Abs1 VwGG §38 Abs4 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat den Beschluss vom 10. Mai 2022, Zl. VGW-101/042/8352/2021-19, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). Das Verwaltungsgericht Wien hat den Beschluss vom 10. Mai 2022, Zl. VGW-101/042/8352/2021-19, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG §56 Abs1VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. April 2022, L529 2224758-1/34Z, L529 2224753-1/29Z, L529 2224754-1/31Z und L529 2224756-1/27Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fri... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 8. April 2022 gemeinsam mit dem Erkenntnis vom 6. April 2022, W257 2238348-1/21E, samt Zustellnachweis vor. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 14. März 2022, Zl. RV/6100544/2016, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Ein Kostenersatzausspruch hatte zu entfallen. Aufwandersatz kann nämlich gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antrags... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 25. Jänner 2022 wurde von der Antragstellerin am 31. März 2022 in der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 1. April 2022 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen,... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 24. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 5. April 2022 zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens d... mehr lesen...
1 Der Antragsteller begehrte mit Fristsetzungsantrag, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Mai 2020 erhobene Beschwerde eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht hat über diese Beschwerde mit dem in der Verhandlung am 31. März 2022 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW-151/066/7450/2020-19, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie der Verhandlungsschrift vorgelegt. 3... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat den Beschluss vom 11. März 2022, RV/7104954/2020, erlassen und eine Abschrift (samt Zustellnachweis) zusammen mit dem am 17. Februar 2022 (laut Eingangsstempel des Bundesfinanzgerichts: „17. Feb. 2021“) beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 8.9.2020, Fr 2020/13/0003). Das Verfahr... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. März 2022, W128 2238704-2/10Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlich... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 8. März 2022, W254 2240955-1/10Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündliche... mehr lesen...
1 Mit dem am 18. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 2. Juli 2021 zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 25. März 2022 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 24. März 2022, W137 2244004-1/10E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Ent... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. März 2022, Zl.I423 2218838-1/25Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. März 2022, Zl.I423 2218838-1/25Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt ver... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 16. März 2022, W184 2151441-1/21E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, ... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat den Beschluss vom 11. März 2022, Zl. RV/7104637/2020, erlassen und eine Abschrift (samt Zustellnachweis) zusammen mit dem am 17. Februar 2022 (laut Eingangsstempel des Bundesfinanzgerichts: „17. Feb. 2021“) beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 8.9.2020, Fr 2020/13/0003). Das Ver... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Pensionsbemessungsverfahren den Vorabentscheidungsbeschluss gemäß Art. 267 AEUV vom 17. Jänner 2022, Zl. W255 2241531-1/7Z, gefasst, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt (vgl. Eingangsbestätigung des EuGH vom 26. Jänner 2022) und eine Abschrift des Vorabentscheidungsersuchens dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Pensionsbemessungsverfahren den Vorabentscheidungsbeschluss ... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: AVG §38 B-VG Art130 Abs1 Z3 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs112010E267 AEUV Art267 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 3. Dezember 2021 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2021 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14. Dezember 2021 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irg... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob gegen den in seiner Asylangelegenheit ergangenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. November 2017 mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). 2 Das darüber ergangene Erkenntnis des BVwG vom 13. März 2020 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2020, Ra 2020/18/0223, aufgehoben. Diese höchstgerichtliche Entscheidung langte am 9. November 2020 beim BVwG e... mehr lesen...
1 Mit dem am 6. Dezember 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 14. März 2019 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 22. Februar 2022 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt der das Beschwerdeverfahren erledigenden mündlichen Verkündigung des Erkenntnisses vom 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 29. November 2021 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 21. Dezember 2021, W137 2238497-1/7E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 22. Dezember 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Sat... mehr lesen...
1 Der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Mai 2019 die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Kraftwerk Tauernbach-Gruben“ nach dem 2. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) erteilt. 2 Dagegen wurden mehrere Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben, welche dort spätestens am 1. August 2019 eingelangt sind und zur Zl. W193 2221567-1 protokolliert wurden. 3 Da... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 26. April 2021 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - am 22. Oktober 2020 dort eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 2020 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 26. April 2021 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - am 22. Oktober 2020 dort eingelangte - Beschwerde gegen de... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. Jänner 2022, Zl. W203 2231600-1/12Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. Jänner 2022, Zl. W203 2231600-1/12Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgele... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die am 17. Mai 2021 bei ihm eingelangte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. März 2021 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. Jänner 2022 entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des darüber zur Zl. W224 2242460-1/6Z angefertigten Protokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit... mehr lesen...
