Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §42 Abs2VwGVG 2014 §43VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs7 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §43 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E0950000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallg VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §43 Abs132015L0849 Geldwäsche-RL 04te VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 23. Mai 2024, W148 2271491-1/8Z, mit dem ein Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof gerichtet wurde, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Erlassung eines Beschlusses, mit dem das säumige Verwaltungsgericht an den Verfassungsgerichtshof mit einem Antrag auf Normprüfung herantritt, hat zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts beendet ist. Damit war das Verfahren ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der den Fristsetzungsantrag stellenden Verwaltungsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde) vom 23. März 2018 wurden einer näher bezeichneten Gesellschaft mehrere Übertretungen nach dem FM-GwG angelastet, welche in der Folge dagegen eine Beschwerde erhob. Diese langte am 14. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte - nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2019, Ro 2019/02/0011 - im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 3... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat mit E-Mail vom 1. September 2023 Beschwerde gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland erhoben, mit dem zwei seiner Anträge (Oppositionseinwendungen; Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung) in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem FSG zurückgewiesen (Spruchpunkte 1. und 2.) sowie über ihn eine Mutwillensstrafe verhängt worden waren (Spruchpunkt 3.). 2 Der Antragsteller wurde mit Schreiben der Landespolizeidirektion Burgenland vom 8. S... mehr lesen...
1 Mit dem am 14. März 2024 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragten die antragstellenden Parteien, dem Verwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 26. Mai 2023 beim Verwaltungsgericht eingelangte Beschwerde vom 6. April 2023 zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag am 27. März 2024 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 14. März 2024, LVwG-AV-1925/001-2023, s... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 22. Mai 2024, W220 2257517-1/23E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38... mehr lesen...
1 Der beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag vom 9. April 2024 wurde mit Schriftsatz vom 22. April 2024 zurückgezogen; beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wen... mehr lesen...
Der Antragsteller hat den Fristsetzungsantrag vom 9. April 2024 und damit implizit auch den dort gestellten allgemeinen Antrag auf Aufwandersatz und auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Schriftsatz vom 17. April 2024 ohne weitere Begründung: zurückgezogen. Beide Eingaben wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 17. April 2024 vorgelegt. Gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwende... mehr lesen...
1 Mit dem am 22. Jänner 2024 eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, dem Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2023, PAD/23/00249443/001/VW, eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 24. April 2024 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Be... mehr lesen...
1 Mit dem am 23. April 2024 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 16. Oktober 2023 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 30. April 2024 gemeinsam mit einer Kopie seines Beschlusses vom 30. April 2024, W232 2279666-1/4E, samt Zustellnachweis, vor. 3 Da das BVwG mit diesem Beschluss seiner ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §24a VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 22. April 2024, W257 2274778-1/11E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. März 2024, W279 2260060-1/20E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Obwohl der Anfangsbuchstabe des Namens des Antragstellers und der Tag seines Geburtstermins im Kopf: dieser Entscheidung fehlerhaft angeführt wurden, lässt sich insgesamt ger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwRallg VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwRallg VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Aufgrund des Fristsetzungsantrages der antragstellenden Parteien wurde dem Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) mit verfahrensleitender Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 2024 eine Frist von zwei Monaten zur Erlassung der Entscheidung gesetzt. Diese Verfügung wurde dem Verwaltungsgericht am 12. Februar 2024 zugestellt. 2 Das Verwaltungsgericht beraumte für den 4. April 2024 eine mündliche Verhandlung an, woraufhin die antragstellenden Partei... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 15. März 2024, W112 2275713-1/25E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 31. Jänner 2024 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträg... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 1. März 2024, Zl. VGW-103/048/8857/2023-15, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 24.11.2021, Fr 2021/01/0027, mwN). Damit hat das V... mehr lesen...
1. Die Antragsteller beantragten im April 2021 jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 NAG. 1. Die Antragsteller beantragten im April 2021 jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß Paragraph 46, Absatz eins, NAG. 2.1. Aufgrund der Säumnis des Landeshauptmanns von Wien mit der Entscheidung über diese Anträge erhoben die Antragsteller zunächst im Oktober 2022 jeweils eine Säumnisbeschwerde an das... mehr lesen...
1 Mit dem am 30. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 15. Mai 2023 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 8. Februar 2024 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 1. Februar 2024, I417 2271897-1/12E, samt Zustellnachweis, vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §30a Abs1 VwGG §30a Abs8 VwGG §30b Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1 VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 2. Juni 2023 wies der Magistrat der Stadt Wien einen Antrag der Antragstellerin nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Antragstellerin wurde dem Verwaltungsgericht Wien am 11. Juli 2023 vorgelegt. 3 2. Am 1. Dezember 2023 brachte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Wien einen Fristsetzungsantrag ein, weil „seit Anfall beim Verwaltungsgericht die Entscheidungsfrist des § 35 WMSG von drei Monaten verstr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.199... mehr lesen...
1 1. Nach dem Vorbringen im Fristsetzungsantrag habe der Antragsteller gegen den Bescheid der Bundesministerin für Landesverteidigung vom 13. Oktober 2020 am 3. November 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und diese (infolge unterlassener Vorlage der Beschwerde durch die belangte Behörde) mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2021 unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421) selbst dem Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Mit dem am 20. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 2. März 2023 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag am 9. Jänner 2024 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 8. Jänner 2024, W105 2146092-2/5Z, vor. 3 Da das BVwG seiner Entsche... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2023, Fr 2023/22/0008-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Diesem Auftrag hat das Verwaltungsgericht nicht entsprochen. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
1 Am 22. November 2023 langte beim Verwaltungsgerichtshof in dem den Antragsteller betreffenden Fristsetzungsverfahren der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2023, L529 2256454-1/31E, ein, mit dem dieses das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers einstellte. Seinen Beschluss begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass der Antragsteller verstorben sei und dem Bundesverwaltungsgericht am 13. November 2023 der Totenschein übermittelt worden sei. ... mehr lesen...
