1 Der Antragsteller erhob am 12. Jänner 2022 Beschwerde gegen einen ihn betreffenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden war. 2 Die Beschwerde des Antragstellers wurde dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15. Juli 2022 vorgelegt. Der Antragsteller brachte am 16. Jänner 2023 beim BVwG im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs einen Fristsetzungsantrag ein. Darin rügte er, dass das BVwG über ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz seines rechtsanwaltlichen Vertreters vom 29. August 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde ein, die als „Maßnahmenbeschwerde (Schubhaft)“ bezeichnet und in deren Rubrum „wegen: Rechtswidrige AuvBZ“ (offenbar gemeint: Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) angeführt war. Er brachte vor, am 28. August 2022 festgenommen worden zu sein, sich in Haft zu befinden und offenbar am Mittwoch (= 31. August 202... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. November 2022 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das am 13. Jänner 2022 mündlich verkündete Erkenntnis, W180 2250334-1/13Z, mit 31. Jänner 2023 schriftlich ausfertigte. Damit wurde das BFA in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Ausfertigung des genannten Erkenntnisses samt Zustellnachweis mit Bericht vom 1. Feb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z3BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §59 Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z1BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z2BFA-VG 2014 §22a Abs1 Z3BFA-VG 2014 §34BFA-VG 2014 §34 Abs3 Z3BFA-VG 2014 §40 Abs1 Z1 B-VG Art130 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Februar 2023, W150 2250279-1/10E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 11. Jänner 2023 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge an... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2022 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23. Jänner 2019 eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht hat nach Fristsetzung über die Beschwerde mit dem im Anschluss an die Verhandlung am 24. November 2022 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW-151/066/3147/2019-21, entschieden, wobei die Anwesenheit der Par... mehr lesen...
1 Mit dem am 9. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 21. Juli 2021 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 30. Jänner 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 29. Jänner 2023, W267 2183816-2/14E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG mit diesem Erke... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Jänner 2023, W122 2250937-1/24E, erlassen (vgl. § 18 Abs. 4 AVG) und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Jänner 2023, W122 2250937-1/24E, erlassen vergleiche , Paragraph 18, Absatz 4, AVG) und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren übe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §24a VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 31. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 13. Februar 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzun... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erkenntnisse jeweils vom 31. Jänner 2023, Zl. W195 2223976-1/56E betreffend die Erstantragstellerin und Zl. W195 2222945-1/56E betreffend die Zweitantragstellerin, erlassen und jeweils eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag der beiden Antragsteller vom 11. Jänner 2023 war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag der beiden Antrags... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 7. Februar 2023, Zl. W129 2240112-1/13E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz V... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 28. Jänner 2023, W259 2249905-1/11E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Das Kostenersatzbegehren war abzuweisen, weil ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kosteners... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 14. Jänner 2023 hat der Antragsteller den Fristsetzungsantrag vom 7. November 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 21. Jänner 2023 hat der Antragsteller den Fristsetzungsantrag vom 7. November 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 17. März 2022 wurde die Antragstellerin einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG für schuldig erkannt und über sie gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Mai 2022 wurde laut Aufgabeschein am 1. Juni 2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg eingebracht. Mit am 25. Jänner 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangtem Schr... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. September 2022, Fr 2022/01/0041-3, dem Verwaltungsgericht zugestellt am 29. September 2022, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 26. September 2022, Fr 2022/01/0041-3, dem Verwaltungsgericht zugestellt am 29. September 2022, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetrag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwRallg VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Am 8. November 2022 langte die Beschwerde eines indischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Oktober 2022, mit dem unter anderem der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. Am 8. November 2022 langte die Beschwerde eines indischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 11. Jänner 2023 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 24. Jänner 2023, L523 1428661-4/13E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster S... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat den Beschluss vom 16. Jänner 2023, RV/3100081/2022, erlassen und eine Abschrift zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 2. Dezember 2022 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 7. Juni 2022 wurde der Antragsteller diverser Übertretungen nach der StVO und dem KFG für schuldig erkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 7. Juli 2022 langte am selben Tag via ERV bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau ein. Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2023, beim Landesverwaltungsgericht Salzburg am selben Tag via ERV einlangend, stellte der Antragsteller durch seinen rechtsfreundlich... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. Jänner 2023, W267 2183832-2/17E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zwe... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 14. Dezember 2022, W254 2246733-1/20Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der münd... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung durch mündliche Verkündung des Erkenntnisses nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Jänner 2023 nachgeholt und eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift, W227 2242371-1/15Z, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz... mehr lesen...
1 Mit dem am 12. Dezember 2022 beim Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eingebrachten Schriftsatz beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Säumnisbeschwerde vom 17. Mai 2022 zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 22. Dezember 2022 dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Verwaltungsgericht seiner Entschei... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 22. Dezember 2022, W244 2249276-1/18Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.9.2022, Fr 2022/14/0044, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fris... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. März 2022, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 StVO abgewiesen worden war, mit Schriftsatz vom 8. April 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. März 2022, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraph 45, Absatz 4, StVO abgewiesen w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §14 Abs1VwGVG 2014 §34 Abs1VwRallg B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14... mehr lesen...
