Entscheidungen zu § 38 Abs. 4 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 46

TE Vwgh Beschluss 2019/5/9 Fr 2019/14/0010

1 Der Antragsteller brachte am 19. März 2019 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und begehrte wegen Ablaufs der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine am 2. Juni 2017 erhobene Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 11. April 2019 unter einem mit einer Abschrift der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 10... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/23 Fr 2019/19/0009

1 Der am 9. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit am 10. April 2019 eingelangtem Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/4 Fr 2019/01/0003

1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vom 30. November 2018 wurden die Folgeanträge der Beschwerdeführer vor BVwG (Beschwerdeführer), alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz vom 27. Juli 2018 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, je eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/26 Fr 2018/05/0003

1 Mit Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0109, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 10. August 2016, Zl. LVwG-150854/3/RK/MSCH - 150855/2, im Umfang seines Spruchpunktes I., mit dem die Beschwerde des Fristsetzungswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A. vom 11. Dezember 2015 als unbegründet abgewiesen und ihm gegenüber (ein näher umschriebener) Beseitigungsauftrag erlassen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/1 Fr 2018/18/0022

1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Albaniens, stellte am 22. Mai 2017 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/1/30 Fr 2018/07/0005

1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Dezember 2018, Zl. LVwG-AV-117/001-2017, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/11/27 Fr 2018/20/0038

1 Die Antragsteller haben in einem Verfahren gemäß § 35 AsylG am 7. November 2017 Beschwerde erhoben. Diese wurde am 20. April 2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Der verfahrensgegenständliche Fristsetzungsantrag wurde am 2. November 2018 eingebracht. 2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 08. November 2018, Zlen. W205 2193106-1/3E, W205 2193097-1/3E, W205 2193102-1/3E und W205 2193099-1/3E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/11/13 Fr 2018/21/0019

1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antragsteller, einen Staatsangehörigen Nigerias, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärte die Anhaltung des Antragstellers über dessen Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Juli 2018 für rechtswidrig. Der Antragsteller wurde infolge dieser Entscheidung am 18. Juli 2018 um 14:10 Uhr aus der Schubhaft entlassen. 2 Am selben Tag um 14:25 Uhr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/11/13 Fr 2018/21/0024

1 Die Beschwerde des Antragstellers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. August 2018, mit dem unter anderem der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, wurde am 24. September 2018 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt. 2 Mit Fristsetzungsantrag vom 5. Oktober 2018 machte der Antragsteller geltend, die einwöchige Entscheidungsfrist nach... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2018

RS Vwgh 2018/11/13 Fr 2018/21/0019

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §38 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Säumnisschutz (auch) durch Fristsetzungsanträge verfolgt den Zweck, Abhilfe gegen die Untätigkeit einer Behörde bzw. (zuletzt) des VwG zu bieten. War die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2018

RS Vwgh 2018/11/13 Fr 2018/21/0024

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5 idF 2017/I/145;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/01/0006 B 30. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung des BVwG in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/8/30 Fr 2018/21/0017

Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 30. Mai 2018, LVwG- 750426/34/MB, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis mit Bericht vom 3. Juli 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat die Antragstellerin auf Anfrage des V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.08.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/6/27 Fr 2018/09/0004

1 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde brachte am 11. Jänner 2018 vorliegenden Fristsetzungsantrag ein. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde durch § 18 VwGVG ausdrücklich Parteistellung eingeräumt und damit kommt ihr als Partei dieses Verfahrens auch das Recht zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages iSd Art. 133 Abs 7 B-VG zu (vgl. VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011). 2 Das Verwaltungsgericht hat das Erkennt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/6/27 Fr 2018/09/0004

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs7;VwGG §38 Abs4;VwGG §38;VwGVG 2014 §18;VwGVG 2014 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/03/0011 B 6. April 2016 VwSlg 19337 A/2016 RS 3 Stammrechtssatz Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, der durch § 18 VwGVG 2014 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/6/27 Fr 2018/09/0004

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §38 Abs4;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0068 B 12. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein Kostenersatz im Fall der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt nicht in Betracht (Hinweis E vom 16. Dezember 2015, Ra 2014/04/0045, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/6/12 Fr 2018/20/0017

1 Der Fristsetzungsantrag vom 21. März 2018 wurde vom Antragsteller am 28. Mai 2018 in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 29. Mai 2018 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.06.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/4/30 Fr 2018/01/0006

1 Am 6. September 2017 langte die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. August 2017, mit dem unter anderem der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. 2 Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Jänner 2018 brachte der Antragsteller vor, die Entscheidungsfrist des § 18 Abs. 5 BFA-VG sei abgelaufen. Er beantragte, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/4/30 Fr 2018/01/0006

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5 idF 2017/I/145;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4 ;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung des BVwG in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Fristsetzungsantrag, mit d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.04.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/4/24 Fr 2017/10/0012

1 Der am 10. Oktober 2017 beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 30. November 2017 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.2018

RS Vwgh Beschluss 2018/4/24 Fr 2017/10/0012

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Fr 2017/10/0011 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/03/0010 B 12. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz § 58 Abs. 2 VwGG ist um jene Fälle teleologisch zu reduzieren, in denen der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.04.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/4/11 Fr 2017/12/0023

1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2017, Fr 2017/12/0023-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Diese Frist wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2017, Fr 2017/12/0023-4, um drei Monate verlängert. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG wa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/7 Fr 2018/07/0001

1 Der am 12. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Daher war der Fristsetzungsantrag infolge Antragszurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/7 Fr 2018/07/0002

1 Der am 12. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Daher war der Fristsetzungsantrag infolge Antragszurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/7 Fr 2018/07/0003

1 Der am 12. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Daher war der Fristsetzungsantrag infolge Antragszurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/3/7 Fr 2018/07/0004

1 Der am 12. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20. Februar 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Daher war der Fristsetzungsantrag infolge Antragszurückziehung mit Beschluss als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.03.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/2/21 Fr 2018/13/0001

1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 22. Jänner 2018, Zl. RV/7100658/2015, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis zusammen mit dem am 30. August 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. zuletzt etwa VwGH 20.12.2017, Fr 2017/13/0004 und Fr 2017/13/0007). 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.02.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/12/13 Fr 2017/18/0051

1 Der Antragsteller erhob nach eigenem Vorbringen im Februar 2017 Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Februar 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Abschiebung nach Gambia für zulässig erklärt worden war. 2 Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2017 stellte er einen Fri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.12.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/12/13 Fr 2017/16/0014

1 Der zur StNr. gestellte, mit 3. November 2016, 12. Dezember 2016 und 13. Dezember 2016 datierte Fristsetzungsantrag richtet sich gegen eine behauptete Säumnis des Bundesfinanzgerichtes "zur Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 02.09.2009". 2 Nach dem Vorlagebericht des Bundesfinanzgerichtes vom 13. September 2017 ist der "Antrag zu FR/6100004/2016, Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 02.09.2009, StNr., Fa. I GmbH i.L; nicht zuordenbar, ein Haft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.12.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/12/13 Fr 2017/18/0051

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §17 Abs2;BFA-VG 2014 §21 Abs2b;VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 21 Abs. 2b BFA-VG 2014 erkennt das BVwG - abweichend von § 34 Abs. 1 VwGVG 2014 - über Beschwerden gegen Entscheidungen des BFA binnen zwölf Monaten, sofern in diesem Bundesgesetz oder im AsylG 2005 nichts an... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.12.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/12/13 Fr 2017/16/0014

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Antragsteller erklärte, seinen Fristsetzungsantrag dahingehend zu modifizieren, dass er die Säumnis des Bundesfinanzgerichtes mit der Entscheidung über die Berufung gegen den "Bescheid-Sicherstellungsauftrag des 2.9.2009" betreffe. Damit nahm der Antragsteller eine wesentliche Ände... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 13.12.2017

Entscheidungen 1-30 von 46

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