Entscheidungen zu § 38 Abs. 4 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 68

TE Vwgh Beschluss 2019/9/2 Fr 2019/01/0024

1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. August 2019, Zl. W142 2163057-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.7.2019, Fr 2019/01/0018, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.09.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/7/25 Fr 2018/09/0016

1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6648/2018/F-7 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. März 2019, Fr 2018/09/0016-5, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/7/25 Fr 2019/09/0003

1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde zu seinem Verfahren VGW- 171/049/6649/2018/F-3 mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 2019, Fr 2019/09/0003-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung seiner ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.07.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/7/2 Fr 2019/12/0028

1 Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsmarktservice D. 2 Mit Schreiben vom 30. März 2010 beantragte er die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages unter Heranziehung der vor Vollendung seines 18. Lebensjahres gelegenen Schul- und Vordienstzeiten, seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung daraus resultierender Bezüge. 3 Soweit für dieses Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.2019

RS Vwgh 2019/7/2 Fr 2019/12/0028

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0009 B 30. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Auch die Erlassung eines auf § 38 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 gestützten Aussetzungsbeschlusses führt zur Beendigung der Entscheidungspflicht (Hinweis B vom 25. Mai 2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusse... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.2019

RS Vwgh 2019/7/2 Fr 2019/12/0028

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/12/0005 E 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Eine bloß faktische Aussetzung des Verfahrens bleibt ohne Einfluss auf den Lauf der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungsfrist und verhindert die objektive... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/25 Fr 2019/01/0013

1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 12 Juni 2019, Zl. I411 2125942-1/17Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 19.12.2018, Fr 2018/01/0028, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bisl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/25 Fr 2019/03/0004

1 Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 9. Oktober 2018, beantragte die Gemeinde P, ihr im Verfahren betreffend die Erteilung einer UVP-Genehmigung für die geplante dritte Start- und Landepiste am Flughafen W die Parteistellung einzuräumen und ihr das bereits ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. März 2018 zuzustellen. 2 In Ermangelung einer Entscheidung über diesen Antrag stellte die Gemeinde P am 29. April 2019... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/24 Fr 2019/18/0002

1 Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 4. Jänner 2019 strebte der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel auf berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Begründend brachte er vor, die Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG sei abgela... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.06.2019

RS Vwgh 2019/6/24 Fr 2019/18/0002

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/22/0004 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Fristsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, so ist bei diesem Verfahrensstand nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/19 Fr 2019/05/0020

1 Der Fristsetzungsantrag vom 28. März 2019 wurde mit E-Mail vom 5. April 2019 an das Verwaltungsgericht Wien zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/12 Fr 2019/01/0002

1 Mit Erkenntnis vom 25. April 2019, W247 2148964-1/17E, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/6 Fr 2019/05/0003

1 Der am 9. April 2019 beim Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) eingebrachte, mit 5. März 2019 datierte Fristsetzungsantrag wurde mit dem am 11. April 2019 beim Verwaltungsgericht eingebrachten, mit 9. April 2019 datierten Schreiben zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/28 Fr 2019/05/0002

1 Mit dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 9. April 2019 (Vorlagebericht) an den Verwaltungsgerichtshof vorgelegten (am selben Tag hier eingelangten) Fristsetzungsantrag vom 2. April 2019 macht die antragstellende Partei geltend, dass dem Bundesverwaltungsgericht jedenfalls seit 7. Jänner 2019 zwei jeweils mit 19. November 2018 datierte Beschwerden gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Oktober 2018 - damit sei aufgrund ihres Antrages vom 17. Oktober 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/22 Fr 2019/09/0001

1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Jänner 2019, Fr 2019/09/0001-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen. 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/16 Fr 2019/21/0010

Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 26. März 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. April 2019, G313 2203813-1/3E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis (samt Nachweis der Zustellung an den im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht den Antragsteller vertretenden Rechtsanwalt Mag. Hristo Tc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/9 Fr 2019/14/0010

1 Der Antragsteller brachte am 19. März 2019 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und begehrte wegen Ablaufs der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine am 2. Juni 2017 erhobene Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 11. April 2019 unter einem mit einer Abschrift der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 10... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/8 Fr 2019/20/0005

1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2018 wurde der dritte Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen erteilt, gegen ihn eine Außerlandesbringung (nach Italien) angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung dorthin zulässig sei sowie ihm aufgetragen, ab 15. November 2018 in der BS Ost AIBE Traiskirchen Unterkun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/30 Fr 2019/10/0005

1 Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes jeweils vom 18. März 2019 wurden Fristsetzungsanträge der antragstellenden Parteien vom 14. März 2019 gemäß § 30a Abs. 1 und 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen. 2 Dabei ging das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass die jeweiligen Beschwerdeverfahren der antragstellenden Parteien gegen Bescheide der (damaligen) Bundesministerin für Bildung vom 12. Dezember 2017, die seit 8. Februar 2018 beim Bundesverwalt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2019

RS Vwgh 2019/4/30 Fr 2019/10/0005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbeschluss beendet die Entscheidungspflicht des VwG (vgl. VwGH 28.2.2019, Fr 2019/12/0005; 11.2.2019, Fr 2018/22/0001; 9.8.2018, Fr 2018/22/0015; 9.9.2017, Fr 2017/08/0021; 25.5.2016, Fr 2015/11/0007). Die Rechtmäßigkeit des Aussetzungsbeschlusses ist im Fristsetzungsverfahren nicht zu p... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/23 Fr 2019/19/0009

1 Der am 9. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit am 10. April 2019 eingelangtem Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/4 Fr 2019/01/0003

1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), vom 30. November 2018 wurden die Folgeanträge der Beschwerdeführer vor BVwG (Beschwerdeführer), alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz vom 27. Juli 2018 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, je eine Rückkehrentscheidung gegen die Beschwerdeführer erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.04.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/4/3 Fr 2019/08/0003

Mit Fristsetzungsantrag vom 11. März 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 17. Juli 2018, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 8. August 2018, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2018 bzw. die Beschwerdevorentscheidung vom 19. Juli 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht fällte am 13. März 2019 das Erkenntnis und legte im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.04.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/26 Fr 2018/05/0003

1 Mit Erkenntnis VwGH 20.3.2018, Ra 2016/05/0109, wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 10. August 2016, Zl. LVwG-150854/3/RK/MSCH - 150855/2, im Umfang seines Spruchpunktes I., mit dem die Beschwerde des Fristsetzungswerbers gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A. vom 11. Dezember 2015 als unbegründet abgewiesen und ihm gegenüber (ein näher umschriebener) Beseitigungsauftrag erlassen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/28 Fr 2018/12/0019

1 Das Verwaltungsgericht hat das mit 1. Februar 2019 datierte Erkenntnis, GZ. W221 2175584-1/26E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der verzeichnete Schriftsatzaufwand in der Höhe von EUR 461,-- und d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/28 Fr 2019/12/0006

1 Das Verwaltungsgericht hat das mit 5. Februar 2019 datierte Erkenntnis, GZ. W257 2199245-1/6E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Es war Schriftsatzaufwand in Höhe von EUR 553,20 und die Pauschalgebü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/1 Fr 2018/18/0022

1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Albaniens, stellte am 22. Mai 2017 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.02.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/1/30 Fr 2018/07/0005

1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Dezember 2018, Zl. LVwG-AV-117/001-2017, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/11/27 Fr 2018/20/0038

1 Die Antragsteller haben in einem Verfahren gemäß § 35 AsylG am 7. November 2017 Beschwerde erhoben. Diese wurde am 20. April 2018 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Der verfahrensgegenständliche Fristsetzungsantrag wurde am 2. November 2018 eingebracht. 2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 08. November 2018, Zlen. W205 2193106-1/3E, W205 2193097-1/3E, W205 2193102-1/3E und W205 2193099-1/3E, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.11.2018

TE Vwgh Beschluss 2018/11/13 Fr 2018/21/0019

1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Antragsteller, einen Staatsangehörigen Nigerias, gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erklärte die Anhaltung des Antragstellers über dessen Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. Juli 2018 für rechtswidrig. Der Antragsteller wurde infolge dieser Entscheidung am 18. Juli 2018 um 14:10 Uhr aus der Schubhaft entlassen. 2 Am selben Tag um 14:25 Uhr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.11.2018

Entscheidungen 1-30 von 68

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