1 Mit dem am 4. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 13. März 2022 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 20. Dezember 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 20. Dezember 2023, W135 2268429-1/17E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §47 Abs5 VwGG §56 Abs1 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat über die Beschwerde der Antragstellerin mit Beschluss vom 1. Dezember 2023, LVwG-M-55/001-2022, entschieden. Eine Abschrift des Beschlusses wurde dem Verwaltungsgerichtshof samt einem Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Nach § 56 Abs. 1 erste... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 7. Dezember 2023, W140 2269870-1/14E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 13. Oktober 2023 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche An... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 28. November 2023, W279 2261510-1/8E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz ... mehr lesen...
1 Mit dem am 7. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 14. April 2023 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 20. November 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 17. November 2023, W109 2270159-1/11E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheidungspflic... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 24. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit der beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachten Säumnisbeschwerde vom 6. Oktober 2022 begehrte der Antragsteller vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. 3 Mit dem beim BVwG eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 31. Juli 2023 begehrte der Antragsteller, dem BVwG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2023 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 11. Oktober 2023 gemeinsam mit dem Beschluss vom 10. Oktober 2023, W276 2269204-1/8Z, samt Zustellnachweis vor. Mit diesem Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemäß § 38 AVG iVm § 17 VwGVG bis zum Abschluss des von der Staatsanwaltschaft Steyr gegen de... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. September 2023, W 155 2259423-1/18E, erlassen und eine Abschrift samt der Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) erließ das Erkenntnis vom 21. September 2023, E 288/02/2023.002/002, und übermittelte dem Verwaltungsgerichtshof - gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag vom 14. September 2023 - die Verfahrensakten samt Nachweis über die am 22. September 2023 an die Rechtsvertretung der Antragstellerin erfolgte Zustellung des Erkenntnisses. 2 Da das LVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachkam, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG... mehr lesen...
1 Mit dem am 12. September 2023 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 9. März 2023 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 22. September 2023 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 21. September 2023, W134 2268272-1/20E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entscheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §51 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 23. August 2023 wurde von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2023 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf... mehr lesen...
1 Mit dem am 31. August 2023 eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragten die antragstellenden Parteien, dem Landesverwaltungsgericht Tirol für die Entscheidung über ihre - dort am 2. Jänner 2023 eingelangte - Beschwerde vom 28. Dezember 2022 gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 14. Dezember 2022 betreffend Feststellungsantrag iA StVO eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag am 21. September 2023 gemeinsam mit seinem das Bes... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. Mai 2023, Fr 2023/11/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 1. Juni 2023 zugestellt, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 22. Mai 2023, Fr 2023/11/0004-3, dem Verwaltungsgericht am 1. Juni 2023 zugestellt, gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG aufgetragen, das Erkenntnis ... mehr lesen...
1 Mit dem am 1. August 2023 mündlich verkündeten und am 22. August 2023 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis, W172 2261390-1/12E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung und die (gekürzte) Ausfertigung wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §24a VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 26. Mai 2023 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 14. Juni 2023 gemeinsam mit dem Beschluss vom 6. Juni 2023, W203 2235639-2/3E, samt Zustellnachweis vor. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 21. August 2023, Zl. W179 2239737-1/31Z, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union näher genannte Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 21. August 2023, Zl. W179 2239737-1/31Z, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 21. August 2023, Zl. W179 2239737-1/31Z, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurden im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäß Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union näher genannte Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 21. August 2023, Zl. W179 2239737-1/31Z, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 10. August 2023, W246 2262376-1/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG im spruchgemäßen Umfang einzustellen. Über den Fristsetzungsantrag, soweit die anderen Punkte im Antrag auf Akteneinsicht betroffen sind, wird gesondert zu hg. Fr 2023/12/0015 entschieden werden. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Pa... mehr lesen...
1. Der Antragsteller zog den am 27. Juni 2023 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 18. Juli 2023 zurück. 2. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. August 2023, Zl. W137 2252573-1/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGB... mehr lesen...
1 Mit dem am 30. Mai 2023 eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Landespolizeidirektion Burgenland als belangte Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dem Landesverwaltungsgericht Burgenland für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde des Mitbeteiligten eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Landesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 18. Juli 2023 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 14. Juli 2023, E 170/04/20... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 22. Juli 2022 wurde der Antragsteller einer Übertretung nach der StVO für schuldig erkannt. Mit Schriftsatz vom 31. August 2022 erhob der Antragsteller dagegen Beschwerde, welche am 1. September 2022 zur Post gegeben wurde und am 2. September 2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg einlangte. Mit am 25. Juli 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangtem Schriftsatz stellte der Antragsteller durc... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. August 2023, Zl. W101 2258430-1/33E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 26. April 2023 das - unter anderem die Antragstellerin betreffende - Erkenntnis VGW-151/090/9347/2022-17, VGW-151/090/9349/2022, verkündet und diese Entscheidung in der Folge (mangels eines Antrags auf Ausfertigung) mit 5. Juni 2023 gekürzt ausgefertigt (§ 29 Abs. 5 VwGVG) sowie eine Ausfertigung samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung am 26. April... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 5. Juli 2023, W184 2254347-1/13E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, V... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2023 das Erkenntnis zur Geschäftszahl W122 2260516-1/6Z - in Anwesenheit der Antragstellerin - verkündet und eine Kopie der Niederschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 5.12.2022, Fr 2022/18/0039, mwN). Die Entscheidung, auf deren... mehr lesen...
