1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 22. Dezember 2021, W254 2242067-1/12Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der münd... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. Jänner 2022, W220 2127988-2/14E und W220 2127986-2/17E, erlassen und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 21. Dezember 2021, Zl. W258 2238615-1/16E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Ents... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 BAO §291 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281a BAO §291 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 281a heute BAO § 281a gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 291 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. April 2020 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Antragstellers vom 28. April 2020 auf aliquote Rückzahlung der Parkometerabgabe für einen näher bezeichneten Zeitraum gemäß § 6 iVm § 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) iVm § 45 Abs. 4 StVO zurück. Mit Bescheid vom 30. April 2020 wies der Magistrat der Stadt Wien den Antrag des Antragst... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Februar 2021 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - seit dem 27. Juli 2020 wiederum (im zweiten Rechtsgang) beim Verwaltungsgericht anhängige - Säumnisbeschwerde (vom 27. Dezember 2018) eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Februar 2021 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - seit dem 27. Juli 2020 wiederum (im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 264 heute BAO § 264 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 264 gültig von 30.12.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 6. Dezember 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 13. Jänner 2021 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Jänner 2021 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 6. Dezember 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 13. Jänner 2021 gegen den Bescheid der belangten Behörde ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 30. August 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesfinanzgericht (BFG) aufzutragen, die Entscheidung über seine Beschwerde vom 25. Juli 2018 betreffend u.a. Einheitswert innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen. 2 Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 legte das BFG diesen Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vor und teilte unter einem mit, der Antragsteller habe seinen (nach Ergehen ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 2. Dezember 2021 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2021, W155 2241942-1/10E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 22. Dezember 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Sat... mehr lesen...
Den Fristsetzungsanträgen vom 30. November 2021 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in diesen Angelegenheiten mit Erkenntnissen jeweils vom 13. Dezember 2021, W11 2226377-1/12E und W117 2226377-2/9E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf seine Begehren in den jeweiligen Fristsetzungsanträgen, die dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit den genannten Erkenntnissen samt Zustellnachweisen mit Berichten jeweils vom 29. Dezember 2021 vorgelegt wurden, k... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 9. Dezember 2021, W150 2225030-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündl... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 10. November 2021, W180 2180822-1/44Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der münd... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. Dezember 2021, W169 2233243-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zw... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt habe, erhebliche Zeitspa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 RStDG §123 RStDG §124 RStDG §209 RStDG §57 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §34 Abs1VwGVG 2014 §8VwRallg B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 30. November 2021, W225 2210418-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 z... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 25. November 2021, W131 2207618-1/30Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der münd... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob gegen den in seiner Asylangelegenheit ergangenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. März 2012 mit Schriftsatz vom 4. April 2012 Beschwerde an den Asylgerichtshof (nunmehr: Bundesverwaltungsgericht - BVwG). 2 Das darüber ergangene Erkenntnis des BVwG vom 31. Jänner 2019 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2019, Ra 2019/14/0138-8, teilweise aufgehoben. Diese höchstgerichtliche Entscheidung langte am 12. Juli 2019 beim ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 21. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit am 26. November 2021 eingelangtem Schriftsatz zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lag... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 12. August 2021 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) zur Entscheidung über seine Säumnisbeschwerde vom 10. Jänner 2020 betreffend den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte vom 30. März 2018 eine Frist zu setzen. Das VwG erließ in der Folge den Beschluss vom 7. September 2021, VGW-51/019/4919/2020-10, und legte im Anschluss daran den Fristsetzungsantrag samt einer Ausfertigung des Beschlusses und dem Zustellnachweis dem Verwa... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. November 2021, W159 2188876-1/25E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1... mehr lesen...
1 Mit dem am 11. November 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Schriftsatz beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom Jänner 2020 zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 24. November 2021 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 23. November 2021, W163 2227755-1/21E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Entschei... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. April 2019 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 28. Oktober 2021, W258 2148572-2/30Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündun... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. Oktober 2021, W116 2226843-1/13E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zw... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 3. November 2021, Zl. W227 2239759-1/10Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 28.7.2021, Fr 2021/01/0012, mwN). Da... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. Oktober 2021, Zl. W227 2203056-1/20Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. Oktober 2021, Zl. W227 2203056-1/20Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorge... mehr lesen...
1 Mit dem am 19. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 20. Juni 2018 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 4. November 2021 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 28. Oktober 2021, W154 2198707-1/14E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis d... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. Oktober 2021, Zl. W202 2180844-1/9Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. Oktober 2021, Zl. W202 2180844-1/9Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgele... mehr lesen...
