TE Vwgh Beschluss 2022/1/21 Fr 2021/22/0001

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 56 heute
2. VwGG § 56 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 56 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VwGG § 56 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pelant sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Thaler, in der Fristsetzungssache der L K, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, gegen das Verwaltungsgericht Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit betreffend Ausstellung einer Aufenthaltskarte, den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der Antragstellerin Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Februar 2021 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - seit dem 27. Juli 2020 wiederum (im zweiten Rechtsgang) beim Verwaltungsgericht anhängige - Säumnisbeschwerde (vom 27. Dezember 2018) eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen.Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Februar 2021 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - seit dem 27. Juli 2020 wiederum (im zweiten Rechtsgang) beim Verwaltungsgericht anhängige - Säumnisbeschwerde (vom 27. Dezember 2018) eine angemessene Frist gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG zu setzen.

Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 15. März 2021 dem Verwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen.

Das Verwaltungsgericht, das zunächst nach Einlangen des Fristsetzungsantrages (mit Erledigung vom 15. Februar 2021) gemäß § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl befasst hatte, entschied schließlich mit - am 15. Oktober 2021 mündlich verkündetem und mit 11. November 2021 schriftlich ausgefertigtem - Erkenntnis, VGW-151/039/9132/2020/E-29, und legte eine gekürzte Ausfertigung (§ 29 Abs. 5 VwGVG) vor.Das Verwaltungsgericht, das zunächst nach Einlangen des Fristsetzungsantrages (mit Erledigung vom 15. Februar 2021) gemäß Paragraph 55, Absatz 3, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl befasst hatte, entschied schließlich mit - am 15. Oktober 2021 mündlich verkündetem und mit 11. November 2021 schriftlich ausgefertigtem - Erkenntnis, VGW-151/039/9132/2020/E-29, und legte eine gekürzte Ausfertigung (Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG) vor.

Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht jedenfalls damit (aber in keinem Fall vor Einbringung des - daher zulässigen - Fristsetzungsantrags) nachgekommen ist, war das Verfahren - zumal vor dem Hintergrund der verfahrensleitenden Anordnung vom 15. März 2021 - gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht jedenfalls damit (aber in keinem Fall vor Einbringung des - daher zulässigen - Fristsetzungsantrags) nachgekommen ist, war das Verfahren - zumal vor dem Hintergrund der verfahrensleitenden Anordnung vom 15. März 2021 - gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff, insbesondere auf Paragraph 56, Absatz eins, zweiter Satz VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 21. Jänner 2022