1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 17. Jänner 2025, Zl. VGW-242/023/2240/2024/A-8, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 1 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. Februar 2025, I417 2271559-2/12Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.9.2022, Fr 2022/14/0044, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsan... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Februar 2025, W175 2278007-1/5E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat das Erkenntnis vom 5. Februar 2025, LVwG-AV-2452/001-2023, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 22. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland per E-Mail einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich seines Antrags auf Wiederaufnahme vom 18. April 2024 betreffend ein Erkenntnis dieses Verwaltungsgerichts ein. Mit diesem Erkenntnis war die vom Einschreiter erhobene Beschwerde gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch die Landespolizeidirektion Burgenland abgewiesen worden. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in E... mehr lesen...
1 Dem Landesverwaltungsgericht Burgenland wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2024, Fr 2024/13/0004-3, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Dem Landesverwaltungsgericht Burgenland wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2024, Fr 2024/13/0004-... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 15. Oktober 2024 begehrte die antragstellende Partei, dem Bundesverwaltungsgericht aufgrund dessen Säumnis mit der Entscheidung über die seit 7. Februar 2024 bei diesem Gericht anhängige Beschwerde der antragstellenden Partei eine Frist zu setzen. Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Oktober 2024 dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG auf, die Entscheidung innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Der Verwalt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Juni 2022 wurde dem Antragsteller eine bestimmte Übertretung des Jagdgesetzes 1993 angelastet. Dagegen erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22. Juli 2022 eine Beschwerde, die mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 28. November 2022 abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 18. Juni 2024, Ra 2023/03/0006, hob der Verwaltungsgerichtshof auf Grund einer Revision des Antragstellers das genannte Erkenntnis des Verwal... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. Dezember 2024, W109 2220586-1/589Z, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 iVm § ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2024 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zust... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 27. November 2024, W283 2284806-1/17E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragra... mehr lesen...
1 In dem vorliegenden Fristsetzungsantrag macht der Antragsteller geltend, das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich habe über seine Beschwerde betreffend einen „gelben Zettel“, der Bestandteil des hinsichtlich der Entziehung der Lenkberechtigung des Antragstellers ergangenen, bescheidmäßigen Ausspruches der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 9. August 2023 sei, nicht fristgerecht entschieden. 2 Dem am 29. November 2023 mündlich verkündeten und mit 9. Jänner 2024 schriftli... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. März 2024 wurde der Folgeantrag eines irakischen Antragstellers auf internationalen Schutz abgewiesen. Mit Spruchpunkt IV. dieses Bescheides wurde einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 6 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. März 2024 wurde der Folgeantrag eines irakischen Antragstellers auf internationalen Schutz abgewiesen. Mit Spruchpunkt römisch vier... mehr lesen...
1 Die erwachsenen Antragsteller sind Ehegatten und die minderjährigen Antragsteller deren Kinder; sie sind afghanische Staatsangehörige, die im Dezember 2022 bei der österreichischen Botschaft in Islamabad für näher genannte Zeiträume die Erteilung von Schengen-Visa beantragten. 2 Mit Schriftsatz vom 22. November 2023 erhoben die Antragsteller Säumnisbeschwerde. 3 Mit Begleitschreiben vom 17. Juli 2024 wurde die Säumnisbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorg... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 15. November 2024, W152 2286251-1/15E, mit dem die Beschwerde des Antragstellers - infolge nach dem Spruch: nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze - erledigt wurde, erlassen (vgl. dazu, dass im Fall einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf internationalen Schutz sowohl in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch in Bezug ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §31 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 22. Oktober 2024 per E-Mail einen Fristsetzungsantrag in der Angelegenheit seines Antrages auf Wiederaufnahme vom 18. April 2024 betreffend ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (Verwaltungsgericht) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ein. Mit diesem Erkenntnis war die vom Einschreiter erhobene Beschwerde gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch die Landespolizeidirektion Burgenland abgewiesen worden. 2 Das... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Juni 2024 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Burgenland aufgrund dessen Säumnis mit der Entscheidung über die seit 18. Oktober 2023 bei diesem Gericht anhängige Säumnisbeschwerde des Antragstellers eine Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Juni 2024 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Burgenland aufgrund dessen Säumnis mit der Entscheidung über die seit 18. Oktober 2023 bei die... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. November 2024, Zl. W176 2286887-1/16E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Der Ausspruch über den Ersatz der Barauslagen stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnu... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2024 beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 4. Februar 2023 zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 30. Oktober 2024 samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht mit dieser Entscheidung nachgek... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) hat dem Fristsetzungsantrag vom 12. September 2024 entsprochen, indem es das Erkenntnis vom 23. Oktober 2024, Zl. LVwG-2022/44/2935-2, erlassen hat (elektronische Zustellung am 24. Oktober 2024), mit dem über die dem Verwaltungsgericht am 17. November 2022 zur Entscheidung vorgelegte Beschwerde abgesprochen wurde. 2 Der Fristsetzungsantrag und eine Abschrift des Erkenntnisses wurden dem Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 16. Oktober 2024, DS 001/2020, erlassen und eine Ausfertigung desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 16. Oktober 2024, DS 001 aus 2020,, erlassen und eine Ausfertigung desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absat... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2024, I406 2271956-1/36E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat den Beschluss sowie das Erkenntnis vom 22. Oktober 2024, LVwG-2021/47/0823-14, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag vom 11. Oktober 2024 - eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Ausgehend davon wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §1 Abs1 Z2 litb VVG §1a Abs1 Z1 VVG §1a Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §18 VVG § 1 heute VVG § 1 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VVG § 1 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Dem Vorbringen im vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 8. Juli 2024 zufolge sei mit Bescheid des Bürgermeisters der antragsstellenden Gemeinde G. vom 6. Dezember 2017 einem namentlich näher genannten Eigentümer eines Gebäudes und Nebengebäudes (in der Folge: Verpflichteter) auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G. der baupolizeiliche Auftrag erteilt worden, dieses Gebäude und Nebengebäude binnen drei Monaten ab Rechtskraft zu beseitigen. Die dagegen erhobene Beschwerde sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §5 Abs3BFA-VG 2014 §17 Abs1MRK Art2MRK Art3MRK Art8 VwGG §38 Abs3 VwGG §38 Abs4 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller erhob beim Landesverwaltungsgericht Burgenland mit E-Mail vom 26. Februar 2024 eine Maßnahmenbeschwerde, in der er beantragte, das näher umschriebene Vorgehen der Landespolizeidirektion Burgenland bei der Vollstreckung von sechs Bescheiden für rechtswidrig zu erklären, darunter eines Bescheides, mit dem eine Mutwillensstrafe wegen einer Äußerung verhängt wurde, die aus Anlass einer Eingabe im Rahmen der Dienstaufsicht (Dienstaufsichtsbeschwerde) getätigt wurde. ... mehr lesen...
1 Nach Bewilligung des Antrages auf Verfahrenshilfe brachte der Rechtsvertreter des Antragstellers mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2024 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und beantragte, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 21. Juni 2023 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2024 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erken... mehr lesen...
