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001 Verwaltungsrecht allgemeinNorm
AsylG 2005 §24Rechtssatz
Der in § 24 Abs. 2 AsylG 2005 geregelten Einstellung ist keine endgültige verfahrensbeendende Wirkung beizumessen. Eine derartige Verfahrenseinstellung kann auch nicht zur endgültigen Beendigung des Beschwerdeverfahrens führen (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/20 bis 22). Der Beschluss des VwG betreffend die Verfahrenseinstellung ist somit bloß als verfahrensleitend zu qualifizieren. Eine nicht dem § 24 AsylG 2005 entsprechende (bloß vorläufige) Einstellung des Asylverfahrens zeitigt auch keine Auswirkungen auf die Entscheidungspflicht des VwG. Es steht dem Fremden frei, zur Erlangung einer das Verfahren endgültig beendenden Entscheidung diese Entscheidungspflicht letztlich auch mittels eines Fristsetzungsantrags nach § 38 VwGG geltend zu machen. Gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 sind Asylverfahren einzustellen, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren (iSd. § 24 Abs. 1 AsylG 2005) entzogen hat und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann. Bei einem Verfahren betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 liegt weder ein (im 4. Hauptstück des AsylG 2005 geregeltes) Asylverfahren vor, noch handelt es sich beim Antragsteller um einen Asylwerber. Zwar enthält das 7. Hauptstück des AsylG 2005 in seinem § 58 Abs. 11 Z 1 eine Regelung betreffend die Einstellung eines Verfahrens zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels; diese Regelung ist für auf Antrag eingeleitete Verfahren aber nicht einschlägig (vgl. vielmehr für Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die Regelung in § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005). Eine darüber hinausgehende, allgemein anwendbare Regelung betreffend die Einstellung von Verfahren findet sich im 7. Hauptstück des AsylG 2005 nicht. Dass die gesetzlichen Regelungen des 7. Hauptstückes des AsylG 2005 insoweit eine planwidrige Unvollständigkeit erkennen ließen, ist nicht ersichtlich; eine vom Gesetzgeber ungewollte Lücke, die durch analoge Anwendung des § 24 AsylG 2005 zu schließen wäre, ist somit nicht zu erkennen. Ausgehend davon liegt auch keine dem § 24 AsylG 2005 entsprechende Einstellung vor (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022).Der in Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 geregelten Einstellung ist keine endgültige verfahrensbeendende Wirkung beizumessen. Eine derartige Verfahrenseinstellung kann auch nicht zur endgültigen Beendigung des Beschwerdeverfahrens führen vergleiche VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/20 bis 22). Der Beschluss des VwG betreffend die Verfahrenseinstellung ist somit bloß als verfahrensleitend zu qualifizieren. Eine nicht dem Paragraph 24, AsylG 2005 entsprechende (bloß vorläufige) Einstellung des Asylverfahrens zeitigt auch keine Auswirkungen auf die Entscheidungspflicht des VwG. Es steht dem Fremden frei, zur Erlangung einer das Verfahren endgültig beendenden Entscheidung diese Entscheidungspflicht letztlich auch mittels eines Fristsetzungsantrags nach Paragraph 38, VwGG geltend zu machen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 sind Asylverfahren einzustellen, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren (iSd. Paragraph 24, Absatz eins, AsylG 2005) entzogen hat und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann. Bei einem Verfahren betreffend einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 liegt weder ein (im 4. Hauptstück des AsylG 2005 geregeltes) Asylverfahren vor, noch handelt es sich beim Antragsteller um einen Asylwerber. Zwar enthält das 7. Hauptstück des AsylG 2005 in seinem Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer eins, eine Regelung betreffend die Einstellung eines Verfahrens zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels; diese Regelung ist für auf Antrag eingeleitete Verfahren aber nicht einschlägig vergleiche vielmehr für Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels die Regelung in Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG 2005). Eine darüber hinausgehende, allgemein anwendbare Regelung betreffend die Einstellung von Verfahren findet sich im 7. Hauptstück des AsylG 2005 nicht. Dass die gesetzlichen Regelungen des 7. Hauptstückes des AsylG 2005 insoweit eine planwidrige Unvollständigkeit erkennen ließen, ist nicht ersichtlich; eine vom Gesetzgeber ungewollte Lücke, die durch analoge Anwendung des Paragraph 24, AsylG 2005 zu schließen wäre, ist somit nicht zu erkennen. Ausgehend davon liegt auch keine dem Paragraph 24, AsylG 2005 entsprechende Einstellung vor vergleiche VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0020 bis 0022).
Schlagworte
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:FR2020220018.F01Im RIS seit
03.05.2021Zuletzt aktualisiert am
03.05.2021
