Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §52 Abs1 VwGG §56 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Die Fristsetzungsanträge vom 31. Oktober 2019 wurden von den Antragstellern mit schriftlicher Erklärung vom 18. Dezember 2019 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stand seit 1. Februar 1959 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien und wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2000 in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 25. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 3 ff Pensionsordnung 1995 ab dem 1. September 2000 ein Ruhegenuss von monatlich ATS 44.101,60 und gemäß §§ 3 bis 5 und 9 des Wiener Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, W246 2215936-1/16E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. Dezember 2019, W246 2215936-1/16E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristse... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. November 2019, W257 2214422-1/6E, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Aus dem im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten
Betreff: "wegen Nichterledigung des Antrages vom 05.01.2016" sowie aus dessen Spruchpunkt A I.) in Verbindung mit der
Begründung: des Erkenntnisses ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht unter Spruchpunkt A II.) den verfahrenseinleitenden Antrag des Antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §47 VwGG §52 Abs1 VwGG §59 VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 19. Mai 2017 bei der belangten Behörde eingebrachten und dem Bundesverwaltungsgericht (noch) im Mai 2017 vorgelegten - Beschwerden gegen zwei Bescheide der belangten Behörde vom 24. April 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §110 AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita VwGG §38 Abs4 VwGG §56 Abs1 ASVG § 110 heute ASVG § 110 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 110 gültig von 01.01.2014 bis 31.1... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 25. Oktober 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. November 2019, G303 2191356-1/14Z, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren in seinem Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantra... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 4. Dezember 2019, W127 2203985-1/9Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift gemeinsam mit dem gegenständlichen Fristsetzungsantrag vorgelegt. Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 3. Juli 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2019 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Rev... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 3. Juli 2019 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2019 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 3. Juli 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2019 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Rev... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers am 23. Oktober 2019 nach Durchführung einer Verhandlung mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber - zur Zl. W202 2172541-1/8Z - angefertigten Niederschrift vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit den am 3. Dezember 2019 mündlich verkündeten Entscheidungen - infolge jeweils nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung hinreichend erkennbar vollständig - über die Beschwerden der antragstellenden Parteien abgesprochen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der die mündliche Verkündung protokollierenden - (u.a.) zu den Zlen. W150 2196712-1/20Z und W150 2196720-1/18Z angefertigten - Niederschrift vorgelegt. 2 Die Verfahren über ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse vom 12. November 2019, Zlen. W229 2203289-1/11E und W229 2203290- 1/11E, erlassen und Abschriften dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Zuerkennung von zwei Aufwandersätzen gründet sich auf §§ 47 ff, in... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 22. Juli 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 18. Jänner 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 1 Mit Fristsetzungsantrag vom 22. Juli 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 18. Jänner 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. November 2019, L525 2165033-1/18E, erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 14. November 2019, Zl. L512 2160679- 1/32E, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 1 Mit Erkenntnis vom 14. November 2019, Zl. L512 2160679- 1/32E, hat das Bundesverwalt... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2019, Zl. W225 2162796-1/28E, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, A... mehr lesen...
1 Dem Verwaltungsgericht Wien wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Mai 2019, Fr 2019/12/0018-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. 2 Dem Fristerstreckungsantrag des Verwaltungsgerichts Wien vom 24. Juli 2019 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 2019, Fr 2019/12/0018-4, stattgegeben ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt VIII. des Bescheides vom 26. Februar 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einer Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wo sie am 28. März 2019 einlangte. Mit Schriftsatz vom 5. April 2019 stellte das Bundesamt fü... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag des Finanzamtes liegt eine Beschwerde der X GmbH zugrunde, die von der mit Zustellvollmacht ausgestatteten L GmbH steuerlich vertreten wird. Im Beschwerdeverfahren tritt auch die K GmbH als steuerlicher Vertreter auf, die jedoch über keine Zustellvollmacht verfügt. 2 Mit Haftungsbescheiden vom 19. August 2015 zog das Finanzamt die X GmbH zur Haftung für Kapitalertragsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 heran; diese Bescheide stellte es der zustellbevoll... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies er auf seinen Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe er mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die sech... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsangehörige, brachte mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 gemäß § 38 VwGG den gegenständlichen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies sie auf ihren Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D, der mit Bescheid der Österreichischen Botschaft Abuja vom 10. Juli 2017 abgewiesen worden sei. Dagegen habe sie mit Schriftsatz vom 31. Juli 2017 Beschwerde erhoben, über die das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden habe. Die se... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 6. September 2019, Zl. RV/7101646/2018, erlassen und eine Abschrift zusammen mit dem Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Der begehrte Ersatz von Schriftsatzaufwand war dem Antragsteller nicht... mehr lesen...
