1 Mit dem am 18. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragten die antragstellenden Parteien, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 18. Juni 2018 bzw. am 23. April 2019 beim BVwG eingelangten Beschwerden zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 21. April 2021 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 19. April 2021, 1. I419 2198519-1/19E, 2. I419 2198501-1/13E, 3. I4... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 27. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Juni 2019 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem V... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte beim Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2021 einen Fristsetzungsantrag ein und beantragte, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesverwaltungsgericht eine Frist für die Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses in dem Verfahren betreffend seine Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 2018 setzen. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. März 2021, W259 2232114-1/4E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzv... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §78 Abs1 B-VG Art133 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs7 IO §59 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 78 heute BAO § 78 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2020 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Fristsetzungsantrag beim Bundesfinanzgericht ein. Darin führt der Antragsteller im Wesentlichen aus, er habe als (damaliger) Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen der S-Bau GmbH (Konkurseröffnung im September 2017) am 14. November 2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 23. Oktober 2017 betreffend Haftung für Lohnsteuer sowie Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages z... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 2. März 2021, LVwG-AV-48/002-2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurde das Verfahren über die gegenständliche Beschwerde der Antragsteller gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 2. März 2021, LVwG-AV-48/002-2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurde das Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers hinsichtlich der Spruchpunkte III. bis VI. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Juni 2018 (die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. und II. wurden mit Schriftsatz vom 8. Februar 2021 zurückgezogen) mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29. März 2021, Zl. L515 2201866-1/39Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit Bescheid vom 7. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 17. März 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 21. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 31. März 2021 gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 26. März 2021, Zl. L503 2186762-2/2E, dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4VwGG §42a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/03/0009 E 24. Jänner 2018 RS 1 Stammrechtssatz Für die Setzung einer Frist gemäß § 38 Abs. 4 bzw. § 42a VwGG kommt es auf ein Verschulden an der eingetretenen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht an (vgl. aber zu den Kostenfolgen § 56 Abs. 2 VwGG, siehe dazu VwGH 18.12.2015, Fr 2015/12/0023). ... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit 9. September 2019 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu W184 2223238-1 anhängig. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 2020 wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflich... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. März 2021, L529 2214684-1/13E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. Februar 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 3. August 2018 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 17. März 20... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. Februar 2021 im Anschluss an die Verhandlung ein die Beschwerdesache des Antragstellers betreffendes Erkenntnis verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber zur Zl. G314 2196708-1/11Z angefertigten Niederschrift vorgelegt. 2 Der in Bezug auf den Umfang der Erledigung der Beschwerde nicht zweifelsfrei formulierte Spruch: dieses Erkenntnisses ist im Zusammenhalt mit der
Begründung: einer Auslegung zugänglich (vgl. dazu e... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 20. Februar 2021 beantragten die antragstellenden Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 4. Dezember 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 12. März 2021 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 11. März 20201, 1. I407 2210665-1/20Z, 2. I407 2210643-1/17Z und 3. I407 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung des bislang versäumten Erkenntnisses durch mündliche Verkündung der Entscheidung nach Durchführung einer Verhandlung am 23. Februar 2021 nachgeholt und eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls, Zl. W203 2227157-1/10Z, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Ab... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 3. März 2021, L504 2219227-1/47Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündu... mehr lesen...
1 Mit dem am 3. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 9. August 2018 zu setzen. 2 Das BVwG hat - nach Setzung einer Entscheidungsfrist durch den Verwaltungsgerichtshof - das Erkenntnis vom 18. Februar 2021, L510 2203565-1/25E, erlassen und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §24 AsylG 2005 §24 Abs1 AsylG 2005 §24 Abs2 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §58 Abs11 Z1 AsylG 2005 §58 Abs11 Z2 B-VG Art133 Abs1 Z2 VwGG §38 VwGG §38 Abs4VwRallg AsylG 2005 § 24 heute AsylG 2005 § 24 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 B-VG Art130 Abs1 Z3 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §8 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991... mehr lesen...
1 Einleitend wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 14. November 2019, Ra 2018/22/0276, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen, auf § 28 Abs. 3 VwGVG gestützten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 24. Oktober 2018 (betreffend die Behebung des - den Antrag des Antragstellers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 zurückweisenden - Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §58 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 19. Oktober 2020 begehrte der Antragsteller, dem Bundesfinanzgericht aufzutragen, die Entscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) des Antragstellers betreffend Einkommensteuer 2012 innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 13. November 2020 wurde dem Bundesfinanzgericht aufgetragen, die genannte Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen. 3 Mit Verfügun... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 22. Jänner 2021, KLVwG-2374/7/2019, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 2.6.2020, Fr 2020/06/0004, mwN). Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen vergleiche , etwa VwGH 2.6.2020, Fr 2020/06/0004, mwN). 3 Die Entscheidung über den Aufwan... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 27. Jänner 2021 beantragte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 20. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 25. Februar 2021 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 24. Februar 2021, L516 2176993-1/12Z, dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das ... mehr lesen...
1 Der am 14. Juli 2020 beim Bundesfinanzgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag vom 3. Juli 2020 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 12. Februar 2020 (richtig wohl: 12. Februar 2021) zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragra... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. 2 Das Verwaltungsgericht legte dem Verwaltungsgerichtshof diesen Antrag mit Vorlagebericht vom 11. Februar 2021 unter einem mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 3. Februar 2021, Zl. W214 2231476-1/17E, samt Zustellnachweis vor. 3 Durch die Fällung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die Säumnis beendet. Das Verfahren über den Fristse... mehr lesen...
