1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. Juni 2021, L525 2176094-1/24Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014, mwN). Damit hat das Verwa... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 11. Juli 2019, LVwG-151965/25/VG, gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der Beschwerde des Antragstellers in einem gegen ihn geführten straßenrechtlichen Enteignungsverfahren statt, hob den angefochtenen Enteignungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 5. September 2018 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück. 2 Mit Beschluss des LVwG vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG... mehr lesen...
1 Beim Bundesverwaltungsgericht ist seit März 2017 ein Verfahren über die Beschwerde des Antragsstellers gegen einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl zu L530 2125925-1 im zweiten Rechtsgang anhängig. 2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2020, zugestellt am 23. Dezember 2020, wurde dem Bundesverwaltungsgericht gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen oder anzugebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §38 Abs4 VwGG §42a VwGG § 38 heute VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021 VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 1. Juni 2021, 1. W142 2215215-1/42Z, 2. W142 2215209-1/33Z, 3. W142 2215210-1/33Z, 4. W142 2215212-1/33Z, 5. W142 2215213-1/33Z, 6. W142 2215214-1/35Z, 7. W142 2213551-1/33Z, 8. W142 2213554-1/34Z, 9. W142 2213556-1/33Z, 10. W142 2213558-1/33Z und 11. W142 2213561-1/33Z hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29. Juni 2021, W246 2236520-1/12Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014, mwN). Damit hat... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat dem Verwaltungsgerichtshof eine mit 28. Mai 2021 datierte, gekürzte Ausfertigung des am 29. April 2021 im Anschluss an die Verhandlung verkündeten Erkenntnisses zur Zl. VGW-151/066/13730/2019-18 vorgelegt. 2 Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungspflicht nachgekommen ist, war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungspflicht nachgekommen ist, war... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse vom 30. Juni 2021, I406 2237890-2/12E (hinsichtlich der Erstantragstellerin) und I406 2237891-1/15E (hinsichtlich des Zweitantragstellers), erlassen und jeweils eine Abschrift samt Zustellnachweisen dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher jeweils gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Verfahren über die Fristsetzungsanträge waren daher jeweils gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 1. Juli 2021, L502 2209904-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §14VwGVG 2014 §14 Abs1VwGVG 2014 §14 Abs2VwGVG 2014 §16 Abs2VwRallg VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1a B-VG Art130 Abs1 Z2 VwGG §34 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §14 Abs2VwGVG 2014 §20 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien entschied mit dem am 10. Mai 2021 mündlich verkündeten Erkenntnis, VGW-151/079/8714/2020-19, über die vom Antragsteller erhobene Säumnisbeschwerde und legte eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls vor. 2 Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungspflicht nachkam, war das Verfahren über den Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. VwGH 27.2.2020, Fr 2019/22/0019, mwN). Da das Verwaltungsgericht somit seiner Entscheidungs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 31. August 2020 erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antragsteller keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, verhängte gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot und hielt fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt werde. Unter einem wurde einer... mehr lesen...
1 Zu der vom Verwaltungsgericht angeschnittenen Frage des Ablaufs der Entscheidungsfrist ist vorweg darauf hinzuweisen, dass eine auf § 2 Abs. 1 iVm § 6 COVID-19-VwBG, BGBl. I Nr. 16/2020 idF BGBl. I Nr. 24/2020, gestützte Verlängerung der Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes schon deshalb nicht in Betracht kam, weil die Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichtes erst am 30. Juni 2020 - und somit außerhalb des dort genannten Zeitraums von 22. März 2020 bis 30. April 2020 - z... mehr lesen...
1 Mit in der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2021 verkündetem und mit 21. Mai 2021 ausgefertigtem Erkenntnis, Zl. W266 2191616-1/21E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls sowie eine Ausfertigung der Entscheidung samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantra... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 4. Mai 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 29. August 2018 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 31. Mai 2021 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 31. Mai 2021, W222 2204452-1/19Z, dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG mit diesem Erkenntnis seiner Pflicht zur Entscheidung üb... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Juli 2018 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 31. Mai 2021, W222 2204452-1/19Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Weg der mündlichen Verkündung rechtswirksam e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Februar 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Antragsteller den ihm zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab, entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung, wies seinen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afgh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den aus dem Stand der Schubhaft gestellten Folgeantrag auf internationalen Schutz vom 22. Jänner 2021 eines afghanischen Asylwerbers gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zur Gänze zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. Mai 2021, Zl. LVwG 70.9-1357/2020-24, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Au... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 31. März 2... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der Antragstellerin mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 23. April 2021, W236 2197222-2/15Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 20.11.2020, Fr 2020/01/0024, mwN). Damit ... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 14. April 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 19. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 5. Mai 2021 mit einer Abschrift des am 4. Mai 2021 erlassenen Erkenntnisses, W157 2161874-1/25E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 13. April 2021 wurde von der Antragstellerin am 6. Mai 2021 in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 6. Mai 2021 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irg... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 25. Juli 2017 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29. April 2021, L529 2166132-1/59Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 30.1... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 27. April 2021, W122 2210162-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlic... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 26. April 2021, W184 2217070-1/13E ua., erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, A... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) erließ das Erkenntnis vom 12. April 2021, LVwG-2017/42/2165-7, und legte dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Nachweis über dessen am 16. April 2021 an die Rechtsvertretung des Antragstellers erfolgte Zustellung - gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag vom 23. März 2021 - vor. 2 Da das LVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachkam, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 7. April 2021, W116 2216248-1/20Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkünd... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 3. März 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Juni 2020 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 26. A... mehr lesen...
