TE Vwgh Beschluss 2021/7/22 Fr 2021/06/0006

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie Hofrätin Mag.a Merl und Hofrat Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schreiber, BA, in der Fristsetzungssache des J Z in W, gegen das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einem straßenrechtlichen Enteignungsverfahren, den Beschluss gefasst:

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

1        Mit Beschluss vom 11. Juli 2019, LVwG-151965/25/VG, gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der Beschwerde des Antragstellers in einem gegen ihn geführten straßenrechtlichen Enteignungsverfahren statt, hob den angefochtenen Enteignungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 5. September 2018 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück.

2        Mit Beschluss des LVwG vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG, wurde bezüglich der Säumnis mit der Entscheidung über die Enteignung die „als Devolutionsantrag bezeichnete Säumnisbeschwerde“ des Antragstellers zurückgewiesen.

3        Der Begründung dieses Beschlusses ist zu entnehmen, dass der Antragsteller mit E-Mail vom 8. September einen „gesetzlich so nicht vorgesehenen“, auf § 73 AVG gestützten, mit 7. September 2020 datierten Devolutionsantrag eingebracht habe, den das LVwG rechtsschutzfreundlich als Säumnisbeschwerde gewertet habe. Diese Säumnisbeschwerde sei als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weil der Antragsteller erst beschwert wäre, wenn die belangte Behörde aufgrund des Antrages der die Enteignung beantragenden Stadtgemeinde einen (neuerlichen) Enteignungsbescheid erlasse. Vor der Entscheidung der belangten Behörde könne nur die antragstellende Stadtgemeinde die Entscheidungspflicht geltend machen.Der Begründung dieses Beschlusses ist zu entnehmen, dass der Antragsteller mit E-Mail vom 8. September einen „gesetzlich so nicht vorgesehenen“, auf Paragraph 73, AVG gestützten, mit 7. September 2020 datierten Devolutionsantrag eingebracht habe, den das LVwG rechtsschutzfreundlich als Säumnisbeschwerde gewertet habe. Diese Säumnisbeschwerde sei als unzulässig zurückzuweisen gewesen, weil der Antragsteller erst beschwert wäre, wenn die belangte Behörde aufgrund des Antrages der die Enteignung beantragenden Stadtgemeinde einen (neuerlichen) Enteignungsbescheid erlasse. Vor der Entscheidung der belangten Behörde könne nur die antragstellende Stadtgemeinde die Entscheidungspflicht geltend machen.

4        Mit beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachter Eingabe vom 6. Juni 2021 stellte der nicht rechtsfreundlich vertretene Antragsteller einen Fristsetzungsantrag „mit dem Begehr dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (...), den Erkenntnissen im eigenen Beschluss vom 11.07.2019 (LVwG-151965/25/VG) folgend, für die Entscheidung in gegenständlichem Enteignungsverfahren (...) eine Frist zu setzen“.

5        Begründend führte der Antragsteller unter anderem aus, „da gemäß § 38 Abs. 1 VwGG die Entscheidungspflicht hinsichtlich meiner Säumnisbeschwerde vom 03.06.2020 (bzw. 07.09.2020) nunmehr inzwischen auch für das LVwG-Ooe. abgelaufen ist, hat die Zuständigkeit zum Setzen einer Frist betreffend eine Entscheidungspflicht des LVwG-Ooe. auf den VwGH überzugehen“.Begründend führte der Antragsteller unter anderem aus, „da gemäß Paragraph 38, Absatz eins, VwGG die Entscheidungspflicht hinsichtlich meiner Säumnisbeschwerde vom 03.06.2020 (bzw. 07.09.2020) nunmehr inzwischen auch für das LVwG-Ooe. abgelaufen ist, hat die Zuständigkeit zum Setzen einer Frist betreffend eine Entscheidungspflicht des LVwG-Ooe. auf den VwGH überzugehen“.

6        An anderer Stelle des Schriftsatzes hielt der Antragsteller fest, dass mit Beschluss des LVwG vom 9. Dezember 2020 seine Säumnisbeschwerde „vom 03.06.2020 bzw. 07.09.2020“ als unzulässig zurückgewiesen worden sei.

7        Eine Säumnis, die einen Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt dann nicht (mehr) vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrages bei ihm erlassen hat (vgl. VwGH 20.3.2020, Fr 2019/10/0041; 9.9.2020, Fr 2020/02/0005, jeweils mwN).Eine Säumnis, die einen Fristsetzungsantrag zulässig macht, liegt dann nicht (mehr) vor, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung schon vor Einlangen des Fristsetzungsantrages bei ihm erlassen hat vergleiche , VwGH 20.3.2020, Fr 2019/10/0041; 9.9.2020, Fr 2020/02/0005, jeweils mwN).

8        Wie der Antragsteller - in Übereinstimmung mit den vorliegenden Akten - selbst ausführt, hat das LVwG bereits mit Beschluss vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG, über die Säumnisbeschwerde des Antragstellers vom 7. September 2020 entschieden.

9        Der vorliegende Antrag erweist sich deshalb als offenkundig unzulässig, weshalb er - ohne vorherige Verbesserungsaufträge - gemäß §§ 34 Abs. 1 und 38 Abs. 4 VwGG zurückzuweisen war.Der vorliegende Antrag erweist sich deshalb als offenkundig unzulässig, weshalb er - ohne vorherige Verbesserungsaufträge - gemäß Paragraphen 34, Absatz eins, und 38 Absatz 4, VwGG zurückzuweisen war.

Wien, am 22. Juli 2021