TE Vwgh Beschluss 2021/3/29 Fr 2020/20/0034

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Veröffentlicht am 29.03.2021

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §33 Abs1
VwGG §38 Abs4

VwGG § 33 heute
VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

VwGG § 38 heute
VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Hinterwirth, den Hofrat Mag. Eder und die Hofrätin Mag. Rossmeisel als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Engel, in der Rechtssache des Fristsetzungsantrages des S A J in W, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Jordangasse 7/4, gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11. Februar 2021 im Anschluss an die Verhandlung ein die Beschwerdesache des Antragstellers betreffendes Erkenntnis verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber zur Zl. G314 2196708-1/11Z angefertigten Niederschrift vorgelegt.

Der in Bezug auf den Umfang der Erledigung der Beschwerde nicht zweifelsfrei formulierte Spruch dieses Erkenntnisses ist im Zusammenhalt mit der Begründung einer Auslegung zugänglich (vgl. dazu etwa VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0090, mwN) und dahingehend zu verstehen, dass das Bundesverwaltungsgericht über die gesamte Beschwerde abgesprochen hat. Dass der Antragsteller, dem die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, im Fristsetzungsverfahren noch weiter beschwert wäre, hat er gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht geltend gemacht.Der in Bezug auf den Umfang der Erledigung der Beschwerde nicht zweifelsfrei formulierte Spruch dieses Erkenntnisses ist im Zusammenhalt mit der Begründung einer Auslegung zugänglich vergleiche , dazu etwa VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0090, mwN) und dahingehend zu verstehen, dass das Bundesverwaltungsgericht über die gesamte Beschwerde abgesprochen hat. Dass der Antragsteller, dem die Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, im Fristsetzungsverfahren noch weiter beschwert wäre, hat er gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof nicht geltend gemacht.

Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war sohin gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war sohin gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf Paragraphen 47, ff, insbesondere auf Paragraph 56, Absatz eins, zweiter Satz VwGG in Verbindung mit VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 29. März 2021

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:FR2020200034.F00

Im RIS seit

29.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2021

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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