Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 560

TE Vwgh Erkenntnis 2018/5/18 Ra 2017/02/0079

1 Die Mitbeteiligte ist Tierhalterin einer Katze, die am 29. August 2016 von einer dritten Person gefunden, in der Folge in einem von der Stadt Wien beauftragten Tierheim untergebracht und in dieser Zeit aus gesundheitlichen Gründen an der veterinärmedizinischen Universität tierärztlich behandelt wurde. Die Mitbeteiligte holte ihre Katze am 28. September 2016 von der Betreuungseinrichtung ab und beglich die bis dahin bekannten Kosten für den Aufenthalt und den Transport des Tiere... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/5/18 Ra 2017/02/0079

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2;B-VG Art133 Abs6 Z3;VwGG §26 Abs1 Z3;VwGG §29;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Soweit die Bundesministerin in ihrer gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 29 VwGG erstatteten "Revisionsbeantwortung" selbst den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses stellt, ist festzuhalten, dass ihr eine Kopie des angefochtene... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.05.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2012/06/0229

1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Raggal vom 29. März 2010, Zl. BV/RA/148/09, wurde gegenüber dem Beschwerdeführer wie folgt abgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Gemäß § 39 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Baugesetz, LGBl Nr. 52/2001 idgF., wird gegenüber Herrn S, …, die Einstellung der Bauarbeiten am Projekt des Flugdaches auf GST-NR 1500/1 und 1831 GB R verfügt." Gegen diesen Bescheid richtete der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 18. April 201... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/27 2013/06/0122

Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der drittmitbeteiligten Gemeinde vom 18. Juni 2009 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung nach dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäß Salzburger Baupolizeigesetz 1997 für den Umbau eines Objektes erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/10/28 2008/05/0097

Die Beschwerdeführerin beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer 220 kV-Verbindungsleitung zwischen dem italienischen und dem österreichischen Übertragungsnetz. Die Leitungslänge beträgt auf österreichischem Staatsgebiet ca. 7,4 km und auf italienischem Staatsgebiet ca. 34 km. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 12. Juli 2007 bei der Kärntner Landesregierung als zuständiger Behörde gemäß § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 leg. cit., dass... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.10.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/10/28 2008/05/0097

Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Ausset... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2008/17/0147

Mit der bei der belangten Behörde am 22. Juni 1998 eingelangten Richtlinienbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer festzustellen, dass er durch näher umschriebene Verhaltensweisen der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Rechten gemäß der Richtlinienverordnung BGBl. Nr. 266/1993, insbesondere aus § 5 Abs. 1 leg. cit. verletzt worden sei. Zum weiteren Verfahren über diese Richtlinienbeschwerde wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. September 2002, Zl. 2000/... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/4 2008/17/0147

Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung in der Verwaltungssache selbst, die mit ungenütztem Ablauf der nach § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist begründet wurde, fällt, wenn die belangte Behörde nach Ablauf der nach § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid nachgeholt hat, mit der Zustellung des die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens verfügenden Beschlusses an die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wieder weg.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/7/17 2008/21/0253

Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. Februar 2005 bis 24. März 2005 in Schubhaft, eine dagegen erhobene Beschwerde wies die belangte Behörde als unbegründet ab. Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2006, B 452/05-8, hob der Verfassungsgerichtshof den abweisenden Bescheid der belangten Behörde auf. Dieses Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 13. Juli 2006 zugestellt. Da die belangte Behörde innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist keinen Ersatzbescheid erließ, erhob der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/12/0218

I. Der Beschwerdeführer steht als Oberst in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er bis zu seiner mit Wirksamkeit vom 30. Juni 2002 erfolgten Ruhestandsversetzung auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wurde. Der Beschwerdeführer war ursprünglich in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/12/0218

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgerichtshof über. Erlässt die säumige Verwaltungsbehörde den Bescheid erst nach diesem Zuständigkeitsübergang, so ist diese Unzuständigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen diesen Bescheid vom Verw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2006/01/0033

Mit (bei der belangten Behörde am 22. Juni 1998 eingelangter) Richtlinienbeschwerde begehrte der Beschwerdeführer festzustellen, dass "durch die obgenannte Verhaltensweise" (nämlich: bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 8.5.1998 am Gendarmerieposten St. V sei durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch die Fragestellung und insbesondere durch die Bezugnahme auf die Person seines Vaters, der wegen Suchtgiftdelikten vorbestraft sei, ein Zusammenhang hergestellt word... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/4/9 2007/19/1186

Mit der am 22. November 2007 erhobenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige, geltend, die belangte Behörde habe über ihre gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2004 in der sie betreffenden Asylangelegenheit erhobene Berufung nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die Säumnisbeschwerde hat die belangte Behörde den Bescheid vom 28. Jänner 2008, Zl. 243.214/1/10E-VI/17/04, erla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.04.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/2/28 2007/06/0220

Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 10. November 2004 wurde den Beschwerdeführern die Baueinstellung hinsichtlich der vorgenommenen Geländeveränderung und der Errichtung von Abstellplätzen auf einem Grundstück in der Marktgemeinde J. und in weiterer Folge aufgetragen, diese Geländeveränderung und die errichteten Abstellplätze binnen einem Monat nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen bzw. den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde J... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/1/23 2007/12/0176

Der Beschwerdeführer war seit März 1998 österreichischer Verteidigungs-, Militär- und Luftattache in Washington. Mit schriftlicher Erledigung der belangten Behörde vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. März d.J. gemäß § 41 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 1 BDG 1979 zum Streitkräfteführungskommando versetzt und auf einen näher bezeichneten Arbeitsplatz diensteingeteilt. Mit einer weiteren schriftlichen Erledigung vom selben Tag verfügte die belangte Behörde gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/23 2007/12/0176

Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG ist seit der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Aussetzungs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/17 2005/01/0863

Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien im Hinblick auf einen Hausdurchsuchungsbefehl des Jugendgerichtshofes Wien in einer Asylwerberunterkunft in 1100 Wien eine Hausdurchsuchung durch. Von dieser Maßnahme war ua. das zum damaligen Zeitpunkt von der damals knapp drei Monate alten Beschwerdeführerin und ihrer Mutter bewohnte Zimmer betroffen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen einzelne Aspekte des polizeilichen Einschreitens Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z. 2 AVG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/17 2005/01/0863

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten - bzw. der wie hier verlängerten - Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung auf den Verwaltungsgerichtshof über. Erlässt die säumige Verwaltungsbehörde den Bescheid erst nach diesem Zuständigkeitsübergang, so ist diese Unzuständigkeit im Verfahren über die Beschwerde gegen diesen Bescheid vom Verwaltun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/10/18 2006/16/0205

Mit Bescheid vom 18. Mai 1998 wies der Bürgermeister der Gemeinde Fulpmes (in der Folge nur: Gemeinde) den Antrag der beschwerdeführenden Parteien, die Getränkesteuer für das Jahr 1997 mit Null festzusetzen und zurückzuzahlen, als unbegründet ab und setzte die Getränkesteuer für das Jahr 1997 vorläufig mit S 495.382,42 fest. Dagegen erhoben die beschwerdeführenden Parteien mit Schreiben vom 18. Juni 1998 Berufung, die wie folgt formuliert war: "Wir berufen hiemit innerhalb o... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/26 2005/01/0293

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sudan, reiste am 20. November 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Mai 2003 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Seine Berufung gegen diesen Bescheid wies der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 6. Mai 2004 gemäß § 44 Abs. 5 AsylG als unzulässig zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/22 2006/21/0004

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, ist unter falschem Namen am 17. August 2000 in das Bundesgebiet eingereist. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2001 erließ die Bundespolizeidirektion Wien (kurz: BPD) gegen ihn gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, rechtskräftig ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Die BPD stützte sich darauf, dass der Beschwerdeführer mit Urtei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/22 2006/21/0004

Rechtssatz: Der belBeh steht nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG die gesamte zur Bescheiderlassung eingeräumte Frist zur Nachholung ihres Bescheides offen. Umso weniger kann daher im Fall einer Bescheiderlassung vor Einlangen der Säumnisbeschwerde beim VwGH von einer Unzuständigkeit der belBeh die Rede sein. Schlagworte sachliche Zuständigkeit Im RIS seit 20.06.2007 Zuletz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/3/28 2006/04/0152

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe als nicht zum Zug gekommene Bieterin in einem Vergabeverfahren der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH am 13. Dezember 2004 einen Nachprüfungsantrag an die belangte Behörde gestellt. Diese habe den Antrag mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 2005, Zl. 2004/04/0235, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben worden. Seit Erlassung di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/26 2007/01/0263

In dem zur hg. Zl. 2006/01/0292 geführten Verfahren zur Beschwerde des A gegen den unabhängigen Bundesasylsenat wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem AsylG wurde der belangten Partei gemäß § 36 Abs. 2 VwGG eine - über deren Ersuchen gemäß § 36 Abs. 2 zweiter Satz leg. cit. verlängerte - Frist zur Nachholung des versäumten Bescheides (Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers vom 2. August 2000 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 2.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/1/31 2001/12/0238

1.1. Mit am 22. November 2001 eingelangtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG gegen den Gemeinderat der Gemeinde Steindorf am Ossiachersee. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1990 bei der Gemeinde als Gemeindebediensteter beschäftigt und sei mit rechtskräftigem Beförderungsdekret vom 29. September 1994 mit 1. Jänner 1995 in seine nunmehrige Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert worden. Da es ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.01.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/1/31 2001/12/0238

Rechtssatz: Da der nunmehr vorgelegte Bescheid von der Bürgermeisterin (von Amts wegen) erlassen wurde, liegt keine Nachholung des versäumten Bescheides der belangten Behörde, des Gemeinderates, im Sinne von § 36 Abs. 2 VwGG vor. Gleichwohl wurde dem Beschwerdeführer das, was er mit dem seinerzeitigen Antrag auf Einreihung in eine höhere Gehaltsstufe gemäß § 11 Abs. 5 des Kärntner Gemeindebedienstetengesetzes 1992 erreichen wollte, durch den nunmehr vorgelegten Bescheid gewährt.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.01.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/1/25 2006/16/0195

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihren jeweils am 10. November 2006 überreichten, beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, ihr sei durch Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien jeweils vom 14. September 2005 für Darleh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/1/25 2006/16/0195

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Säumnisbeschwerde im Abgabensachen einzustellen, wenn innerhalb der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist zwar keine Berufungsentscheidung der AbgBeh zweiter Instanz, wohl aber eine Berufungsvorentscheidung der AbgBeh erster Instanz ergeht. Nichts anderes kann gelten, wenn eine solche - mangels Vorhandenseins eines Spruches als Nichtbescheid anzusehende - Berufungsvorentscheidung erst durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.01.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/12/18 2006/16/0093

In ihrer am 22. November 2005 eingebrachten Säumnisbeschwerde machte die Antragstellerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz als Abgabenbehörde zweiter Instanz über ihre Berufung betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1998 geltend. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren über diese Säumnisbeschwerde ein. In ihrer Gegenschrift brachte die belangte Behörd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/12/18 2006/16/0093

Rechtssatz: Nach der geltenden Rechtslage ist ein Säumnisbeschwerdeverfahren bei (fristgerechter oder verspäteter) Bescheiderlassung immer gemäß § 36 Abs. 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über die von der Antragstellerin eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 VwGG sondern wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 36 Abs. 2 (dritter Satz) VwGG eingestellt, weshalb das Tatbestandselement des § 45 Abs. 1 Z. 5 VwGG -... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.12.2006

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