Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 560

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2005/07/0050

Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur Erlassung eines (Ersatz-)Bescheides steht ihr neuerlich eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt im Hinblick auf die Einstellung des Säumnisbeschwerd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/7 2005/07/0050

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geht mit ungenütztem Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist die Sachkompetenz auf den VwGH über. Ein von der im Säumnisbeschwerdeverfahren belangten Behörde verspätet erlassener Bescheid ist ungeachtet des Umstandes, dass er ebenfalls eine Klaglosstellung bewirkt, mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, was vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nur aufgegriffen wird, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/6/1 2004/10/0206

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2002, Zl. 2002/10/0107, verwiesen, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 2002 betreffend naturschutzbehördliche Bewilligung als unbegründet abgewiesen worden ist. Nach der Begründung: dieses Erkenntnisses habe der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. März 2002 bei der Burgenländischen Landesr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.06.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/6/1 2004/10/0206

Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat der Bf (neuerlich) einen Antrag um nachträgliche Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die auf näher bezeichneten Grundstücken errichtete Steganlage eingebracht. In diesem Verfahren hat der Bf in der Folge einen weiteren Antrag gestellt, in Anbetracht der "(neuen) Faktenlage" das Vorliegen einer Bewilligungs- bzw. Vorlageverpflichtung von Zustimmungserklärungen bezüglich des errichteten Verbindungssteges zu überprüfen. Der letztge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.06.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/6/1 2004/10/0206

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den Nachweis iSd § 55 Abs. 2 VwGG zu erbringen vermocht: Nach ihrem Vorbringen habe der Bf mehrmals Anträge zur Erstreckung der Frist zur Vorlage der erforderlichen Zustimmungserklärungen der Miteigentümer gestellt. Diesen Anträgen sei stattgegeben worden, weshalb bis jetzt eine bescheidmäßige Erledigung des seinerzeitigen Antrages nicht erfolgt sei. Die vorliegende Säumnisbeschwerde wurde noch innerhalb der begehrten (offenen) Fristerstrecku... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2004/07/0208

Mit Schriftsatz vom 21. April 2004 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gegen die belangte Behörde, weil diese über seine Vorstellung gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 20. Dezember 2002, betreffend Neuregelung einer Zaunerhaltungspflicht, nicht fristgerecht entschieden hatte. Der Verwaltungsgerichtshof stelle mit Verfügung vom 28. April 2004 die Beschwerde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG mit der Aufforderung zu, binnen drei Monaten den v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2004/07/0208

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geht mit ungenütztem Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist die Sachkompetenz auf den VwGH über. Ein von der im Säumnisbeschwerdeverfahren belangten Behörde verspätet erlassener Bescheid ist ungeachtet des Umstandes, dass er ebenfalls eine Klaglosstellung bewirkt, mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, was vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nur aufgegriffen wird, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/3/31 2004/07/0208

Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur Erlassung eines (Ersatz-)Bescheides steht ihr neuerlich eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt im Hinblick auf die Einstellung des Säumnisbeschwerd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/21 2004/17/0143

Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der AMA vom 17. Mai 2001 wurde eine von der Beschwerdeführerin für Flächenförderungen betreffend die Ernte 2000 erbrachte Sicherstellung mit einem Teilbetrag von EUR 3.508,50 (S 48.278,01) für verfallen erklärt. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin gemäß Art. 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 aufgefordert, den verfallenen Betrag binnen einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides zu zahlen. Die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/2/21 2004/17/0038

1.1. Mit dem Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Innsbruck vom 20. November 2002, Zl. IV-4782/2000, erklärte diese Behörde das Verfahren über die Festsetzung der Ankündigungssteuer entsprechend der für den Zeitraum März 1999 bis Dezember 1999 eingereichten Abgabenerklärungen gemäß den §§ 226 Abs. 2, 228 und 230 der Tiroler Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 34/1984 in der geltenden Fassung (in der Folge: TLAO), als wieder aufgenommen. Die näher angeführten, zu Grunde liegenden B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/21 2004/17/0143

Rechtssatz: Infolge ungenützten Verstreichens der ihr vom Verwaltungsgerichtshof zur Nachholung des bis dahin ausständigen Berufungsbescheides gesetzten Frist war die belangte Behörde zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides durch Zustellung an die Beschwerdeführerin nicht mehr zuständig. Da die Beschwerdeführerin diese Rechtswidrigkeit in ihrer Beschwerde ausdrücklich geltend macht, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/12/22 2001/12/0260

Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Tirol, das gemeinsam mit dem Bund eine Einrichtung zur Förderung der Erwachsenenbildung und des Büchereiwesens in Tirol betrieb. Diese sei - so die Auffassung des Beschwerdeführers - zu einer eigenen Dienststelle zusammengefasst, bei der er bis zu einer mit Schreiben vom 10. Juni 1991 verfügten, als "Verwendungsänderung" bezeichneten Personalmaßnahme als Landesbediensteter t... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.12.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/12/22 2001/12/0260

Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgte unbestritten keine bescheidförmige Erledigung näher bezeichneter Anträge. Durch eine vom Beschwerdeführer gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof abgegebene Erklärung hat er aber zu erkennen gegeben, dass er kein rechtliches Interesse mehr daran hat, dass der Verwaltungsgerichtshof über die vorliegende Säumnisbeschwerde entscheide. Auch wäre er nach seiner Versetzung in den Ruhestand durch eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.12.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/12/22 2001/12/0260

Rechtssatz: Wie sich aus § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 88/1997 ergibt, kommt die Einstellung eines Verfahrens über eine Säumnisbeschwerde nach dieser Gesetzesstelle nur in Frage, wenn der (versäumte) Bescheid (allenfalls auch vor Einleitung des Vorverfahrens) erlassen wurde. Ähnlich wie bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, bei der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe u.a. den Beschluss eines verstärkten S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.12.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/11/18 2004/07/0059

Der Beschwerdeführer hat mit einer Säumnisbeschwerde die Säumnis der Gemeindevertretung der Gemeinde P in einer Angelegenheit betreffend Müllabfuhr geltend gemacht. In dieser Säumnisbeschwerde hat er auch Kostenzuspruch begehrt. Für die Behandlung dieser Säumnisbeschwerde waren im Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Geschäftsverteilung die Senate 07 und 17 zuständig. Mit Verfügung vom 5. April 2004 leitete der Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2004/17/0063 das Vorverfahren über die Säum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.11.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/11/18 2004/07/0059

Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch vor Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides gem § 33 Abs 1 VwGG 1965 eingestellt worden, so gebührt dem Beschwerdeführer - ebenso wie in den Fällen des § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG 1965 als Ersatz für den Schriftsatzaufwand die Hälfte des normalen durch Verordnung festgesetzten Pauschbetrag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.11.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/11/16 2003/17/0312

1.1. Mit Schreiben vom 6. November 2000 stellte die Beschwerdeführerin an den Bürgermeister der Marktgemeinde Jois den Antrag, er möge mit Bescheid feststellen, dass die in der Mahnung vom 20. Oktober 2000 verzeichneten Abgaben, nämlich Kanalbenützungsgebühr 1990 (und Vorjahre), 1991, 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996, sowie der Kanalanschlussbeitrag durch Verjährung erloschen seien und somit der Abgabenanspruch der Marktgemeinde Jois durch Verjährung untergegangen sei. 1.2. Mit de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/9/23 2004/07/0059

Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Säumnis der Gemeindevertretung der Gemeinde P mit der Entscheidung über seine Berufung vom 23. Juni 2003 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 10. Juni 2003 geltend, mit welchem einerseits die Einbeziehung einer näher bezeichneten Liegenschaft in die Müllabfuhr ausgesprochen wurde und andererseits gemäß § 8 Abs. 5 des Salzburger Abfallgesetzes 1991 i.V.m. den §§ 3, 4 und 6 der Abfuhrordnung der Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/9/23 99/21/0012

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, gelangte am 24. Februar 1993 nach Österreich und stellte am nächsten Tag einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 31. Juli 1998 gemäß § 7 AsylG 1997 rechtskräftig abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer war mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. August 1994 (zusammen mit drei weiteren Mittätern) wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.09.2004

RS VwGH Beschluss 2004/09/23 2004/07/0059

Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0479 B 25. Juni 1996 RS 3 Stammrechtssatz Hat die belangte Behörde noch VOR Einleitung des Vorverfahrens über eine (berechtigt erhobene) Säumnisbeschwerde den versäumten Bescheid erlassen und ist das Verfahren deshalb wegen Nachholung des versäumten Bescheides gemäß § 33 Abs 1 VwGG eingestellt worden, so gebührt dem Bf ebenso wie in den Fällen des § 36 Abs 2 letzter Satz VwGG als Ersatz für den Schriftsatzaufwand die Hälfte des normalen durch V... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 23.09.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/9/23 99/21/0012

Stammrechtssatz Fällt die Entscheidungspflicht nach Einbringung der Säumnisbeschwerde - innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 VwGG oder danach - in anderer Weise als durch Erfüllung (durch Nachholung der versäumten Entscheidung) weg, ist die Säumnisbeschwerde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen (Hinweis: B 11.6.2002, Zl. 2001/01/0556, mwN). Durch die Zurückziehung der an den Unabhängigen Verwaltungssenat gerichteten Maßnahmenbeschwerden nach Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG ist ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/05/0748

Gegenstand der Beschwerde sind die Kosten des Gutachtens eines Sachverständigen, die in einem Baubewilligungsverfahren, betreffend das Grundstück des Beschwerdeführers, aufgelaufen sind. Zum Sachverhalt sei zunächst die nachstehende Darstellung aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1993, Zl. 91/05/0041, wiedergegeben: "Am 4. Juli 1981 suchten die damaligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 256, EZ. 1242, KG Mitterberg (Flamminggasse 79, Baden bei Wien), Dr. J e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/05/0748

Stammrechtssatz Die Einbringung einer Säumnisbeschwerde nach Art 132 B-VG zieht - im Gegensatz zur Einbringung eines Devolutionsantrages gem § 73 Abs 2 AVG 1950 - noch nicht den Übergang der Zuständigkeit der säumigen Verwaltungsbehörde auf den VwGH nach sich, sondern erst der ungenützte Ablauf der Frist nach § 36 Abs 2 VwGG. Im RIS seit 12.10.2004 Zuletzt aktualisiert am 01.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/07/0095

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 10. Mai 2000 wurde in einem wasserrechtlichen Überprüfungsverfahren die Übereinstimmung der der mitbeteiligten Partei bewilligten und ausgeführten Wasserkraftanlage mit der aufgrund des Bescheides des LH vom 20. Dezember 1985 in der Fassung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. Jänner 1990 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung festgestellt. Mit Bescheid vom 9. Dezember 2000 wies die belangte Behörde unter anderem die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/07/0095

Stammrechtssatz Nach Aufhebung des nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist nachgeholten Bescheides wegen Unzuständigkeit ist die belangte Behörde zur Entscheidung in der Verwaltungssache wieder zuständig; zur Erlassung eines (Ersatz-)Bescheides steht ihr neuerlich eine Frist von sechs Monaten zur Verfügung. Die Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens nach § 45 Abs 1 Z 5 VwGG kommt im Hinblick auf die Einstellung des Säumnisbeschwerd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2001/08/0165

Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2000 erhob der Beschwerdeführer eine zur hg. Zl. 2000/08/0219 protokollierte Säumnisbeschwerde. Darin brachte er vor, er habe am 31. Oktober 1996 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse einen Antrag auf Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gestellt, den diese mit Bescheid vom 16. September 1997 abgewiesen habe. Über den gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch habe der Landeshauptmann von Salzburg nicht entschieden. Die im Devolutionsweg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/5/26 2001/08/0165

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH geht mit ungenütztem Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs. 2 VwGG gesetzten Frist die Sachkompetenz auf den VwGH über. Ein von der im Säumnisbeschwerdeverfahren belangten Behörde verspätet erlassener Bescheid ist ungeachtet des Umstandes, dass er ebenfalls eine Klaglosstellung bewirkt, mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde belastet, was vom Verwaltungsgerichtshof allerdings nur aufgegriffen wird, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/5/6 99/20/0573

Die belangte Behörde hat den aufgetragenen Bescheid vom 9. März 2004, Zl. 204.320/80-XII/36/04, erlassen (Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2004) und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher einzustellen, wobei die Einstellung im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. insoweit zur rechtzeitigen oder verspäteten Erlassung des Bescheides nach einem auf die Entscheidung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.05.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/5/6 99/20/0573

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den aufgetragenen Bescheid vom 9. März 2004 erlassen (Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2004) und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher einzustellen, wobei die Einstellung im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. insoweit zur rechtzeitigen oder verspäteten Erlassung des Bescheides nach einem auf die Entscheidung einzelner Rechtsfr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.05.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/4/23 2002/17/0288

Das vorliegende Säumnisbeschwerdeverfahren bezieht sich auf die Säumnis des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois hinsichtlich der Entscheidung über den Antrag der Beschwerdeführerin vom 6. November 2000, mit dem die Beschwerdeführerin die Feststellung des Erlöschens der Verpflichtung zur Leistung von Kanalbenützungsgebühren und eines Kanalanschlussbeitrages begehrte. Nach Erlassung eines Bescheides des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Gemeinderates der Marktgemeinde Jois vom 19.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.04.2004

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