Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-240 von 560

RS Vwgh Beschluss 1997/5/16 95/19/1376

Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde in Angelegenheit einer Aufenthaltsbewilligung ist zulässig, wenn die Sechsmonatsfrist des § 27 VwGG verstrichen ist, ohne daß die belangte Behörde (Bundesminister für Inneres) aus dem Grunde des § 9 Abs 3 idF BGB 1995/351 AufenthaltsG 1992 an der Bescheiderlassung gehindert gewesen wäre. Schlagworte Anrufung der obersten BehördeVerletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Ang... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.05.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/4/29 97/05/0029

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Pörtschach vom 28. April 1995 wurde der Beschwerdeführerin die beantragte Baubewilligung für die Errichtung einer Verkaufsstätte auf den Grundstücken Nr. n1, n2 und n3, alle KG Pörtschach, versagt. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Berufung. In der Folge kam es zu mehreren Aufhebungen durch die Vorstellungsbehörde im Hinblick auf jeweils vom Gemeindevorstand ergangene abweisende Berufungsbescheide. Der in der Folge mit Eingabe vom 11. De... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.04.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/4/29 97/05/0029

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.04.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/4/28 96/10/0135

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 1996 erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG. Sie führte aus, die belangte Behörde habe über ihren Antrag auf Genehmigung der vorgelegten abgeänderten Verfassung der Beschwerdeführerin innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nicht entschieden. Die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Bescheidabschrift vorzulegen oder anzu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/4/28 96/10/0135

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - Einstellung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.04.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/4/16 94/12/0204

Der Beschwerdeführer beantragte am 15. Juni 1989 bei der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Philosophie mit besonderer Berücksichtigung der Humanökologie". Über Anraten des Vorsitzenden der hiefür eingesetzten Habilitationskommission beantragte der Beschwerdeführer mit seinem an den Dekan der obgenannten Fakultät gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 1989 die Abänderung der Lehrbefugnis auf "Humanökologi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.04.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/4/16 94/12/0204

Stammrechtssatz Mit der Einsetzung der besonderen Habilitationskommission zur Entscheidung über eine Berufung und Devolutionsanträge betreffend Habilitationsansuchen fiel die Säumnis der bel Beh weg. Da diese Einsetzung aber einerseits vor der Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH erfolgte und andererseits keinen gegenüber dem Bf erlassenen Bescheid darstellt (Hinweis E 29.6.1987, 86/12/0199), waren die Verfahren über diese Säumnisbeschwerden nicht nach § 36 Abs 2 VwGG s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.04.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/3/24 95/19/1377

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 9. Februar 1995 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid am 14. März 1995 Berufung. Mit ihrer am 2. November 1995 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Verfügung vom 21. März 1996 trug der Verwaltungsgerichtshof gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.03.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/3/24 95/19/1377

Rechtssatz: Ist die Bescheiderlassung aufgrund einer besonderen Vorschrift (hier nach § 9 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF BGBl 1995/351) während eines bestimmten Zeitraumes überhaupt unzulässig, so wird die Frist des § 36 Abs 2 erster Satz VwGG durch eine solche Vorschrift dahingehend modifiziert, daß ihr Fortlauf für die Dauer der Unzulässigkeit der Bescheiderlassung gehemmt bzw ihr Beginn aufgeschoben ist (wobei die letztere Variante hier sachverhaltsbezogen nicht in Rede steht). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/3/12 95/21/0594

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. März 1995 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) ab. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer über eine Aufenthaltsbewilligung bis zum 31. März 1994 verfügt habe; Anträge auf Verlängerung seien aber spätestens vier Wo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/3/12 95/21/0594

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.03.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/3/11 97/07/0020

Mit hg. Beschluß vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/07/0020, wurde das anhängig gewesene Säumnisbeschwerdeverfahren gegen den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft in einer Angelegenheit betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag (nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG) gemäß § 33 Abs. 1 VwGG infolge Erlassung eines mit 26. Juli 1996 datierten Bescheides der vorgenannten Behörde eingestellt. Dieser Bescheid wurde den Verfahrensparteien jedoch erst nach Ablauf der gemäß § 36 Abs. 2 VwGG geset... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.03.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/3/11 97/07/0020

Stammrechtssatz Wurde anlässlich der Erhebung einer Säumnisbeschwerde der Bescheid durch die belangte Behörde erst nach Ablauf der Frist des § 36 Abs 2 VwGG 1965 erlassen, dann ist der Bf hinsichtlich der Verletzung der Entscheidungspflicht als klaglos gestellt im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 anzusehen. (Daher keine Einstellung gemäß § 36 Abs 2 leg cit) Schlagworte SäumnisbeschwerdeEinstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.03.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/3/11 97/07/0020

Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 5 VwGG erfüllt. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.03.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/28 97/02/0021

Der Beschwerdeführer brachte zu hg. Zl. 96/02/0431 eine Säumnisbeschwerde mit der Behauptung ein, die belangte Behörde habe nicht innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist einen Bescheid über seine nach § 51 FrG bei dieser am 6. März 1996 eingebrachten Schubhaftbeschwerde erlassen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Dezember 1996 erging seitens der belangten Behörde eine schriftliche Entscheidung über dessen Eingabe vom 6. März 1996. Die Schubhaftbeschwerde wurde nach § 52 Fr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/28 97/02/0021

Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, der die Berechtigung mangelt, kann keine Folgen gemäß § 36 Abs 2 VwG 1965 auslösen. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenAnspruch auf Sachentscheidung Allgemein Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 26.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/2/19 96/21/0548

Aufgrund einer auf Art. 132 B-VG gestützten, zur hg. Zl. 96/18/0041 protokollierten Säumnisbeschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bundesminister für Inneres wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung erging am 22. Februar 1996 die hg. Verfügung, womit der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG aufgetragen wurde, den versäumten Bescheid innerhalb einer Frist von d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.02.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/2/19 96/21/0548

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.02.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/1/24 95/19/0945

In seinem Beschwerdevorbringen macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe nicht innerhalb der gemäß § 73 Abs. 1 AVG normierten Entscheidungsfrist über die Berufung vom 24. November 1994 gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1994 entschieden. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich der Versäumung der Frist zur rechtzeitigen Antragstellung für die Verlän... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/1/24 95/19/0945

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.01.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/1/20 96/19/0037

Mit seiner am 22. Mai 1995 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Beschluß vom 26. Mai 1995 leitete der Gerichtshof das Vorverfahren gemäß § 35 Abs. 3 VwGG über die Säumnisbeschwerde ein; die Beschwerde wurde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 1 VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.01.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/1/20 96/19/0037

Stammrechtssatz Schreitet im Säumnisbeschwerdeverfahren unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ein Rechtsanwalt ein und erhält die säumige Behörde davon Kenntnis, so kann (und muß) sie den innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG zuständigerweise erlassenen Bescheid an den ausgewiesenen Rechtsanwalt des Bf zustellen, sofern sie keine Zweifel (mehr) hat, daß Inhalt und Umfang der Vollmacht nach dem objektiven Erklärungswert (auch) für das von ihr in der gemäß § 36 Abs 2 VwGG g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.01.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/1/17 96/07/0150

Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 1995, Zl. 94/07/0074, und auf den hg. Beschluß vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/07/0020, verwiesen. Aufgrund des vorzitierten hg. Erkenntnisses vom 28. März 1995 hatte die belangte Behörde einen Ersatzbescheid zu erlassen. Da die belangte Behörde diesen Bescheid nicht zeitgerecht erließ, erhoben die beschwerdeführenden Parteien eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (siehe hg. Zl. 96... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.01.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/1/17 96/07/0150

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.01.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/11/7 96/06/0128

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde O i.T. vom 18. Oktober 1995 wurde gemäß § 16 Abs. 2 TROG 1994 i.V.m. § 15 Abs. 1 festgestellt, daß der Wohnsitz des Beschwerdeführers auf dem Grundstück Nr. 5034/2, KG O. nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Da über die bei der belangten Behörde am 4. November 1995 eingelangte Berufung nicht innerhalb von 6 Monaten entschieden wurde, erhob der Beschwerdeführer am 10. Mai 1996 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 13. Mai ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.11.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0101

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0322 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 10. Oktober 1983 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0136

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0324 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0130

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0318 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0132

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0330 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0128

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0328 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

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