Entscheidungen zu § 36 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 560

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0134

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0320 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0126

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0321 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0133

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0329 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0131

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0332 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0137

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0336 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0129

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0326 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0146

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0323 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0138

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0334 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0135

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0327 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0139

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0325 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0125

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0319 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0247

Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0144

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0333 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0143

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0331 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0145

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0301 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0142

Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0338 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 1. Juli 1981 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

RS VwGH Beschluss 1996/09/30 96/12/0101

Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/12/0102 B 30. September 1996 96/12/0124 B 30. September 1996 96/12/0125 B 30. September 1996 96/12/0126 B 30. September 1996 96/12/0128 B 30. September 1996 96/12/0129 B 30. September 1996 96/12/0130 B 30. September 1996 96/12/0131 B 30. September 1996 96/12/0132 B 30. September 1996 96/12/0133 B 30. September 1996 96/12/0134 B 30. September 1996 96/12/0135 B 30. September 1996 96/12/0136 B 30. September 1996 96/12/0137 B 30. September 1996 96/1... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Beschluss | 30.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0247

Rechtssatz: Einer bekämpften Erledigung kommt schon dann Bescheidcharakter zu, wenn sie in der tragenden
Begründung: eines Einstellungsbeschlusses als Bescheid gewertet wurde. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Säumnisbeschwerde Im RIS seit 29.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0136

Stammrechtssatz Bei Wegfall der Zuständigkeit der belBeh nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, und zwar gleichgültig, ob die Zuständigkeitsänderung vor oder nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzen Frist eingetreten ist (Hinweis B 21.5.1991, 89/12/0090). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0134

Stammrechtssatz Bei Wegfall der Zuständigkeit der belBeh nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, und zwar gleichgültig, ob die Zuständigkeitsänderung vor oder nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzen Frist eingetreten ist (Hinweis B 21.5.1991, 89/12/0090). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0135

Stammrechtssatz Bei Wegfall der Zuständigkeit der belBeh nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, und zwar gleichgültig, ob die Zuständigkeitsänderung vor oder nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzen Frist eingetreten ist (Hinweis B 21.5.1991, 89/12/0090). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/30 96/12/0126

Stammrechtssatz Bei Wegfall der Zuständigkeit der belBeh nach Einbringung der Säumnisbeschwerde infolge Gesetzesänderung ist sie mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, und zwar gleichgültig, ob die Zuständigkeitsänderung vor oder nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzen Frist eingetreten ist (Hinweis B 21.5.1991, 89/12/0090). Schlagworte Anrufung der obersten Behörde Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/5 95/18/0873

I. 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz vom 22. Dezember 1993 langte am 23. Dezember 1993 bei der Erstbehörde (Landeshauptmann von Wien) ein. Da diese Behörde nicht binnen sechs Monaten über den Antrag entschied, stellte der Beschwerdeführer den am 28. Juni 1994 beim Bundesminister für Inneres (der belangten Behörde) eingelangten Devolutionsantrag. Mit Bescheid vom 23. Juni 1994 wies die Erstbehörde den Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/5 95/18/0873

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes geht mit dem ergebnislosen Verstreichen der der säumigen Verwaltungsbehörde gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist die Zuständigkeit zur Entscheidung von ihr auf den Verwaltungsgerichtshof über (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0032, VwSlg 11688 A/1985 und B 18.4.1988, 87/12/0137). Erläßt die säumige Verwaltungsbehörde den Bescheid erst nach diesem Zuständigkeitsübergang, so ist diese Unzuständigkeit im Verfahren über die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/8/27 95/05/0277

In seiner Säumnisbeschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er habe am 7. Februar 1991 um Benützungsbewilligung hinsichtlich des Wochenendhauses auf dem Grundstück Nr. 1343/4 bzw. 119/2, Grundbuch X, für welches am 2. Oktober 1974 die Baubewilligung erteilt worden sei, angesucht. Der Bürgermeister der Gemeinde X habe mit Bescheid vom 14. März 1991 die begehrte Benützungsbewilligung versagt. Fristgerecht habe der Beschwerdeführer dagegen am 2. April 1991 Berufung erhoben. Durch die N... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.08.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/8/27 95/05/0277

Stammrechtssatz Bei sachbezogenen baurechtlichen Verfahren tritt nach stRsp des VwGH der Rechtsnachfolger im Eigentum eines Grundstückes oder Bauwerkes in das laufende baurechtliche Verfahren mit den gleichen Rechten und Pflichten ein, wie sie dem Rechtsvorgänger zustanden (Hinweis E 12.10.1955, 3282/54, VwSlg 3847 A/1955). Dementsprechend sind im gegenständlichen Beschwerdefall nicht die Rechtsvorgänger, sondern ihre Rechtsnachfolger im Eigentum eines Grundstückes oder Bauwerk... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.08.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/7/3 96/13/0071

Der Beschwerdeführer hat beim Verwaltungsgerichtshof zu 94/13/0208 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 eingebracht. Da die belangte Behörde nach Ablauf der gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist den versäumten Bescheid erlassen und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, die beschwerdeführende Partei damit im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG klaglosgestellt wurde, wurde das Verfahren m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.07.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/7/3 96/13/0071

Stammrechtssatz Der Bescheid, der erst nach Ablauf der der Behörde vom VwGH gem § 36 Abs 2 VwGG gestellten Frist erlassen worden ist, ist - ungeachtet der Einstellung des Verfahrens über die Säumnisbeschwerde wegen Klaglosstellung gem § 33 Abs 1 VwGG - unzuständigerweise erlassen worden, da die belangte Behörde zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Bescheiderlassung zuständig war. Schlagworte Instanzenzug Säumnisbeschwerde sachliche Zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.07.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/7/3 96/13/0071

Stammrechtssatz Wird ein die Klaglosstellung bewirkender Bescheid (Erlassung nach Ablauf der vom VwGH gemäß § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde nachträglich behoben, sind die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 Z 5 VwGG erfüllt. Schlagworte Säumnisbeschwerde Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.07.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 95/20/0058

Mit Entscheidung vom 11. Februar 1992 gab die Leiterin der Justizanstalt Mittersteig I. der Beschwerde des einschreitenden Strafgefangenen Dr. F vom 30. Dezember 1991 gegen die Durchführung der Überwachung des Briefverkehrs nicht Folge und II. wies ein von ihm gestelltes Ansuchen, anzuordnen, seine eingehende und ausgehende Korrespondenz nur stichprobenweise zu öffnen und sicherzustellen, daß vom Inhalt der geführten Korrespondenz von den Organen des Strafvollzuges keine Kenntnis ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

Entscheidungen 241-270 von 560

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